Die Stadt St. Goarshausen sucht händeringend einen neuen Bürgermeister: Die im Vorjahr frisch ins Amt gewählte Stadtbürgermeisterin Anna Maria Ledwinka hatte Mitte April überraschend das Handtuch geworfen. Seitdem führt der Erste Beigeordnete Daniel Daum gemeinsam mit dem Zweiten Beigordneten Harald Steil die Amtsgeschäfte – und leitete auch die jüngste Stadtratssitzung. Dort verkündete Daum auch das Datum der Wahl eines neuen Bürgermeisters: Am 24. August sind die Bürger der Stadt unter dem weltberühmten Loreleyfelsen zur Wahl aufgerufen.
Anpassung der Grundsteuersätze war notwendig
Bis Mitte Juli, so erläuterte es Daniel Daum den Ratsmitgliedern, können Wahlvorschläge eingereicht werden. Bisher hat niemand seinen Hut in den Ring geworfen, was auch für die Personalie des Dritten Beigeordneten gilt. Diese ist verwaist, auch in der jüngsten Ratssitzung meldete sich kein Freiwilliger. Im Sommer, wenn zahlreiche Behördengänge notwendig sind, ein echtes Problem. Der Rat bestimmte derweil einen Wahlausschuss, als Wahlleiter wird Beigeordneter Harald Steil agieren. Daum selbst hat bereits angekündigt, weder zur Zulassung der Bewerber noch zur Wahl selbst anwesend sein zu können.
Noch aber ist er im Lande – und moderierte entsprechend auch den Tagesordnungspunkt Grundsteuer, der bei vielen Kommunen im Kreis lange Diskussionen zur Folge hatte. Nach der Grundsteuerreform, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden war, sind neue Hebesätze gefragt. Wobei davon nur maximal 10 Prozent bei der Stadt verbleiben, der Rest wandert in die Umlagen an Verbandsgemeinde und Kreis. Entsprechend leidenschaftslos ging dieser Punkt durch, der Rat schloss sich hier den Vorstellungen der Verbandsgemeinde an: Diese hatte einen Grundsteuersatz A von 349 (von 381) Prozent und Grundsteuersatz B von 913 Prozent vorgeschlagen, was leicht über der geforderten Aufkommensneutralität liegt. Kurz gesagt: Die voraussichtlichen Einnahmen dürften damit ähnlich hoch wie vor der Reform liegen.
Gemeindliches Einvernehmen für Jugendhilfeeinrichtung abgelehnt
Der Rat beschäftigte sich auch mit den Gebühren für die Nutzung des „Alten Rathauses“. Diese waren vor 20 Jahren festgelegt und seitdem nicht mehr angepackt worden. Dies hat die Kreisverwaltung schon mehrfach angemahnt und fordert von der Stadt eine Erhöhung. Konkret soll die Nutzung des ersten Obergeschosses bis vier Stunden 95 statt 35 Euro kosten, von 18 bis 10 Uhr am Folgetag künftig 150 statt 50 Euro. Die Tagespauschale soll 195 statt 75 Euro kosten – insgesamt also eine deutliche Steigerung. Entsprechend kritisch sah dies der Stadtrat, „das wird eine teure Angelegenheit für die Leute“, so Heinz-Peter Mertens, von 2014 bis 2017 selbst Bürgermeister der Loreleystadt. Für Daniel Daum nachvollziehbare Sicht, als Kompromiss schlug er eine moderate Preiserhöhung vor. Nach kurzer Diskussion konnte sich das Gremium aber auch hierzu nicht durchringen, der Punkt wurde in den Haupt- und Finanzausschuss vertagt.
Zu wenige Informationen: Rat lehnt gemeindliches Einvernehmen ab
Eigentlich sollte der Rat auch sein Einvernehmen zur Teilnutzungsänderung eines ehemaligen Hotels geben. Doch der Umstand, dass der Kreis hier eine Jugendhilfeeinrichtung unterbringen möchte, sorgte für Diskussionsstoff. Die Sachlage: Es liegt ein Bauantrag für das ehemalige Hotel in der Forstbachstraße 46 vor. Die Unterkunft soll ein stationäres Hilfsangebot für bis zu zehn Kinder und Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren bieten. Vorgesehen ist eine 24-Stunden-Betreuung durch pädagogisches Fachpersonal in Wohngruppen. So weit die Vorlage. Im Stadtrat zeigte man sich enttäuscht darüber, keine genauen Informationen über den Träger der Einrichtung zu erhalten. Eigentlich sei dies ja eine „gute Sache“, wie ein Ratsmitglied erklärte, „aber schade, dass wieder ein Beherbergungsbetrieb verloren geht“. Er sei daher unentschlossen – und stand damit nicht allein da. Am Ende lehnte eine Mehrheit von sechs Räten bei vier Ja-Stimmen das gewünschte gemeindliche Einvernehmen ab. Damit kann das Bauvorhaben erst einmal nicht genehmigt werden. Eine Fortsetzung dürfte folgen.
Rhein in Flammen: Noch viele Fragen offen
Nach zwei Jahren Pause wird St. Goarshausen gemeinsam mit der Schwesterstadt St. Goar ein Feuerwerk organisieren. Und auch ein Landprogramm scheint auf gutem Wege. Der Weingass’ hingegen droht schon wieder eine Pause.