Bahn-Sanierung am Mittelrhein
Verbandsgemeinde fordert barrierefreie Bahnhöfe
Der Bahnhof in Braubach wird im Rahmen der Generalsanierung "Rechter Rhein" saniert. Barrierefrei wird er zukünftig trotzdem nicht erreichbar sein. Das führt zu viel Kritik im VG-Rat Loreley.
VG Loreley/Mike Weiland

Millionen fließen in die Generalsanierung der Bahnstrecke am Mittelrhein – doch Barrierefreiheit an den Bahnhöfen bleibt außen vor. Diese Entscheidung sorgt für scharfe Kritik aus der Politik. 

Die Bahnstrecke am rechten Rhein zwischen Wiesbaden und Troisdorf soll im kommenden Jahr vom 10. Juli bis zum 11. Dezember komplett gesperrt werden, um eine Vielzahl von Sanierungsmaßnahmen en bloc umzusetzen. Matthias Wistuba von der Deutschen Bahn stellte den aktuellen Stand der Planungen im Verbandsgemeinderat Loreley vor, was auch für Diskussion unter den Ratsmitgliedern geführt hat.

Insbesondere, dass die Bahnhöfe und Stationen nicht barrierefrei ausgebaut werden, hat im Verbandsgemeinderat für Diskussionen und Unverständnis gesorgt. Dieser Umstand hat Mike Weiland, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, dazu veranlasst, sich an die rheinland-pfälzische Staatsministerin Katrin Eder zu wenden, die für den Schienenpersonennahverkehr zuständig zeichnet. „Mit diesem weiteren Versuch an einer verantwortlichen Stelle anzuklopfen, möchte ich um Engagement dafür werben, dass im Zuge des Hochleistungskorridors 2026 die Bahnstationen nicht nur saniert, sondern auch barrierefrei gestaltet werden“, wird Weiland in einer Pressemitteilung der Verwaltung zitiert. Bei diesem Bundesprojekt werden Millionen von Euro investiert, an der Barrierefreiheit werde jedoch gespart. Gerade bei Bundesprojekten gebe es einen „Leitfaden  Barrierefreies Bauen“ zu beachten. Daher stellt Weiland an die Ministerin die Frage, „weshalb sich bei dem Bundesprojekt Hochleistungskorridor die Bahn über die Barrierefreiheit einfach so hinwegsetzen kann“. Mitglieder der politischen Gremien können dieses Vorgehen beim Hochleistungskorridor nicht nachvollziehen und akzeptieren, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Daher bittet er Katrin Eder „nicht nur um eine Erläuterung, sondern vielmehr noch um entsprechendes Engagement [...], sich im Sinne der Barrierefreiheit bei der Umgestaltung der Bahnverkehrsstationen im Zuge des Hochleistungskorridors 2026 einzusetzen“. Auch im Hinblick auf die Buga 29 könne es nicht sein, „die Herstellung der Barrierefreiheit auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben oder gar die Hoffnung zu hegen, dass später Kommunen diese kostspielige Aufgabe übernehmen“. Das Schreiben habe Weiland auch an die Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen geschickt, um auch von ihr eine Einschätzung zu erhalten.

Auch die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat greift das Thema fehlender barrierefreier Ausbau der Stationen in einer Pressemitteilung auf und schreibt: „CDU-Fraktionschef Gerhard Böhm macht am Beispiel Braubach deutlich, dass dort täglich über 300 Fahrgäste ein- und aussteigen.“ Die bundesrechtliche Vorgabe für einen barrierefreien Ausbau liegt jedoch bei 1000 Ein- und Aussteigern. „Die CDU-Fraktion sieht die Notwendigkeit, auch kleinere Bahnhöfe mit weniger Frequenz in die Planungen einzubeziehen, um die Mobilität für alle Fahrgäste zu verbessern.“ Unverständnis herrsche darüber, dass bei allen anderen Baumaßnahmen Barrierefreiheit vorgeschrieben sei, für die Bahn aber Ausnahmen gelten.

Als einen weiteren wichtigen Punkt geht sie in ihrer Pressemitteilung auf die Berücksichtigung von Hochwassersituationen ein. Fraktionsmitglied Uwe Kipping verwies darauf, dass es in Extremsituationen zu einer gleichzeitigen Überflutung der Bundesstraße und einer Sperrung der Bahnstrecke kommen kann: „In einem solchen Fall muss sichergestellt sein, dass Rettungskräfte entsprechend geschult sind und ein Notfallplan existiert, um den Einsatz auch unter erschwerten Bedingungen zu koordinieren und ihr Ziel zu erreichen.“

Im Hinblick auf Lärmschutz im Zusammenhang mit der Erneuerung des Gleisbetts fragte Fraktionsvorsitzender Gerhard Böhm nach zusätzlichen Maßnahmen. Im Rahmen der Generalsanierung würden Unterschottermatten eingebaut, weitergehende Lärmsanierungsmaßnahmen seien aus Kosten- und Zeitgründen nicht vorgesehen. Änderungen oder Ergänzungen zur Generalsanierung „können nur noch auf der politischen Schiene eingebracht werden“, betonte laut Mitteilung ein Bahnsprecher.

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