Die Entscheidung, hier eine Park-and-ride-Anlage zu bauen, hatte zuvor für heftigen Streit in den Gremien gesorgt. CDU, FBL, SPD und Grüne hatten große Bedenken, vor der eigentlichen Abstimmung setzte Oberbürgermeister Lennart Siefert den Tagesordnungspunkt mittels „Präsidialbeschluss“ ab. Er begründete dies damit, dass der LBM für diese Maßnahme, da zeitlich befristet, kein Baurecht benötigt wird. Nun ist das Ende der Brückensperrung in Sicht – und es gibt erste Bestrebungen, den Parkplatz dauerhaft zu erhalten. Die Unabhängige Liste (ULL) hat dies nun beantragt und begründet es unter anderem mit der starken Nutzung der Parkanlage.
Hunderte Nutzer
Keine Frage: Der Pendlerparkplatz unmittelbar zur B42 am Stadtrand von Lahnstein wird gut angenommen, täglich nutzen Hunderte Fahrzeuge den Pendlerplatz. Doch was passiert mit der Fläche, wenn die Brückensperrung Ende Oktober aufgehoben wird? Eigentlich, so ist es vereinbart, baut der LBM diesen wieder zurück. Doch erste Stimmen fordern, die Parkanlage zu erhalten.
Chris Sporenberg, gemeinsam mit Stefanie Muno-Meier Fraktionschef der ULL, hat sich schriftlich an den Stadtchef gewandt und fordert, die Entscheidung für einen Rückbau zu revidieren. „Mit dem absehbaren Ende der Baustellenphase ist über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden“, so Sporenberg. „Für den Parkplatz muss entweder eine dauerhafte rechtliche Grundlage geschaffen werden oder ein Rückbau erfolgen.“ Die ULL habe sich stets für eine dauerhafte Einrichtung des Parkplatzes ausgesprochen, dafür spreche unter anderem die günstige Lage unmittelbar an der Abfahrt der B 42. „Diese hilft, innerstädtische Fahrten zur Parkplatzsuche zu vermeiden.“
Parkplätze fallen weg
Des Weiteren zeigt sich Sporenberg überzeugt, „dass in der Innenstadt auch über die Baustellenphase hinaus Parkplätze wegfallen werden“. Dies ergebe sich auch daraus, dass für die von allen politischen Gruppierungen angestrebten Verbesserungen für den Fußgänger- und Fahrradverkehr Flächen benötigt werden, der ULL-Chef nennt als Beispiel eine durchgängige Nord-Süd-Verbindung für Fahrräder.
„Es ist auch damit zu rechnen, dass zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, insbesondere den Hitzeschutz, derzeitige Parkflächen für die Anpflanzung zusätzlicher Bäume im Innenstadtbereich benötigt werden.“ Außerdem würden die Parkflächen in der Sebastianusstraße sowohl in den Jahren vor der Buga, wenn die Parkplätze am Rhein wegfallen, als auch während der Buge selbst „dringend benötigt“, glaubt Sporenberg.
Thema im Ausschuss
„Die intensive Nutzung des Parkplatzes während der Baustellenphase und viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung, aber auch aus den übrigen politischen Gruppierungen ermutigen uns, das Thema erneut in die Gremien einzubringen.“ Daher beantragt die ULL, das Thema in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses und nachfolgend des Stadtrates aufzunehmen. „Ziel ist ein Beschluss, der die Stadtverwaltung beauftragt, das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans wieder aufzunehmen.“