Dass ein unausgeglichener Haushalt nicht gesetzeskonform ist, weiß jeder, dafür braucht es keinen Brief des Ministers. Und trotzdem genehmigte die ADD in den vergangenen Jahren landauf wie landab am Ende stets die Haushalte, egal wie defizitär. Nicht, weil man sich mit „Gesetzesbrechern“ gemein machen wollte, sondern weil man eine Erkenntnis mit den betroffenen Kommunen teilt: Für die Fülle von Aufgaben, die per Gesetz zu erfüllen sind (zum Beispiel im Kindergartenbereich), reicht die Finanzausstattung nicht aus.
Die Haushaltsdebatten in Lahnstein verliefen zuletzt immer nach dem selben Muster: Allgemeines Wehklagen über die mangelnde Finanzausstattung, gleichzeitig aber betontes Bemühen, selbst Geld zu einzusparen – Beispiele sind die Anpassung der Preise für Stadthalle und Schwimmbad, die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer, die Parkraumbewirtschaftung, der Gästebeitrag oder die Deckelung der städtischen Bühne.
Aber auch eine Prise Trotz fehlte bei Lahnsteins Kommunalpolitikern zuletzt nie: Das wenige, was man noch an Freiwilligen Leistungen biete, wolle man den Bürgern nicht nehmen, hieß es stets. Und so waren große Kostenträger wie Bäder (Defizit: über eine halbe Million Euro) und Stadttheater (mehr als 300 000 Euro Minus) bisher nahezu unantastbar. Im Gegenteil: Schon zarte Versuche, zumindest zu diskutieren, wie lange man sich derlei Angebote noch leisten könne, wurden sofort in der Luft zerrissen. Stimmt aber die Prognose, dass die ADD künftig noch genauer hinschauen wird, dürfte dieses Dogma kaum zu halten sein. Denn an der Steuerschraube lässt sich nicht unbegrenzt drehen, der Rotstift muss irgendwann zwangsläufig noch deutlicher angesetzt werden. Auch 200 000 Euro für einen Kunstrasenplatz wird die ADD künftig kaum durchgehen lassen.
Das frappierende an der Situation: Selbst wenn man an die „großen“ freiwilligen Posten ranginge, wäre die schwarze Null noch immer weit entfernt. Ändern können diese Situation letztlich nur Land oder Bund. Erst wenn diese grundlegende Verbesserungen bei der Finanzierung von Städten und Gemeinden auf den Weg bringen, ist dieses unwürdige Spiel zu beenden. Ansonsten dreht sich die Spirale immer weiter.