Zumindest ist die Erhöhung ein Vorschlag, den die im vergangenen Dezember einberufene Haushaltskommission macht, um die prekäre finanzielle Lage des Kreises abzumildern. 1.482.890 Euro an Mehreinnahmen würde das bringen. Nur eine Stellschraube, an der gedreht wird, um die Aufsichtsbehörden zu besänftigen.
Rückblick: Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 6. Dezember den Haushalt des Rhein-Lahn-Kreises mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 22,4 Millionen Euro beschlossen. Eine Umlagenerhöhung von 1,5 Prozentpunkten hat das Gremium nicht mitgetragen. Von diesem aufmüpfigen Verhalten war die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nicht sonderlich begeistert. Die Aufsichtsbehörde signalisierte, dass der Haushalt 2022 in dieser Form nicht genehmigungsfähig ist.
In der Kreisausschusssitzung am 17. Januar äußerte ADD-Vizepräsidentin Begoñia Hermann, das ein nachgebesserter Haushalt vorgelegt werden muss. Bei ihren Aussagen bezog sie sich dabei auf die aktuelle Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat in seinem Themenbeitrag vom 5. Oktober folgende Aussage getroffen: „Ein defizitärer Kreishaushalt ist daher rechtswidrig, wenn eine Erhöhung der Kreisumlage möglich ist, ohne dass bei mehr als einem Viertel der kreisangehörigen Gemeinden die Umlagegrundlagen abgeschöpft werden oder eine strukturelle Unterfinanzierung eintritt.“
Beide Faktoren können bei einem Kreisumlagehebesatz von 44 Prozent verneint werden, schreibt die Kreisverwaltung. Insgesamt nimmt der Kreis rund 65 Millionen Euro durch die Umlage ein.
Konkrete Vorschläge hat nun die Haushaltskommission vorgelegt, die drei Tage später, also am 20. Januar, ihr erstes Treffen hatte. Die aktualisierte Version von Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 2022 steht am kommenden Montag, 28. März, auf der Tagesordnung des Kreistages. Insgesamt wird eine Verbesserung von 3.682.890 Euro erzielt. Zu den 1,5 Millionen Euro Ertragssteigerung durch die Umlagenerhöhung kommen 2,2 Millionen Euro – 1,95 Millionen Euro im Bereich Zentrales Gebäudemanagement und 250.000 Euro bei Soziales.
Diese Vorschläge wurden, wie es in der Beschlussvorlage heißt, der ADD bereits zur Abstimmung vorgelegt. „Von dort wurde mit Schreiben vom 26. Januar 2022 mitgeteilt, dass mit den genannten Verbesserungen der Haushalt 2022 grundsätzlich genehmigungsfähig sei, im Rahmen des Haushaltsvollzugs weitere Sparpotenziale zusätzlich ausgeschöpft werden.“
Der Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt beträgt unterm Strich noch 18.740.568 Euro. Im Finanzhaushalt steht ein Minus von 21.759.883 Euro. Kreditverbindlichkeiten für Investitionen steigen um 5.324.995 Euro. Bei den Zahlen kommt der Kreis auch um eine massive Aufnahme von weiteren Liquiditätskrediten nicht herum. Veranschlagt werden 16.434.888 Euro. Die Lage ist alles andere als rosig: „Im Finanzplanungszeitraum ist nach den vorliegenden Planzahlen mit weiteren Jahresfehlbeträgen im Ergebnishaushalt und Finanzmittelfehlbeträgen im Finanzhaushalt mit einem Anstieg der Liquiditätsverschuldung auf bis zu 100 Millionen Euro zu rechnen“, heißt in der Sitzungsvorlage.
Die Überarbeitung des Haushalts erfolgte laut Verwaltung nach vorheriger Abstimmung mit den im Kreistag vertretenen Fraktionen. Ob es dennoch Diskussionen gibt, wird sich am Montag zeigen. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr in Form einer Videokonferenz.
Der Haushalt ist nicht der einzige spannende Punkt. Auf der Tagesordnung steht auch das Thema Schülerbeförderung – und das hat auch mit Finanzen zu tun. In seinem Prüfbericht Ende des Jahres hatte der Landesrechnungshof kritisiert, dass die Schülerbeförderung zu hessischen Schulen übernommen wird und klar gemacht: Der Landkreis sollte die Kosten der Schülerbeförderung nur insoweit übernehmen, als ein gesetzlicher Anspruch besteht. „Der Rechnungshof erwarte, dass sich die Gremien des Landkreises mit der Thematik befassen und bittet um Mitteilung des Beratungsergebnisses“, wird in der Sitzungsvorlage auf die Dringlichkeit verwiesen.
Die Sitzung kann über die Adresse www.rhein-lahnkreis.de/ratssitzungen als Live-stream im Internet verfolgt werden.