Der Haupt- und Finanzausschuss machte nun den Weg frei für den notwendigen zweiten Teil des Förderantrags. Der Eigenanteil der Stadt in Höhe von zehn Prozent der Fördersumme soll durch Einsparungen und Verschiebungen aufgebracht werden.
Verfahren noch nicht abgeschlossen
Im Vorjahr hatte der Stadtrat dem Antrag der Lahnsteiner Grünen zugestimmt, die Stadt möge sich um Fördermittel des Bundes aus dem Programm der Zukunft-Umwelt-Gesellschaft bemühen. Mitglieder des Ortsvereins unterstützten die Verwaltung bei der Bewerbung, vor einigen Wochen wurde die Zusage verkündet.
„Damit ist die Bewerbung aber noch nicht abgeschlossen, es handelt sich um ein zweistufiges Verfahren“, erklärte Fachbereichsleiter Thomas Becher nun im Ausschuss. Neben dem Antrag müsse die Stadt in diesem Jahr aber auch schon die konkrete Planung angehen. „Kein einfaches Unterfangen, bei den vielen Projekten, die das Bauamt in diesem Jahr auszuführen hat“, ergänze Oberbürgermeister Lennart Siefert. Die Arbeitsbelastung im Bauamt sei eminent hoch, warnte er, zeigte sich gleichzeitig aber auch „dankbar für die ehrenamtliche Unterstützung“ durch die Mitglieder des Grünen Ortsvereins.
Projektstart muss dieses Jahr erfolgen
Der Stadtverwaltung sei mitgeteilt worden, dass die eingereichte Projektskizze ausgewählt wurde und der entsprechende Zuwendungsantrag nun gestellt werden könne, erklärte die Verwaltung in ihrer Vorlage. „Dieser ist grundsätzlich bis spätestens zum 15. Juni einzureichen, damit ein Projektstart noch in 2024 erfolgen kann.“
Eine Fristverlängerungen sei aber möglich. Wie lange das Projekt am dauere, stehe noch nicht fest, in der Regel aber nicht länger als fünf Jahre. Der Eigenanteil der Stadt beträgt 67.000 Euro, allerdings finden sich im Haushalt keine entsprechenden Mittel. Also schlug die Verwaltung vor, diese durch Verschiebungen oder Einsparungen in anderen Bereichen zu erreichen.
Der ursprünglich angedachte Weg, drei Unternehmen auf der Höhe (Wyndham Garden-Hotel, Klinik Lahnhöhe und Bruker-Haus) könnten diesen Betrag aufbringen, funktioniert so nämlich nicht: Bei solchen Spenden würde diese Summe von der Förderung durch die Bundesstelle Zukunft-Umwelt-Gesellschaft wieder abgezogen. Also beschloss der Ausschuss nun einstimmig, die in diesem Jahr notwendigen Mittel bereitzustellen. Die überplanmäßige Ausgabe soll durch noch festzulegende Einsparungen oder Verschiebungen aufgebracht werden. Die übrigen Kosten der Maßnahme sollen dann im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2025 veranschlagt werden.