Vor der Bundestagswahl: So laufen die Wahlvorbereitungen im Rhein-Lahn-Kreis

Mit dem Ampel-Aus und der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers wurde es auch in den Kommunen unruhig. Denn schnell stand fest: Die Bundestagswahl wird vom Herbst auf den 23. Februar vorgezogen, die Kommunen haben damit weniger Zeit, sich auf die Wahlen vorzubereiten. Und: Das Wahlwochenende kollidiert ausgerechnet mit Karneval. Hat das Folgen? Gibt es Kollisionen? Oder läuft alles nach Plan? Zwei Wochen vor der Wahl haben wir bei den Kommunen nachgefragt.

VG Loreley: Die Verbandsgemeinde Loreley liegt mit ihren Vorbereitungen voll im Zeitplan, „die Fristen sind ausreichend“, versichert die Verwaltung. Und auch wenn Karnevalsveranstaltungen im Verbandsgemeindegebiet in den Dorfgemeinschaftshäusern stattfinden, so gibt es keine Terminüberschneidungen am Wahlsonntag, wenn die Bürger dann an selbem Ort ihre Kreuzchen setzen sollen. „Sollten am Vortag Veranstaltungen stattfinden, werden die Räumlichkeiten für die Wahl entsprechend hergerichtet.“ Aber auch sonst läuft alles rund in der VG Loreley: Wie in den vergangenen Jahren gibt es ausreichend Wahlhelfer, und die Wahlunterlagen liegen seit dieser Woche vollständig vor.

Lahnstein: Auch in Lahnstein reicht die Frist bis zur Wahl für die Vorbereitungen aus, gibt die Pressestelle der Stadt Auskunft. Aufgrund des Karnevals wurden die Wahlen in andere Räumlichkeiten verlegt, so ergeben sich keine Überschneidungen mit den Feierlichkeiten. Auch das Briefwahlbüro musste aus der Stadthalle weichen und befindet sich bei dieser Wahl in der Stadthallenpassage. „An den Eingangstüren der Stadthalle wurden Hinweisschilder dazu angebracht“, informiert die Stadt. Die Stimmzettel für die Briefwahl können ab sofort im Briefwahlbüro abgeholt werden. „Auch wenn zum 6. Februar eine Teillieferung der Stimmzettel erfolgt ist und die Restlieferung am 12. Februar zu erwarten ist, liegt genügend Material vor, um die Briefwahlunterlagen rechtzeitig an die Bürger zu versenden“, versichert die Verwaltung. Ebenso konnte man die Wahlvorstände besetzen.

VG Bad Ems-Nassau: Mit der knappen Zeit bis zur Wahl hat man hingegen in der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau etwas zu kämpfen, aber Büroleiter Klaus Bonn und die für Wahlen zuständige Laura Meißner sind guten Mutes, dass alles bewältigt wird. Lediglich in zwei Ortsgemeinden hat es Überschneidungen mit dem Karneval gegeben. „In Arzbach weicht man für die Wahl ins Feuerwehrgerätehaus aus und in Nievern geht es ins Pfarrheim“, erklärt Laura Meißner dazu. An allen anderen Orten hat es keine Schwierigkeiten wegen gleichzeitiger Belegung gegeben. Bezüglich des Versands der Stimmzettel berichtet Bonn: „Es wurden bislang knapp 5000 Wahlscheine beantragt“. Der Terminplan sei eng gestrickt, denn statt vier Wochen werden nun nur rund zwei Wochen Zeit bleiben, damit die Briefwähler ihre Unterlagen erhalten. Mit den Wahlhelfern gibt es in der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau keine Probleme.

VG Nastätten: In der Verbandsgemeinde Nastätten reicht die Frist grundsätzlich aus, informiert Wahlleiter Patrick Friedrich: „Der Stand der Vorbereitungen ist gut. Die Wahlhelfer haben mittlerweile alle ihre Berufungsschreiben erhalten, und in der kommenden Woche starten wir mit den Schulungen.“ Laut Friedrich sind auch alle Wahlvorstände besetzt, man habe „sogar noch einige Freiwillige in der Hinterhand, die wir noch berufen könnten. Das Thema Gewinnung Wahlhelfer funktioniert in der VG Nastätten noch ausgezeichnet“, so der erfahrene Wahlleiter. Kollisionen mit dem Karneval sind der VG laut Friedrich kein Problem: „In einer Ortsgemeinde sind wir auf andere Räumlichkeiten ausgewichen. Ansonsten gibt es samstags und sonntags in den Räumlichkeiten des Wahllokals keine geplanten Karnevalsveranstaltungen“, gibt er Auskunft. Die Stimmzettel sind nun auch ausgeliefert, so können die Briefwahlanträge, die bisher eingegangen sind, an diesem Wochenende bearbeitet und die Wahlscheinanträge anschließend versandt werden.

VG Diez: In der Verbandsgemeinde Diez ist Natallia Lotz für die Organisierung und Durchführung der Bundestagswahl verantwortlich. „Im Falle der Bundestagswahl ist es insofern einfacher als bei der Kommunalwahl, dass wir die Wahlunterlagen geliefert bekommen und uns nicht selbst um deren Herstellung kümmern müssen“, sagt Lotz. Herausfordernd sei durch die vorgezogene Bundestagswahl vor allem das Versenden der Briefwahlunterlagen. Es gibt in der VG Diez bereits jetzt 6000 Anträge auf Briefwahl. „Normalerweise haben Sie sechs Wochen lang Zeit für die Briefwahl. Stand heute sind die Wahlunterlagen noch nicht eingetroffen. Wenn sie pünktlich geliefert werden, bleiben noch elf Tage, um Briefwahl zu beantragen, die Wahlunterlagen auszufüllen und zurückzusenden.“ Die Gefahr einer nicht rechtzeitigen Stimmabgabe sieht Natallia Lotz besonders für im Ausland lebende Deutsche. So gibt es einen Diezer, der sich derzeit in Südkorea aufhält. Dieser bekomme seine Unterlagen über das Auswärtige Amt.

„Wobei es bei jeder Wahl vorkommt, dass Wähler ihre Briefwahlunterlagen zu spät einwerfen, manchmal erst am Tag vor der Wahl.“

Oliver Schäffer, Pressesprecher der VG Diez

Bereits ab kommendem Montag, 10. Februar, kann man seine Stimme persönlich im Briefwahllokal abgeben. Dieses befindet sich im obersten Stockwerk der Diezer VG-Verwaltung. Unter Vorlage der Wahlbenachrichtigung bekommt man die Wahlunterlagen unmittelbar ausgehändigt und kann in einer vor Ort bereitgestellten Wahlkabine wählen. Die Briefwahlunterlagen werden dann zusammen mit allen anderen am Wahlsonntag ausgezählt. „So ist gewährleistet, dass die Briefwahl auf jeden Fall pünktlich erfolgt“, ergänzt VG-Bürgermeisterin Maren Busch. „Wobei es bei jeder Wahl vorkommt, dass Wähler ihre Briefwahlunterlagen zu spät einwerfen, manchmal erst am Tag vor der Wahl“, weiß Pressesprecher Oliver Schäffer. Die Organisierung von Wahllokalen war trotz der zeitlichen Nähe zu Karneval hingegen weniger schwierig. In Hirschberg hat sich der örtliche Karnevalsverein bereit erklärt, seine Kappensitzung zu verlegen. In Eppenrod und Gückingen mussten die Wahllokale in die betreffenden Rathäuser verlegt werden.

VG Aar-Einrich: In der Verbandsgemeinde Aar-Einrich sind rund 14.600 Bürger zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbenachrichtigungen wurden zeitig versendet, Briefwahlunterlagen können rechtzeitig angefordert werden, dennoch könne es aufgrund der kurzen Frist zu Problemen kommen, gibt die Verwaltung Auskunft. „Wir haben genügend Wahlhelfer“, berichtet Niklas Meyer aus der Verwaltung, die sich für die Bundestagswahl am 23. Februar gut aufgestellt sieht. Zur parallel laufenden Fastnachtssession merkt Niklas Meyer an, dass wegen der „Karnevalsveranstaltungen ein paar Wahllokale in andere Räumlichkeiten oder Gebäude verlegt werden müssen“.