Der Lahnsteiner Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung die Mietpreise für das Jugendkulturzentrum (Jukz) in der Wilhelmstraße angepasst – und eine Ausnahme für den Jukz-Förderverein implementiert. Weitere Themen im Rat: Die Bundesgartenschau (Buga) und der Stadtumbau in Oberlahnstein.
Wer Geburtstagsfeiern oder Ähnliches feiern möchte, kann das Jukz anmieten – genau wie kommerzielle Anbieter von Veranstaltungen. Um die Preise hierfür auf einen zeitgemäßen Stand (und im Hinblick auf das hohe Defizit im Haushalt) wurde die Nutzungs- und Mietpreisordnung nun aktualisiert: Politische Veranstaltungen zum Beispiel sind hier künftig nicht mehr möglich. Auch die Preise wurden angehoben: Die Anmietung des Treffs im Erdgeschoss für eine kommerzielle Veranstaltung von bis zu 80 Personen kostet 300 Euro, jeder folgende Tag 250 Euro. Die Anmietung des Treffs für private Veranstaltungen bis zu 80 Personen kostet an Tag eins 200 Euro, jeder folgende Tag 150 Euro. Für eine Daueranmietung des Saales im Obergeschoss für die Nutzung von zwei Stunden pro Woche verlangt die Stadt 400 Euro jährlich, eine Einzelanmietung des Obergeschosses ist grundsätzlich nicht möglich. Unabhängig davon, ob jemand kommerziell oder privat anmietet, bleibt die Kaution die gleiche: 100 Euro.
Lahnsteins Grüne hatten vorgeschlagen, den Förderverein des Jukz bei Fördervereinstreffen in den Räumlichkeiten des Jukz von einer Mietzahlung zu befreien. Die Verwaltung lehnte dies ab (Gründe unter anderem: Gleichbehandlung mit anderen Fördervereinen), doch eine Ratsmehrheit setzte den Beschluss durch, sodass der Förderverein künftig mietfrei tagen kann. Die neue Nuzungs- und Mietpreisordnung gilt ab dem 1. März.
Oberlahnstein soll aufgehübscht werden – neben Kirch- und Hochstraße werden elf Seitengassen ausgebaut. Der Rat hat nun in seiner Februarsitzung entsprechende Planungsleistungen vergeben. SPD-Fraktionschef Jochen Sachsenhauser lobte das Vorhaben („Eine tolle Chance, die Hochstraße aufzuwerten“), Paul Arzheimer (FBL) riet allerdings, die Kosten im Auge zu behalten und eine wirtschaftliche Lösung zu finden, „schließlich zahlen alle wegen der Ausbaubeiträge mit“.
Auch Lahnstein erhöht finanziellen Anteil an Buga-Kosten
Danach beschloss der Stadtrat einstimmig, den Oberbürgermeister zu ermächtigen, in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Welterbe Oberes Mittelrheintal dem aktualisierten Finanzierungskonzept zur Buga 2029 zuzustimmen. Das Land hatte seine Landesförderung um 20 Millionen Euro erhöht, nun müssen auch Kommunen wie Lahnstein die Mittel erhöhen. Der Rat stimmte dem einstimmig zu, was OB Lennart Siefert „ein gutes Signal aus Lahnstein“ nannte.
Apropos Buga: Die CDU hatte im Vorfeld beantragt, der OB möge den Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion in den Rat einladen, um aus erster Hand den Stand der Genehmigungsverfahren im Hinblick auf das Großereignis zu erfahren. „Die Baumaßnahmen und alle Gutachten und Genehmigungsverfahren werden durch die Buga GmbH beauftragt und durchgeführt“, erklärte der Stadtchef dazu. „Adressat des Sachstandes ist somit die Buga GmbH.“ Lediglich die Baumaßnahmen der Rad- und Fußwegebrücke werden durch die Verwaltung betreut, hier kündigte Siefert einen Sachstandsbericht im Ausschuss für den April an.
Närrische Gäste
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung überraschte dann das Lahnsteiner Prinzenpaar mit einem Auftritt: Kurz vor den närrischen Tagen besuchten Sascha I. und Lahno-Rhenania Sira I. Lahnsteins höchstes kommunalpolitisches Gremium. Für den Prinzen kein komplett unbekannter Gang, ist er im „normalen“ Leben doch Mitglied des Stadtrates.