Feier zum Jubiläum 700 Jahre Stadtrechte: Nachdem sich der Zusammenschluss aus Vereinen, die das Jubiläumsfest am 29. Juni gemeinsam mit der Stadt ausrichten wollten, Ende vergangenen Monats unerwartet aus der Veranstaltung zurückgezogen hat (wir berichteten), ist es nun an der Stadt, ein Programm für diesen besonderen Tag auf die Beine zu stellen. Essens- und Getränkestände, Alleinunterhalter und DJ, Festredner und Rahmenprogramm: Einiges ist bereits angestoßen. Ein Budget von 3000 Euro steht für alle Veranstaltungen im Rahmen des Jubiläumsjahres im Haushalt der Stadt bereit, 600 Euro sind bereits verausgabt, die Kosten für das große Fest belaufen sich auf rund 1000 bis 1200 Euro, wie Busch auf Nachfrage von Jan Born erläuterte. Damit auch nach dem Rückzug der Vereine die Feierlichkeiten auf dem Loreleyplatz durchgeführt werden können, bedurfte es eines Beschlusses aus dem Stadtrat, der einstimmig ausfiel.
Bauangelegenheiten: Beim Ersatzneubau für den abgerissenen Teil des Wilhelm-Hofmann-Gymnasiums an gleicher Stelle ging es darum, das gemeindliche Einvernehmen für den Bau herzustellen. Ratsmitglied Dieter Roß wünschte sich einen einstimmigen Beschluss. Jan Born hatte eine Visualisierung des Bauprojekts Planung gefordert, dem aufgrund der Kurzfristigkeit – die Anfrage war erst am Freitag laut Stadtchef Busch bei ihm eingegangen – nicht nachgekommen werden konnte. Darüber hinaus machte Born auf die angespannte Parkplatzsituation zur Schulzeit in St. Goarshausen aufmerksam und wünschte einen Stellplatznachweis, da die Parkplätze auf der ehemaligen Panzerrampe nicht mehr zur Verfügung stünden. Bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme stellte der Rat das gemeindliche Einvernehmen her.
Weiter ging es um eine Entscheidung zur Gehweggestaltung und zur Einrichtung einer barrierefreien Bushaltestelle an dem geplanten Standort des neuen Verbandsgemeindeverwaltungsgebäudes, um die die VG-Verwaltung die Stadt St. Goarshausen gebeten hatte, um weitere Schritte einzuleiten. Dabei kann die Einrichtung der Bushaltestelle mit 85 Prozent vom Land gefördert werden. Jan Born merkte an, dass vollständigerweise zwei Bushaltestellen – in beide Fahrtrichtungen – an diesem Standort eingerichtet werden müssten. Grundsätzlich könne man dem Tagesordnungspunkt zustimmen, gleichzeitig regte er an, die Thematik noch mal im Bauausschuss zu thematisieren. Auch Fragen zu Kosten etc. seien noch offen. Der Grundsatzbeschluss wurde bei einer Enthaltung angenommen.
Bei einem weiteren Bauantrag für Maßnahmen in der Bahnhofstraße 31 gab es kein gemeindliches Einvernehmen. Hintergrund: Eine angekündigte sanierungsrechtliche Stellungnahme lag zur Ratssitzung nicht vor.
Dem Wunsch der Bahn, eine zusätzliche Zuwegung am Bahnhof zu realisieren, konnte der Rat bei vier Enthaltungen und zwei Gegenstimmen grundsätzlich zustimmen. „Für eine abschließende Behandlung sind eine genaue Bauplanung und Bauuntergrunduntersuchung erforderlich“, ergänzte Busch die Entscheidung.
Anpassung von wiederkehrenden Beiträgen: Die Loreleyschule, am Rande des Stadtteils Heide gelegen, hat einen erhöhten Ziel- und Quellverkehr und soll in Bezug auf die wiederkehrenden Ausbaubeiträge mehr in die Verantwortung genommen werden. Bislang wurde sie mit einem Artzuschlag, besser bekannt als Gewerbezuschlag, von 1,2 belastet, basierend auf einem Gerichtsbeschluss aus dem Jahr 1980 sei jedoch ein Artzuschlag von 1,5 zulässig, wodurch sich die Ausbaubeiträge zugunsten der privaten Grundstückeigentümer verringern. Die Anpassung der Ausbaubeitragssatzung wurde bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen.
Pickablue: Der Rhein-Lahn-Kreis hat gemeinsam mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Rhein-Lahn das Projekt Pickablue ins Leben gerufen. An besonderen Orten werden dafür Schilder mit QR-Codes aufgestellt, über die Hörgeschichten zu diesen Besonderheiten hinterlegt sind – für die Gemeinde ein kostenloses Angebot. Nun ging es darum, den Initiatoren die Aufstellung der Schilder zu gestatten. Jedoch fehlte bei den Unterlagen die Information zu den Standorten für die Hinweisschilder, wie Jan Born anmerkte. Dieter Ross schlug vor, dem Antrag grundsätzlich zuzustimmen und eine Liste zu den Standorten nachzufordern. Unter den gegebenen Umständen konnte der Rat bei sechs Gegenstimmen, einer Enthaltung und fünf Jastimmen dem Vertragsabschluss nicht zustimmen. Aus Sicht des Stadtrats kann nach der Info über die Standorte erneut über einen Vertragsabschluss entschieden werden.
Abräumen von Grabflächen: Der Rat beschloss bei einer Enthaltung, dass 36 Gräber auf dem städtischen Friedhof durch die Firma Grabpflege Lorenz Laubach abgeräumt werden sollen, die das günstigste Angebot abgegeben hatte. Einstimmig beschloss der Rat zudem, für diese Leistung eine Umlage von 300 Euro zu erheben.
Kostenpflichtige WC-Anlage im Bahnhofsgebäude: Um Einnahmen aus der Toilettennutzung am Bahnhof zu generieren, muss die Anlage mit einem Bezahlsystem ausgestattet werden. Zudem muss die Tür ausgetauscht werden. Die Kosten betragen rund 5790 Euro für die Tür sowie 7645 Euro für den Kassenautomaten, ausreichende Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung. Der Stadtrat entschied sich einstimmig für die Umsetzung.