Lahnsteins Sozialdemokraten schlagen die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer für Lahnstein vor – davon versprechen sie sich „finanzielle als soziale Vorteile“ für die Stadt. Ein entsprechender Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss ist eingegangen. In einer Pressemitteilung weist die SPD auf „die vielen Beschäftigten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) sowie Studierende der Koblenzer Hochschulen“ hin, die in Lahnstein leben, dort Infrastruktur und Dienstleistungen nutzen, „ohne hier ihren Hauptwohnsitz zu haben“, wie Fraktionschef Jochen Sachsenhauser Antrag erklärt. „Wir haben daher beantragt, dass Daten und Berechnungen zu Verwaltungsaufwand und Ertrag bei der Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer von der Verwaltung vorgestellt werden.“
In Koblenz wird diese Steuer bereits erhoben
Ziel des Antrags im Haupt- und Finanzausschuss sei es, „dass der Ausschuss die Einführung dieser Steuer beraten und deren Einführung beschließen kann“. Die rechtliche Grundlage befindet sich laut SPD im Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes Rheinland-Pfalz. „Kommunen haben das Recht, Gebühren und Beiträge zu erheben, um die Kosten für öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen zu decken.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Perry Metten-Golly ergänzt: „Die Zweitwohnsitzsteuer könnte eine gerechte Lösung sein, um die finanziellen Lasten in unserer Stadt fair zu verteilen und gleichzeitig Anreize für eine Erstwohnsitzanmeldung zu schaffen“. Auch die Ortsvorsitzende Judith Ulrich wird in der Presseinfo zitiert: „Wir sehen in der Einführung dieser Steuer eine Chance, zusätzliche Einnahmen zu generieren, die der Verbesserung unserer Infrastruktur und der öffentlichen Dienstleistungen zugutekommen können.“ Ein Beispiel für eine erfolgreiche Umsetzung einer Zweitwohnsitzsteuer befindet sich laut der Sozialdemokraten in der Nachbarstadt Koblenz, wo bereits eine solche Steuer erhoben wird. „Diese Steuer hat sich dort, wie in vielen anderen Städten, als effektives Instrument zur Generierung zusätzlicher Einnahmen und zur Förderung der Erstwohnsitzanmeldungen erwiesen“, glaubt SPD-Chef Sachsenhauser.