Es gibt sie noch: Gute Nachrichten beim Neumarkt, dem wichtigsten Platz in der Limburger Innenstadt, der gerade modernisiert wird. Die Baukosten sind nicht noch weiter gestiegen, und die Baustelle wird nach Angaben eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung pünktlich fertig bis zur Eröffnung des Christkindlmarkts; die meisten Weihnachtsbuden stehen auf dem Neumarkt.
Doch die fast eineinhalbstündige Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwochabend über die Kostenexplosion auf dem Neumarkt zeigt, dass es in den Reihen der Stadtverordneten heftig rumort. Es ist nicht „nur“ die Opposition aus Grünen und FDP, die was zu meckern hat, es sind auch die Koalitionspartner CDU und SPD, die derzeit maximal unzufrieden sind. Mit der Stadtverwaltung. Und mit ihren beiden hauptamtlichen Vertretern, dem Bürgermeister und dem Ersten Stadtrat.
Wie geht es jetzt weiter?
Einstimmig folgte der Haupt- und Finanzausschuss dem Vorschlag der FDP-Fraktionsvorsitzenden Marion Schardt-Sauer, sich in der ersten Sitzung im neuen Jahr erneut mit der Causa Neumarkt-Kosten und wie es dazu kommen konnte, kritisch auseinanderzusetzen. Die politische Botschaft an die Verwaltung ist deutlich: Wir lassen Euch noch nicht vom Haken, wir werden weiter darüber reden, auch wenn Euch das nicht gefällt.
Die technische Modernisierung im Boden mit neuen Leitungen, inklusive neuer Laternen, wird, wie geplant, bis zur Eröffnung des Christkindlmarkts abgeschlossen. Die beiden Pavillons sind dann allerdings noch längst nicht fertig. Mit großem Unmut nahm SPD-Fraktionschef Peter Rompf zur Kenntnis, dass der politische Beschluss der Stadtverwaltung im Frühjahr, den Magistrat um eine Markterkundung zu bitten, ob es nicht einen privaten Betreiber der WC-Anlage in einem der Pavillons gibt, um Kosten zu sparen, monatelang von der Verwaltung ignoriert worden ist.
Zwar beeilten sich sowohl der Erste Stadtrat Michael Stanke (CDU) als auch Bürgermeister Marius Hahn (SPD) zu sagen, eine Fremdverpachtung werde geprüft. Aber all das hätte sehr viel früher passieren müssen: Noch Ende September teilte die Sprecherin der Stadt, Stefanie Kesper-Süß, auf Anfrage überraschend mit: „Die Suche nach einem Betreiber für die Anlage ist nicht angedacht.“ Bürgermeister Hahn wurde im Ausschuss nicht müde zu betonen, es werde schwer, jemand zu finden. Von den Einnahmen durch das öffentliche WC „wird keiner leben können“.
Auch sie werden fertiggestellt, weil Aufträge an Firmen vergeben worden sind, und die Stadt (unter großem Zeitdruck) versucht, möglichst viel Fördergeld dafür in Anspruch zu nehmen (für ein Förderprogramm des Landes, das abgelaufen ist). Der Drops ist also gelutscht, aber er schmeckt zu vielen Stadtverordneten zu bitter.
Aktuell liegen die Gesamtkosten für den „neuen“ Neumarkt bei 2,44 Millionen Euro (ohne Förderung) und teilen sich fast gleich auf in die Bodenarbeiten und in die Pavillonarbeiten. Im September hatte der Magistrat den Stadtverordneten kurz vor ihrer Sitzung mitgeteilt, der Neumarkt werde noch teurer als die ohnehin schon üppig veranschlagten 1,86 Millionen Euro. Der Stadtverordnete Stephan Baumann (Grüne) erinnerte daran, bei den beiden Pavillons sei man mit geschätzten Kosten von 400.000 Euro gestartet und nun bei rund 1,2 Millionen Euro gelandet. Auch die FDP-Fraktionsvorsitzende wies auf diese „ziemlich stolze Entwicklung“ hin für zwei Pavillons, bei denen noch immer nicht klar sei, ob deren Sanierung förderfähig sei oder nicht.
Was sagt der Bürgermeister?
„Auch mich ärgert die Kostensteigerung massiv“, sagte Bürgermeister Hahn. Die Schätzungen selbst stammten von externen Fachbüros. Die während der Ausschreibung eingegangenen Angebote hätten leider zum Teil deutlich über der Kostenschätzung gelegen. „Auch andere Kommunen haben mit Kostensteigerungen zu kämpfen“, sagte Hahn. Vieles passiere zudem unter dem Pflaster und sei deshalb nicht erkennbar. Außerdem „haben wir Einsparpotenziale gehoben, wo es nur ging“.
Geht es nach dem Magistrat, ist die Sache einfach: Weil Planungskosten für das neue Jugendzentrum in Blumenrod bis zum Jahresende „nicht vollständig“ benötigt werden, könnten diese bereits zur Verfügung stehenden Gelder zur Deckung für die Mehrkosten beim Neumarkt herangezogen werden. Die für das Jugendzentrum fehlende Summe könne dann in den folgenden Haushaltsjahren berücksichtigt werden. Dieser „Deckungsvorschlag“ kam bei den Stadtverordneten gar nicht gut an:
Was sind die politischen Folgen?
Der Stadtverordnete Michael Stock (CDU) wunderte sich, dass die Verwaltung offenbar stillschweigend erwarte, die Stadtverordneten würden die Mehrkosten schon beschließen. Der Fraktionssprecher der Grünen, Sebastian Schaub, monierte, diesem Deckungsvorschlag liege keine Beschlussempfehlung des Magistrats zugrunde (der man zustimmen oder die man ablehnen kann), sondern nur eine reine Mitteilung (die in der Regel zur Kenntnis genommen wird).
Der Ablauf von Großbauprojekten in Limburg funktioniert inzwischen so: Dem geschätzten und von den Stadtverordneten akzeptierten Preis x folgt nach einer detaillierten Planung Preis y, der sehr viel höher ist. Nach der Ausschreibung folgt der noch höhere Preis z. Die Stadtverordneten murren, werden aber konsequent daran erinnert, sie hätten dem Projekt doch grundsätzlich zugestimmt. Das soll künftig anders laufen: Auf Wunsch von SPD-Fraktionschef Peter Rompf soll die Verwaltung in der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im neuen Jahr Vorschläge machen, wie sie künftig realistischere Kostenschätzungen vorlegen kann.
