Unter anderem ist eine Waffenverbotszone „rund um den Bahnhof“ im Gespräch. Außerdem soll es am Bahnhof ein „Sicherheitszentrum mit allen relevanten Akteuren“ geben. Und schließlich wird eine „erhöhte Präsenz“ uniformierter Sicherheitskräfte versprochen.
Die Vereinbarung „Gemeinsam für mehr Sicherheit auf Limburgs Straßen“ unterzeichneten Limburgs Erster Stadtrat Michael Stanke (CDU) und Felix Paschek, Präsident des Polizeipräsidiums Westhessen, am vergangenen Mittwoch den Räumen der Polizeidirektion Limburg-Weilburg in Limburg. Darüber informierten Stadt und Polizei am in einer Presseerklärung. Die Presse war zu diesem Termin nicht eingeladen, um Fragen stellen zu können.
Seit 2018 ist das mangelnde Sicherheitsgefühl zu vieler Bürger ein fester Bestandteil in der öffentlichen Diskussion in Limburg aufgrund der Auswertung einer repräsentativen Befragung aus dem Jahr 2017, deren Ergebnisse fünf Jahre später in einer weiteren Befragung bestätigt worden sind. Vor allem in den Abend- und Nachtstunden werden Plätze wie der Bahnhofsplatz, das Lahnufer und Unterführungen gemieden.
In den vergangenen Jahren ist ein neues Phänomen hinzugekommen: Es geht um einzelne Jugendliche, überwiegend mit Migrationshintergrund, die in den Abendstunden in der Innenstadt ihr Unwesen treiben und einzelne Passanten nicht nur anpöbeln, sondern teils verfolgen. In der Vereinbarung ist nun offiziell von „Jugendbanden“ die Rede; ein Begriff, den ein früherer Chef der Polizeidirektion Limburg-Weilburg noch ausdrücklich abgelehnt hatte. In der Vereinbarung heißt es: „Kurzfristig haben wir seitens der Polizei im Herbst 2023 die AG Jugendbanden initiiert, um Jugendkriminalität durch zielgerichtete präventive und repressive Maßnahmen nachhaltig zu bekämpfen.“ Was steht noch alles im Zehn-Punkte-Plan?
Mehr Präsenz: Die Präsenz uniformierter Sicherheitskräfte soll in Limburg erhöht werden, eine langjährige Forderung der Stadt. Angekündigt werden „zielgerichtete Kontrollen gerade zu den Schwerpunktzeiten“. Dabei geht es um die frühen und späten Abendstunden, wenn die Innenstadt merklich leerer ist. „Unsere gemeinsamen Präventivstreifen von Ordnungsamt und Polizei werden wir fortsetzen“, heißt es in der Vereinbarung. Das ist der ausdrückliche Wunsch der Stadt, dass die Stadtpolizisten (Ordnungsamt) bei ihren Kontrollen abends von der Landespolizei begleitet werden. Außerdem soll der freiwillige Polizeidienst wiederbelebt werden: Aus aktuell noch zwei von der Polizei geschulten Bürgern, die in blauer Uniform manchmal durch die Innenstadt laufen, sollen „etwa zehn freiwillige Polizeihelfer“ werden.
Waffenverbotszone: Sie soll kommen, darin sind sich Polizei und Stadt einig. Doch wann? In der Vereinbarung ist von einer „zeitnahen“ Umsetzung die Rede. Zuständig für die Einführung ist der Landkreis. Wie dessen Sprecher Jan Kieserg mitteilt, hat „ein erstes Gespräch“ zwar stattgefunden, „konkrete Festlegungen sind bislang allerdings nicht getroffen worden“, dafür seien „weitere Abstimmungen“ erforderlich. Laut Pressemitteilung soll die Waffenverbotszone „rund um den Bahnhof“ eingerichtet werden. Nach Informationen dieser Zeitung soll sie aber größer ausfallen und auch Teile der Innenstadt wie den Neumarkt einschließen. Was bedeutet eine solche Zone? Zunächst einmal nur, dass von der Polizei „verdachtsunabhängige Personenkontrollen“ vorgenommen werden dürfen. Denn, wie aus der gemeinsamen Pressemitteilung von Polizei und Stadt hervorgeht, ist „das Tragen von Messern grundsätzlich verboten“, also auch außerhalb einer Waffenverbotszone.
„Bahnhof als Angstraum“: Noch so ein Begriff, der nicht jedem bei der Polizei gefällt, der aber in der Vereinbarung so klar genannt wird. Gerade abends und nachts fühlen sich am Bahnhof zahlreiche Bürger weiterhin unwohl, trotz der vor rund 20 Jahren installierten Videokameras auf dem Bahnhofsplatz. Das ist offenkundig nicht nur ein „subjektives“ Problem: In der Vereinbarung wird eingeräumt, dass es „rund um den Bahnhof vermehrt zu Straftaten kommt“. Deshalb will die Polizei die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei (für die Sicherheit an den Bahnhöfen verantwortlich) und der Deutschen Bahn „mit dem Fokus Sicherheit weiter verstärken“. Am Bahnhof soll ein „gemeinsames Sicherheitszentrum mit allen relevanten Akteuren“ eingerichtet werden. Wann genau und was man sich darunter konkret vorzustellen hat, bleibt unklar.
„Runder Tisch“: Im Fokus stehen dabei „Intensivtäter“, die immer wieder straffällig werden. Um ihnen „noch besser“ das Handwerk zu legen, soll ein „Runder Tisch“ unter Federführung der Stadt Limburg eingeführt werden. Daran beteiligt sind laut Vereinbarung auch die Polizei, der Landkreis mit seiner Ausländerbehörde und einer weiteren Fachstelle, die sich mit Rechtsextremismus und Radikalisierung beschäftigt, der Ausländerbeirat von Limburg sowie Migrationsbeauftragte.
Weitere Punkte in der Vereinbarung sind die Bedeutung der bestehenden und Ende 2022 deutlich erweiterten Videoschutzanlage der Polizei in der Innenstadt, um Straftäter abzuschrecken, eine intensivere Bekämpfung der Jugendkriminalität, eine Präventionskampagne zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls, weitere Kontrollen, um Raser, Poser und Tuner in der Innenstadt aus dem Verkehr zu ziehen, „zielgerichtete Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt“ und mehr Sicherheit bei Veranstaltungen, „auch um schwerste terroristische Gewaltstraftaten in diesem Kontext zu verhindern“.