In einer entscheidenden Frage hat der Nassauer Stadtrat einen Kompromiss gefunden. Die Hebesätze der Grundsteuer B – davon sind alle Hausbesitzer, aber auch die Mieter betroffen – steigen von bislang 523 Prozent auf nun 568 Prozent an. Zuvor waren mehr als 700 Prozent von der Verwaltung vorgeschlagen worden. „Das ist eine moderate Erhöhung“, erklärte dazu Stadtbürgermeister Manuel Liguori (SPD) im Stadtrat.
Er führte dazu aus, welche Anstrengungen die Stadt Nassau unternommen hat, um ihre Ausgaben zu drosseln – und das sind eine ganze Reihe von Punkten. Sach- und Dienstleistungen sind reduziert worden, der Bauhof soll noch effizienter arbeiten, die Pflege städtischer Beete ist umgestellt worden. Für den Museumssaal, die Grillhütte und die Bibliothek sind die Gebühren angestiegen, aus zwei Märkten zum Jahresanfang ist ein Frühlingsmarkt geworden, bei dem sogar ein Plus erwirtschaftet werden konnte, wie der Erste Beigeordnete Uli Pebler anmerkte. Aus der neuen Verpachtung der Burg und nach der Sanierung der Ruine Stein erhofft sich die Stadt steigende touristische Einnahmen. Mit dem Satz von 568 Prozent bei der Grundsteuer B hofft sie darauf, dass der Haushalt genehmigt werden kann.
„Wir steuern wegen der Vorgaben des Bundes und des Landes auf den Abgrund zu.“
Petra Wiegand, CDU
Christian Danco (FWG Forum Nassauer Land) bedankte sich bei der Verwaltung für die Arbeit bei der Hebesatzfrage. „Wir haben einen Kompromiss gefunden und wollen die Bürger so wenig wie möglich belasten“, erklärte Peter Schuck (SPD). Petra Wiegand (CDU) lobte die Verwaltung und die Stadtspitze für den unermüdlichen Einsatz in dem zuvor strittigen Punkt. „Wir steuern wegen der Vorgaben des Bundes und des Landes auf den Abgrund zu“, betonte Petra Wiegand zu den fremdbestimmten Aufgaben. Die Gesamtbelastung betrage inzwischen mehr als 94 Prozent, gut fünf Prozent bleiben der Stadt Nassau von allen Einnahmen. Dem Hebesatz der Grundsteuer B von 568 Prozent stimmte der Stadtrat bei zwei Enthaltungen zu.
Über die Diskussion in der nicht öffentlichen Klausurtagung informierte Manuel Liguori in einer Pressemitteilung. Einigkeit habe darüber geherrscht, dass die Stadt Nassau in der aktuellen Finanzstruktur keine realistische Möglichkeit hat, das Haushaltsdefizit aus eigener Kraft zu überwinden. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen reiche nicht aus, um eine solide Haushaltsführung sicherzustellen. Daher sei es dringend erforderlich, dass Bund und Land erhebliche Änderungen am kommunalen Finanzausgleich vornehmen.Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen habe in der Diskussion ein Kompromiss zur Grundsteuer B skizziert werden können. Jan-Niklas Bär (SPD) präsentierte eine Vergleichsrechnung, die eine moderate Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger vorsieht, während der städtische Haushalt aufkommensneutral bleibt.
Lahntalhof fliegt von der Tagesordnung
Bei der Klausurtagung am Samstag ging es auch um andere Themen, die von Vertretern der Fraktionen FWG Forum und SPD besprochen wurden. Nach der Vorbesprechung sollte das Projekt Lahntalhof (seniorengerechtes Wohnen und eventuell ein Hotelbau auf dem Areal der früheren Gärtnerei Hermes) von der aktuellen Tagesordnung abgesetzt werden. Petra Wiegand hakte dazu nach, warum das Thema erneut von der Tagesordnung genommen werden soll. „Die Vertagung finde ich ärgerlich“, beklagte sie. „Wir wollen mit dem Investor ins Gespräch kommen, es sind noch Einzelheiten zu besprechen“, erläuterte Manuel Liguori. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich zu, dass der Lahntalhof von der Tagesordnung genommen wird.
Unumstritten waren im Nassauer Stadtrat Entscheidungen über eine Neufassung der Friedhofsatzung und der Gebührensatzung für den Friedhof. Es wurde zugestimmt, auch die Beisetzung von Personen zuzulassen, die früher in der Stadt gewohnt haben und die Wohnung nur wegen des Umzugs in ein Seniorenheim aufgegeben haben. Gleiches gilt für Totgeburten und die Sternenkinder, sofern die Eltern ihren Wohnsitz in Nassau haben. Die Kreisverwaltung hatte angeregt, dass die Stadt eine vorzeitige Grabräumgebühr erheben soll. Durch die Vorausleistung zahlen die Angehörigen bereits beim Erwerb der Grabstätte die Kosten, worauf die Stadt dann später zurückgreifen kann. „Wir müssen dann niemandem mehr hinterherlaufen“, erklärte Manuel Liguori. Nachteil sei, dass Kostensteigerungen über die Dauer der Nutzungsfrist (bis zu 30 Jahre) durch Inflation nicht ausgeglichen werden können. Die Laufzeiten von Grabstätten werden flexibilisiert, was den individuellen Bedürfnissen von Menschen entgegenkommt, die Gräber nicht mehr so lange wie bisher pflegen wollen.
Festgelegt wurde auch, dass sich die Angehörigen um die Pflege der Zwischenwege zwischen den einzelnen Grabstätten sowie um die Freiflächen hinter und vor der Grabstätte kümmern und diese von Unkraut befreien müssen. Es dürfen nur Grabsteine aus gesicherter Herkunft aufgestellt werden. Grabmale aus Kinderarbeit sind damit verboten. Manuel Minor (SPD) fragte wieder nach der Möglichkeit, QR-Codes auf Grabsteinen anzubringen. Dazu wurde bekräftigt, dass die Codes, mit denen man per Smartphone Informationen über den Verstorbenen abrufen kann, schon jetzt problemlos beantragt werden können. Bei den Gebühren wurde festgelegt, dass für die Waschung von muslimischen Verstorbenen 250 Euro zu zahlen sind. Den Satzungen für den Friedhof und dessen Gebühren wurde ein einstimmiges Votum erteilt.