Hier haben sich einige „Anpassungen“, sprich Erhöhungen ergeben. So steigen im Betriebszweig Wasser die Benutzungsgebühren sowie wiederkehrenden Beiträge von bisher 6 auf dann 8 Cent pro Quadratmeter gewichtete Grundstücksfläche. Zur Veranschaulichung: Bei einer gewichteten Grundstücksfläche von 1000 Quadratmetern bedeutet dies 20 Euro Mehrkosten im Jahr. Außerdem wird die Kaution für die Ausgabe von Standrohren von 500 auf 1000 Euro verdoppelt. Die Gebühr für die Fäkalschlammbeseitigung aus Klein- und Pflanzenkläranlagen steigt von 48,80 auf 50, diejenige für die Abwasserbeseitigung aus geschlossenen Gruben von 17,20 auf 21,75 Euro pro Kubikmeter.
Die Kanalbenutzungsgebühr erhöht sich um 0,03 Prozent: Statt wie bisher 3,95 beträgt sie im kommenden Jahr 3,97 Euro pro Kubikmeter. Für die Kommunen wichtig: Die Kosten für die Straßenoberflächenentwässerung schlagen ab Januar mit 99 statt wie bisher mit 96 Cent zu Buche.
Wirtschaftsplan Wasser sieht Verlust vor
In einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Entgeltanpassungen steht der Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke. Im Erfolgsplan ist hier im Betriebszweig Wasser ein Verlust von 14.000 Euro, im Betriebszweig Abwasser dagegen ein Gewinn von 5000 Euro vorgesehen. Wichtig zu wissen: 2024 und in den Folgejahren kommen auf die Verbandsgemeindewerke einige Investitionen zu. „Fast jede Kläranlage in der Verbandsgemeinde ist sanierungsbedürftig“, nannte VG-Bürgermeister Mike Weiland gegenüber unserer Zeitung ein Beispiel.
Wirtschaftsplan und Entgeltanpassungen fanden ebenso das einstimmige Votum des VG-Rats wie – fast – alle anderen Beschlüsse an diesem Abend. Zum Beispiel der Weisungsbeschluss zum Doppel-Haushaltsplan 2024/2025 des aus der Ortsgemeinde Bornich, der Stadt St. Goarshausen und der VG Loreley bestehenden Planungsverbands Loreley. Für 2024 sieht der Haushaltsplan im Ergebnishaushalt sowohl bei den Erträgen als auch bei den Aufwendungen 18.000 Euro, für das Jahr 2025 jeweils 12.000 Euro vor – ausgeglichener geht‘s wohl kaum.
Einlaufbauwerk kostet 75000 Euro
Wie die tatsächlichen Kosten einer Maßnahme schnell den im Haushaltsplan dafür angesetzten Betrag übersteigen können, zeigt das Beispiel Grundschule Dahlheim. Nach der Starkregenkatastrophe 2016 stand sie komplett unter Wasser, das damals vorhandene Einlaufbauwerk versagte seinen Dienst. Für den Bau eines neuen Einlaufbauwerks wurden 75.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Doch am Ende beliefen sich die Kosten auf 94.000 Euro. Und: In diesem Jahr fallen für Restarbeiten weitere, im Haushalt nicht vorgesehene 35.000 Euro an.
Der VG-Rat stimmte einer über- beziehungsweise außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von insgesamt 54.000 Euro zu, wobei der Mehrbedarf im Haushaltsjahr 2022 durch Minderauszahlungen beim Projekt „Gemeinsame Feuerwehrwerkstatt“ und im Haushaltsjahr 2023 durch Minderauszahlungen beim Projekt „Neubau Verwaltungsgebäude“ gedeckt wird.
Darlehen aufgenommen
Kein Beschluss, sondern „nur“ eine Mitteilung: Die VG-Verwaltung Loreley hat für 3,84 Prozent Zinsen und 3 Prozent Tilgung ein Kommunaldarlehen in Höhe von 2 Millionen Euro aufgenommen. Die Laufzeit des Darlehens erstreckt sich bis zum 30. Juni 2045. ubl
Auch einige Beschlüsse eher formaler Natur standen auf der Tagesordnung – darunter der für jedes Haushaltsjahr neu zu fassende Beschluss, dass die Loreley Touristik GmbH nicht ausgegebene Mittel aus dem Zuschuss, den ihr die Verbandsgemeinde gewährt, an diese zurückzuzahlen hat. Konkret beläuft sich der VG-Zuschuss 2024 auf 830.000 Euro.
Von der Loreley Touristik zum Loreley-Plateau: Dort hat sich bereits zum fünften Mal eine Bebauungsplanänderung ergeben. Unter anderem soll am Eingang des Kultur- und Landschaftspark ein kleines Gebäude mit Toiletten, einer Unterkunft für die Parkpfleger und einem Abstellraum für deren Gerätschaften entstehen. Der VG-Rat beschloss die frühzeitige Einbeziehung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange – Voraussetzung dafür, dass die geplanten Baumaßnahmen in die Wege geleitet werden können.
Bundesförderung für Wärmeplanung beantragt
Ein weiteres Thema: die kommunale Wärmeplanung. Die VG Loreley übernimmt sie für die in ihrem Gebiet gelegenen Städte und Ortsgemeinden und hat dafür, wie Mike Weiland unserer Zeitung berichtete, als eine der ersten Verbandsgemeinden die Bundesförderung beantragt. Dieser Aufgabenübertragung muss neben den Gremien der Ortsgemeinden und Städten auch der VG-Rat zustimmen – was er denn auch einstimmig tat. Auch über eine Auftragsvergabe galt es zu entscheiden: Das Ingenieurbüro Hegger Freis + Partner aus Bernkastel-Kues übernimmt zum Preis von insgesamt 35.135,97 Euro brutto die Prüfstatik beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses in St. Goarshausen.
Dazu standen zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung. Im Zusammenhang mit einem neuen Bauantrag des Hotelinvestors auf der Loreley, der Weinbergterrassen-Wohnungen bauen wolle, beantragte die Grünen-Fraktion 1. Die Erfüllung der Konventionalstrafen aus dem städtebaulichen Vertrag des Hotelinvestors, 2. die Änderung des Bebauungsplans in Ferienwohnanlage und 3. die Eintragung folgender Grunddienstbarkeiten: a) Duldung von Konzerten auf der Loreley-Bühne auch nach 22 Uhr, b) Duldung von lautstarken Hubschrauberspritzungen in den Weinbergen von Bornich und c) kein Dauerwohnrecht. „Über etwaige Konventionalstrafen kann man nicht abstimmen, darüber wird in einem derzeit anhängigen Gerichtsverfahren entschieden“, kommentierte Mike Weiland. Bei den anderen Punkten stimmten alle mit Ausnahme des Antragsstellers, des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Otto Schamari, dagegen – woraufhin dieser den zweiten Antrag, der auf eine Prüfung des zum Verkauf stehenden Rathauses von St. Goarshausen und des benachbarten Rheinhotels „Adlers“ als Alternativstandort für das neue Verwaltungsgebäude abzielte, zurückzog.