Wurde Wappen 2013 schon im Vorfeld beantragt? - Verwaltung sagt Nein
Streit um Lahnstein-Wappen auf Wahlplakaten: Nun meldet sich Kommunalpolitiker Matthias Boller zu Wort
Im Wahlkampf 2013 nutzte auch die SPD das Wappen – ähnlich transparent im Hintergrund.
privat

Bis Anfang Juli muss Lennart Siefert, unabhängiger Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Lahnstein, seine Banner und Plakate abgehängt haben – oder zumindest den Teil überkleben, auf dem im Hintergrund das Stadtwappen zu sehen ist. Der 39-Jährige hat in den Sozialen Medien jeden, der mag, aufgerufen, das Wappen auf seinen Transparenten zu übermalen. Nun meldet sich Matthias Boller zu Wort, der 2013 für die SPD als OB kandidierte und ebenfalls das Stadtwappen auf Werbematerialien verwendete. Boller sagt, dies sei im Vorfeld genehmigt gewesen. Die Verwaltung hingegen hat dies anders in Erinnerung.

Im Wahlkampf 2013 nutzte auch die SPD das Wappen – ähnlich transparent im Hintergrund.
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Auch hier sei der Antrag auf Nutzung erst nachträglich eingereicht worden. „Fakt ist, dass wir 2013 den Antrag auf Nutzung des Stadtwappens gestellt und genehmigt bekommen haben“, schreibt Boller. „Im Gegensatz dazu hat Lennart Siefert das Wappen ohne Genehmigung genutzt und erst nach Aufforderung eine Genehmigung beantragt.“

Als Polizist und Kommunalpolitiker, so seine Kritik, kenne Siefert das öffentliche Recht. „Er hat somit zumindest fahrlässig in Kauf genommen, dass er gerügt wird und eine erhöhte Aufmerksamkeit im Wahlkampf bekommt.“ Für Boller ist dies „ein weitverbreitetes Verhalten von populistischem Wahlkampf“. Es sei aber zu hinterfragen, „ob solch ein Verhalten sinnvoll ist, wenn man Oberbürgermeister werden will“.

Winfried Ries, der Büroleiter von Oberbürgermeister Peter Labonte, hat den Vorgang auf Nachfrage unserer Zeitung geprüft. „Die Verwendung des Wappens wurde auch im Jahr 2013 erst im Nachhinein beantragt und genehmigt“, widerspricht Ries dem ehemaligen SPD-Ratsmitglied.

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