Der Streit um die Verkehrsführung in Lahnstein nimmt kein Ende: Nach einem Treffen mit Vertretern der Parteien im Lahnsteiner Stadtrat meldet sich die Bürgerinitiative (BI) „Zurück zur ursprünglichen Verkehrsführung“ erneut zu Wort – und hält unverändert an der Forderung nach einer Drehung der Adolfstraße fest. In anderen Fragen des geplanten Verkehrskonzepts der Stadtverwaltung zeigt man sich gesprächsbereit – und berichtet vom Austausch mit den Ratsfraktionen.
BI: Kritik geht über die Interessen einzelner Anwohner hinaus
Mit dem Verlauf der Einwohnerversammlung, bei der die Verwaltung ihr Verkehrskonzept für Lahnstein präsentiert hatte, zeigte sich die BI nicht zufrieden, suchte schon kurz danach den Austausch mit den Fraktionen, um diesen erneut die Bedenken darzulegen. „Wir wollten gemeinsam nach konstruktiven Lösungen suchen“, so die BI zu den Zielen dieses Treffens. Man habe dabei deutlich gemacht, dass die Kritik über die Interessen einzelner Anwohner hinausgehe, „was die große Beteiligung an unserer Petition zeigt“, wie die BI erklärt. Demnach unterstützen mehr als 3500 Bürger mit ihren Unterschriften die Ziele der BI nach einer Wiederherstellung der alten Verkehrsführung, der besseren Anbindung der Adolfstraße an den öffentlichen Personennahverkehr und die Einbeziehung der Hochstraße als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich. Die BI sieht sich als „Stimme zahlreicher Bürger und Gewerbetreibender, die sich durch das neue Verkehrskonzept benachteiligt fühlen“.
In ihrer aktuellen Stellungnahme berichtet die BI auch von „Befragungen, die zeigen, dass die neue Führung des Verkehrs sowie die dezentrale Organisation des öffentlichen Nahverkehrs zu erheblichen Einschränkungen in der Erreichbarkeit der Innenstadt führen“. Die vom Stadtrat im Mobilitätsentwicklungskonzept beschlossenen Ziele erscheinen, so die Schlussfolgerung der Initiative, „unter diesen Umständen nicht erreichbar“. Laut BI befürchten die Gewerbetreibenden deutliche Umsatzeinbußen durch die erschwerte Anfahrt zur Innenstadt. Die Auswirkungen des Verkehrskonzeptes, davon zeigt man sich überzeugt, betreffe nicht nur einzelne Straßenzüge, sondern die gesamte Stadtbevölkerung.
Appell: Sorgen und Meinung der Bürger ernst nehmen
Gegenüber den Ratsfraktionen appellierte die BI für eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Thema und eine stärkere Einbindung der Bevölkerung. „Angesichts der langfristigen Auswirkungen auf Stadtentwicklung, Alltagsmobilität und Lebensqualität ist es wichtig, die Sorgen und Meinungen der Bürger ernst zu nehmen und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.“ Den Vorschlag der Grünen, eine Bürgerbefragung durchzuführen, begrüßt man. „Eine solche Befragung könnte nicht nur Transparenz schaffen, sondern auch sicherstellen, dass zukünftige Planungen auf einem breiten Konsens basieren.“ Die Stadtverwaltung hatte erklärt, dass eine solche Befragung rechtlich nicht zulässig sei.
„Es handelt sich um eine Grundsatzentscheidung von erheblicher Tragweite, die nicht allein von der Verwaltung getroffen werden darf.“
Für die BI ist eine Einbindung der Gremien Pflicht
Einigkeit herrschte bei dem Treffen darüber, dass eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt wünschenswert sei. Die BI betont jedoch, dass dabei die Erhaltung von Parkmöglichkeiten sowie eine Durchfahrt in Tempo-20-Zonen berücksichtigt werden sollte. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine mögliche Bürgerbefragung wurden thematisiert. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, welchen Einfluss der Stadtrat auf grundlegende Entscheidungen nehmen kann, die die Stadtentwicklung langfristig prägen werden. Für die BI ist eine Beteiligung des Rates unverzichtbar – und in der Straßenverkehrsordnung auch vorgeschrieben. „Es handelt sich um eine Grundsatzentscheidung von erheblicher Tragweite, die nicht allein von der Verwaltung getroffen werden darf.“ SPD-Stadtrat Herbert Fuss wird ebenfalls in dem Statement der Initiative genannt. Dieser habe sich „offen für eine Neubewertung des Ringkonzeptes gezeigt, sofern die übergeordneten Ziele der Stadt erhalten bleiben“. Der Kommunalpolitiker habe einen „Runden Tisch“ unter Einbeziehung des Rates, externer Institutionen und der BI vorgeschlagen. Die Initiative ist dafür, möchte diesen aber um eine Einwohnerbefragung erweitern.