Ringlösung: ja oder nein? Die derzeitige Verkehrsführung im Stadtteil Oberlahnstein erhitzt viele Gemüter, vor allem Anwohner von Sebastianusstraße, Ostallee und Nordallee sehen sich über Gebühr vom Verkehr belastet, sie fordern eine erneute Umkehrung der Adolfstraße. In den politischen Parteien im Rat gibt es unterschiedliche Auffassungen dazu, am Mittwochabend trafen sich die Fraktionen mit Vertretern der Bürgerinitiative (BI) „Zurück zur ursprünglichen Verkehrsführung“. Jutta Niel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat nun vorgeschlagen, eine Bürgerbefragung zur Frage der Fahrtrichtung in der Adolfstraße durchzuführen. Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärt die Stadtverwaltung dazu, dies sei rechtlich nicht möglich, und verweist auf die Gemeindeordnung.
Niel: Befragung könnte Akzeptanz erhöhen
„Im Rahmen der jüngsten Einwohnerversammlung haben wir eine klare Bitte nach einer Bürgerbefragung artikuliert, die auf große Zustimmung traf“, so Niel in ihrem Schreiben an Oberbürgermeister Lennart Siefert. Die Grüne spricht von „verschiedenen Perspektiven, insbesondere zwischen Bürgerinitiative und Verwaltung, die die Ringlösung als einzige praktikable Alternative ansieht“. Daher bestehe Bedarf „an einer transparenten und demokratischen Entscheidungsfindung“. Niel schlägt eine Bürgerbefragung in Form einer Volksabstimmung vor, „diese würde nicht nur die Meinungen der Lahnsteiner erfassen, sondern auch dazu beitragen, einen Konsens zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen zu finden“.
Für die Grüne könnten wichtige Maßnahmen wie ein Radwegekonzept und zusätzliche Tempo-30-Zonen unabhängig von der gewählten Verkehrsführung umgesetzt werden, um die Verkehrssicherheit und Lebensqualität in Lahnstein zu erhöhen. „Wir bitten Sie daher, die Durchführung einer Bürgerbefragung zu erwägen, um die Stimmen der Bürger in diesen entscheidenden Prozess einzubeziehen.“
Nach Ansicht der Lahnsteiner Grünen „würde dies Transparenz schaffen und sicherstellen, dass zukünftige Planungen auf einem breiten Konsens basierten“. Der Fraktion sei sehr wohl bewusst, dass man diese Befragung nicht beantragen könne, da die Umsetzung der Verkehrsführung eine vornehmliche Aufgabe der Verwaltung sei. „Wir würden uns dennoch freuen, wenn Sie unser Anliegen vorab zur Abstimmung in den Rat brächten.“ Eine mögliche Zustimmung einer Mehrheit zum Verkehrskonzept, so Niel abschließend, „würde auch die Kritik daran verringern“.
Ein Bürgerentscheid ist nicht zulässig über Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem Bürgermeister obliegen.
Paragraf 17a der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung
Unsere Zeitung hat im Rathaus der Stadt nachgehört, wie man auf den Vorschlag der Grünen reagiert. „Dies ist rechtlich nicht zulässig“, betont die Pressestelle und verweist auf Bestimmungen der Gemeindeordnung. Dort heißt es in Paragraf 17a: „Ein Bürgerentscheid ist nicht zulässig über Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem Bürgermeister obliegen.“ Die vorgeschlagene Bürgerbefragung sei kommunalrechtlich in Rheinland-Pfalz nicht existent, betont Oberbürgermeister Lennart Siefert und fügt an: „Dennoch freue ich mich über jede Anregung, um den Verkehrsfluss im bestehenden Konzept weiter zu optimieren.“
Verkehr in Lahnstein: Fahrtrichtung Adolfstraße bleibt
Hoch her ging es am Mittwochabend in der Einwohnversammlung in Lahnstein. Der Oberbürgermeister stellte sein Verkehrskonzept vor, welches die Innenstadt vom Schwerlastverkehr entlasten soll. Betroffene der „Ringlösung“ machten ihrem Unmut Luft.