Ein Bereich zwischen Kläranlage und Rhein wird nicht in ein Mischgebiet umgewandelt und soll Grünfläche bleiben. Sehr zum Unwillen des Investors, der die Löhnberger Mühle sanieren und insgesamt 900 Wohneinheiten schaffen möchte. Eine entsprechende Anfrage unserer Zeitung blieb bislang unbeantwortet.
Die einst größte und modernste Getreidemühle Deutschlands wurde 1890 erbaut und steht heute unter Denkmalschutz. Seit einiger Zeit nun möchte der aktuelle Besitzer, Immobilienentwickler CG Elementum AG, ein Tochterunternehmen der milliardenschweren Gröner Group, das gesamte Areal entwickeln (unsere Zeitung berichtete ausführlich). Bis zum Jahr 2027 sollen insgesamt 67.000 Quadratmeter Wohnraum, 7500 Quadratmeter Gewerbefläche und 900 Stellplätze geschaffen werden. So zumindest der Plan von Elementum. Das Projektvolumen wird mit sagenhaften 460 Millionen Euro angegeben.
Doch vonseiten der Politik gibt es große Bedenken: Einige sehen die geplanten Dimensionen kritisch, diese passten nicht in eine Stadt wie Lahnstein. Besonders die geplanten Gebäudehöhen von weit über 20 Meter erschrecken einige, andere befürchten Probleme bei Hochwasser. Die größten Sorgen aber bereitet der Kommunalpolitik die verkehrstechnische Erschließung, wenn sich so viele Neubürger an diesem Außenbereich von Niederlahnstein niederlassen würden.
Die CG Elementum AG um Vorstand Marcus Zischg möchte das Areal zu einem gemischt genutzten Quartier umbauen: Wohnnutzungen, Seniorenresidenz, Kindertagesstätte, gastronomische Betriebe sind angedacht. Außerdem sagt man der Stadt eine finanzielle Beteiligung an der verkehrstechnischen Erschließung und dem Ausbau der Schillerschule zu.
Kernkritik von CDU, SPD, FBL und Grünen an den geplanten Änderungen im Flächennutzungsplan ist ein „Zipfel“ unterhalb der Kläranlage in Richtung Rhein. Dieses Gebiet gehört der Stadt, ist verwildert und als Grünfläche im bestehenden Flächennutzungsplan ausgewiesen. Im Änderungsentwurf nun sollte der Zipfel, genau wie andere Bereiche, zum „Mischgebiet“ umdeklariert werden, was eine spätere Bebauung theoretisch möglich machen würde.
„Das sind doch die gleichen Inhalte, die wir schon mal abgelehnt haben.“
Melanie Scheeben (CDU) zeigte sich genau wie Gabi Laschet-Einig (SPD) verwundert über die Beschlussvorlage der Verwaltung.
„Das sind doch die gleichen Inhalte, die wir schon mal abgelehnt haben“, ärgerte sich Melanie Scheeben (CDU) im Ausschuss und verlangte eine Aussprache zum Punkt. „Denn wir haben Bedenken gegen die Art der Verdichtung und denken, dass sechs Geschosse plus Staffelgeschoss städtebaulich nicht zu Lahnstein passen.“ Auch störe man sich am „Zipfel“ unterhalb der Kläranlage, der ebenfalls Mischgebiet werden solle. Für Gabi Laschet-Einig und die SPD sollte dieser Bereich ebenfalls von Änderungen ausgenommen werden, „wir sind zudem verwundert, dass unsere Anregungen in keiner Weise aufgenommen wurden“, sagte Laschet-Einig.
Für Oberbürgermeister Lennart Siefert eine Diskussion zur Unzeit, „denn es geht heute nur darum, für ein Gebiet eine komplett einheitliche, geschlossene Planung zu haben“. Wie einzelne Bereiche am Ende von einem Investor ausgestaltet werden, könne man später entscheiden, so Siefert. „Wir reden bei dem Zipfel von städtischem Eigentum. Wenn wir also sagen, wir verkaufen das nicht, dann müssen wir auch nicht!“
Melanie Scheeben intervenierte, „dass es ja bereits einen bestehenden Flächennutzungsplan gibt, der lückenlos ist. Wenn wir jetzt den Zipfel bei den Änderungen also rauslassen, heißt es nicht, dass hier ein Vakuum bestünde.“ Sie sehe Wohnbebauung in diesem Bereich sehr kritisch, gerade wegen der Nähe zur Kläranlage. Außerdem sieht die CDU Einschränkungen bei einer möglichen künftigen Erweiterung der Kläranlage – ein Punkt, den der OB entkräftete. „Denn diese Fläche ist Hochwassergebiet und darf nicht dafür genutzt werden.“
Dennoch: Die CDU mochte die Fläche unterhalb der Kläranlage ausdrücklich nicht drin haben, genau wie die Grünen. Deren Vertreter Ulrich Merkelbach sieht die gesamten Planungen schon allein wegen des Hochwasserschutzes kritisch – und wegen der geplanten Dimensionen von 900 Wohneinheiten. Paul Arzheimer (FBL) treibt um, „dass wir im Rheinquartier schmerzliche Erfahrungen gemacht haben, was den Unterschied zwischen Versprechungen und der Realität angeht“.
Daher seien die Sorgen vieler Ausschusskollegen nicht von der Hand zu weisen. Auch die FBL plädiere daher dafür, den Zipfel weiter als Grünfläche auszuweisen. „Wir sollten da kein Risiko eingehen.“ Sascha Weinbach (FDP) sieht diese Risiken nicht, schließlich habe der Rat später die Planungshoheit und alle Trümpfe in der Hand. „Dennoch zeigt sich ja heute, dass der Zipfel der Streitpunkt ist. Da hätte es wohl Vorteile, wenn wir den aus der Planung rausnehmen würden.“ Auf diesem Wege könne man dem Investor direkt deutlich machen, „dass er mit diesem Gebiet nicht rechnen kann“.
OB Siefert betonte zum Abschluss grundsätzlich, wie wichtig für Lahnstein im Hinblick auf die miserable Haushaltslage Neubürger sind. „Denn die Einkommensteuerumlage ist die einzige stabile Einnahmequelle einer Kommune“, sagte Siefert. Hochpreisige Wohnungen würden dazu beitragen, dass zum Beispiel neue Kitaplätze oder freiwillige Leistungen wie die Erneuerung der Schutzhütte Ruppertsklamm umgesetzt werden könnten. Dennoch: „Ich erkenne natürlich an, dass eine Ausschussmehrheit den Zipfel aus den Planungen herausgenommen wünscht.“ Entsprechend wurde die Beschlussvorlage abgeändert, der Ausschuss gab sein Okay fürs weitere Verfahren.