Wer in Lahnstein seinen Zweitwohnsitz hat, soll hier künftig anteilig auch Steuern zahlen: Mit diesem Antrag von Lahnsteins Sozialdemokraten beschäftigt sich der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt am Donnerstag, 12. Juni, um 17 Uhr. Die SPD verspricht sich damit höhere Einnahmen, einen Anreiz zur Anmeldung des Erstwohnsitzes und eine gerechtere Lastenverteilung. Die Freie Bürgerliste (FBL) hingegen hat Zweifel an der Wirksamkeit einer solchen Steuer, spricht gar von „Abkassierer-Mentalität“ (wir berichteten). Nun äußern sich die Grünen, bewerten die Idee positiv und hoffen auf eine Diskussion im Ausschuss. Und auch die CDU gibt sich gesprächsbereit.
Grüne sehen mehr Vorteile als Nachteile in einer solchen Steuer
„Ich sehe mehr Vorteile als Nachteile“, sagt Jutta Niel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, auf Nachfrage unserer Zeitung. So generiere die Steuer zusätzliche Einnahmen und könne außerdem für eine Regulierung des Wohnungsmarktes sorgen. „Wenn die Kosten für Zweitwohnsitze steigen, kann der Druck auf den Wohnungsmarkt in begehrten Regionen verringert werden“, glaubt Niel. Weitere Vorteile aus ihrer Sicht: Eigentümer von Zweitwohnungen könnten motiviert werden, ihre Immobilien längerfristig zu vermieten, was die Verfügbarkeit von Wohnraum erhöhen würde. Auch könne die Steuer dazu beitragen, dass auch wohlhabendere Eigentümer ihren fairen Anteil zur Finanzierung lokaler Dienste beitragen. Außerdem sehen die Grünen „Anreize für lokale Investitionen“ und finanzielle Chancen: „Weil sich mehr Studenten, die hier in Lahnstein leben und in Koblenz studieren, um die Steuer zu umgehen, mit erstem Wohnsitz hier anmelden, steigt unsere Einwohnerzahl und wir erhalten eine höhere Schlüsselzuweisung vom Kreis.“
CDU sorgt sich um einen möglichen Wettbewerbsnachteil
Derweil hat die CDU, größte Fraktion im Lahnsteiner Stadtrat, noch Fragen an die Verwaltung zu einer möglichen Zweitwohnsitzsteuer. Fraktionschef Günter Groß bedauert zunächst einmal, „dass wir vom Land mittlerweile gezwungen sind, nach immer neuen Einnahmemöglichkeiten zu suchen, da die Finanzausstattung der Kommunen nicht auskömmlich ist“. Für die CDU stelle sich die Frage, „ob Verwaltungsaufwand und zusätzlicher Personalaufwand im Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen stehen“? Auch befürchtet man, dass die Attraktivität unter einer weiteren Steuer leiden könnte. Zudem stelle sich die Frage, wie dies umliegende Gemeinden halten, „wir wollen keinen Wettbewerbsnachteil“, sagt Groß. All dies soll die Stadtverwaltung am Donnerstag im Ausschuss beantworten.
Blick nach Koblenz: 350.000 Euro im Haushalt eingeplant
In Koblenz wurde die Zweitwohnsitzsteuer schon im Sommer 2012 eingeführt. Als Einnahme sind für dieses Jahr im Haushalt der Stadt Koblenz 350.000 Euro eingeplant. Wie hoch dem gegenüber die Verwaltungskosten sind, konnte uns die Pressestelle der Stadt Koblenz nicht genau sagen. „Der Personalumfang für diesen Aufgabenbereich liegt derzeit bei knapp anderthalb Stellen, wobei diese Stellen auch anderweitige Tätigkeiten innerhalb des Amtes wahrnehmen.“