„Die Verfassung ist gerüstet für die Herausforderungen unserer Zeit“, davon ist der Präsident des Verfassungsgerichtshofs in Koblenz, Prof. Lars Brocker überzeugt. Besonders aktuell für ihn in der Pandemie: Die Gemeinwohlorientierung hat einen hohen Stellenwert. studio v-zwoelf - stock.adobe.co
Koblenz/Rhein-Lahn. Es gibt wenige Themen, die zurzeit so viele Menschen aufwühlen wie eine Impfpflicht. Und eine Entscheidung über eine solche rückt näher: Am Mittwoch hat der Bundestag ausführlich darüber debattiert, eine Entscheidung stand aber nicht an. Noch liegt hierzu kein konkreter Gesetzentwurf vor.
Josef Oster (CDU) ärgert das sehr. Der Koblenzer Bundestagsabgeordnete ist überzeugt: Eigentlich ist es Aufgabe der Bundesregierung um SPD-Kanzler Olaf Scholz, einen Vorschlag zu unterbreiten, „aber das passiert hier nicht. Das ist ein Stück weit Arbeitsverweigerung.
