Steht die politisch in Limburg mehrheitlich gewollte Südumgehung vor dem Aus, weil es vom Landesverkehrsministerium in Wiesbaden nicht die Unterstützung gibt, die es bräuchte, um dieses Projekt umsetzen zu können? Diesen Eindruck erwecken zumindest zwei schriftlichen Antworten aus diesem Ministerium, einmal als Reaktion auf ein Schreiben des Limburger Bürgermeisters Marius Hahn (SPD) und einmal als Reaktion auf eine Anfrage der Limburger Landtagsabgeordneten Marion Schardt-Sauer (FDP). Dieses Ministerium wird seit der Landtagswahl im Oktober 2023 nicht mehr von den Grünen, sondern von der SPD geführt und damit einer Partei, die in der Regel nicht auf Kriegsfuß mit einem Straßenneubau steht so wie die Grünen. Doch der Sozialdemokrat an der Spitze des Verkehrsministeriums scheint vom Neubau einer Bundesstraße als Südumgehung in Limburg so viel zu halten wie sein Vorgänger, und zwar gar nichts.
In dem Schreiben an den Bürgermeister, das in der Sitzung der Stadtverordneten am in dieser Woche bekannt gegeben wurde, wiederholt Staatssekretärin Ines Fröhlich (SPD) im Namen des Verkehrsministers eine altbekannte Argumentation des früheren Verkehrsministers Tarek Al-Wazir (Grüne), wonach „alleinig der Bund“ darüber entscheide, welche Bundesstraßenprojekte im Bundesverkehrswegeplan die höchste Priorität genießen. Das trifft auf die Südumgehung aktuell nicht zu, da sie nicht im „vordringlichen Bedarf“ dieses Plans eingestuft ist, sondern nur „im weiteren Bedarf“; Spötter würden behaupten „unter ferner liefen“.
Minister verweist auf nicht vorhandenes Planungsrecht
Richtig ist, dass der vom Bundesverkehrsministerium aufgestellte Bundesverkehrswegeplan, der alle zehn Jahre angepasst, also erneuert, vom Bundestag beschlossen wird. Richtig ist aber auch, dass solche Bundesstraßenprojekte nicht in Berlin, sondern von den einzelnen Bundesländern geplant werden. Und das ist und bleibt immer eine politische Entscheidung, die in dem jeweiligen Bundesland getroffen wird. Anders formuliert: Wenn sich nicht einmal ein Bundesland wie Hessen für eine Südumgehung in Limburg starkmacht, warum sollte das Bundesverkehrsministerium einem solchen Projekt eine höhere Priorität einräumen?
Auch der Minister selbst, Kaweh Mansoori (SPD), argumentiert in seiner Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Schardt-Sauer erstaunlich defensiv. Die Südumgehung Limburg sei im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 vom Bund „lediglich“ in die Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ eingestuft worden. „Die planerische und bauliche Umsetzung der vom Bund als vordringlich eingestuften Projekte hat Priorität vor der Bearbeitung von Maßnahmen mit der Einstufung ,Weiterer Bedarf mit Planungsrecht’.“ Würde ein Landesverkehrsminister so banal argumentieren, der eine Südumgehung politisch unbedingt durchsetzen möchte?
Wie die Staatssekretärin geht aber auch der Minister noch einen Schritt weiter und erklärt, ein solches „Planungsrecht“ gebe es nur für den „hessischen Abschnitt“ der Südumgehung, die Fortführung der B 54 in Richtung Diez auf rheinland-pfälzischer Seite befinde sich lediglich in der Kategorie „Weiterer Bedarf“. Damit wird unterstellt, dass es in Rheinland-Pfalz keinerlei Planungen zur Fortsetzung einer Südumgehung gebe, so, als ende die Südumgehung in Limburg an der Landesgrenze auf offenem Feld, was natürlich nicht der Fall wäre.
Blick auf Abgeordnete aus der Region
„Mir stellt sich die Frage, wie die Stadtspitze aus SPD/CDU diese Entwicklung aus Wiesbaden von ihren Parteifreunden bewertet“, teilt Marion Schardt-Sauer mit Blick auf Bürgermeister Hahn und dem Ersten Stadtrat Michael Stanke (CDU) mit. „Ich hatte ehrlich Hoffnung mit dem Wechsel im Verkehrsministerium, dem Gewicht eines Fraktionsvorsitzenden aus unserer Region, dass sich die neue Landesregierung, der SPD-Verkehrsminister sich jetzt endlich an die Arbeit macht“, erklärt sie weiter.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im hessischen Landtag ist ein Mann aus der Region, Tobias Eckert aus Mengerskirchen. Als Vorsitzender der SPD im Landkreis Limburg-Weilburg kennt er die politische Stimmungslage in Limburg: Die politische Mehrheit von CDU und SPD (und ebenso auch im Kreistag) will unbedingt eine Südumgehung auf der sogenannten „Alttrasse“, ein dafür seit Jahrzehnten freigehaltener Grünstreifen durch Blumenrod/Südstadt. Die FDP will auch eine Südumgehung, aber nicht auf der „Alttrasse“, sondern wünscht eine andere Trassenführung. Die Grünen lehnen eine Südumgehung ab, egal in welcher Form.
Das Schreiben der Staatssekretärin als offizielle Mitteilung des Magistrats wurde in der Sitzung der Stadtverordneten mit Schweigen zur Kenntnis genommen. Der Schock über die im Landesverkehrsministerium in Wiesbaden offenbar nicht vorhandene politische Rückendeckung für die Südumgehung sitzt tief. Man darf davon ausgehen, dass die Stadtpolitiker von CDU und SPD gerade sehr viel Redebedarf mit ihren Parteifreunden auf Landesebene haben, neben Eckert auch mit dem Limburger Landtagsabgeordneten Christian Wendel (CDU).
Hahn sieht „dringenden Gesprächsbedarf“
Bürgermeister Hahn lässt auf Anfrage über die Sprecherin der Stadt, Stefanie Kesper-Süß, ausrichten, das Projekt Südumgehung sei „nicht gestorben“, aber nach dem Schreiben der Staatssekretärin sehe der Bürgermeister „dringenden Gesprächsbedarf“, und dabei handle es sich um „kein Arbeitsgespräch“. Mit anderen Worten: Es geht nicht mehr um irgendwelche Fachfragen, sondern nur noch um knallharte Politik.