Kritik an amtierendem Minister
Nach ihrer Auffassung haben die Aktivitäten und Initiativen der vergangenen Monate gezeigt, dass das Verkehrsprojekt der Limburger Südumgehung wie kein anderes politisches Vorhaben der Region Limburg/Diez nahezu einmütig von einer parteiübergreifenden Zustimmung getragen werde. Die entsprechenden parlamentarischen Beschlüsse des Landkreises und der Stadt Limburg sowie die Eingaben von Landrat Michael Köberle (CDU) und Bürgermeister Marius Hahn (SPD) bei den Verkehrsministern des Landes Hessen und des Bundes – gemeinsam mit dem Rhein-Lahn-Kreis und der Stadt Diez –, die gleichzeitig durch persönliche Schreiben aller CDU- und SPD-Abgeordneten der Region im Landtag und Bundestag unterstützt wurden, seien jedoch beim noch amtierenden hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) auf taube Ohren gestoßen.
Land Hessen ist am Zug
„Für die Bürgerinitiative war damit klar, dass all ihre Bemühungen und initiierten Eingaben beim Bundesverkehrsminister für eine Höherstufung des Limburger Verkehrsprojekts im Bundesverkehrswegeplan keine Chance haben, wenn der für unsere Region zuständige Verkehrsminister in Hessen jede Unterstützung des Projekts kategorisch verweigert“, teilt diese mit. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Oliver Luksic hatte gegenüber dieser Zeitung im August ausdrücklich klargestellt: „Der Ball liegt ganz klar beim Land Hessen, und das schon seit vielen Jahren. Das Land könnte und sollte hier planen.“
Nun aber werden nicht nur die landespolitischen Karten neu gemischt, sondern auch der Ministerposten für Verkehr wird neu besetzt werden. „Damit besteht jetzt endlich auch die reale Chance für eine Neuorientierung der hessischen Verkehrspolitik zum Limburger Verkehrsprojekt. Limburg braucht dringend eine verkehrliche Perspektive“, erklärt BI-Vorsitzender Rainer Jüngst. Die klare Positionierung von CDU und SPD, all ihrer Abgeordneten der Region im Bundes- und Landtag sowie von Landrat Köberle und Bürgermeister Hahn sowie der Industrie- und Handelskammer (IHK) und weiten Bereichen der Bürgerschaft werde Al-Wazirs Nachfolgerin oder Nachfolger – egal ob von CDU oder SPD gestellt – schlecht ignorieren können.
In ihrer Mitteilung nennt die BI auch noch einmal ihre Argumente für eine Südumgehung. So werde sich nach der vom Bundesverkehrsministerium prognostizierten Steigerung des Straßen- und insbesondere des Schwerlastverkehrs (plus 54 Prozent) bis 2050 – trotz verstärkter E-Mobilität – das Verkehrsaufkommen und auch die Schadstoffbelastung mit Stickstoffdioxid und Feinstaub in Limburg keineswegs reduzieren.
Negativer Spitzenplatz
Hinsichtlich der Belastung mit Luftschadstoffen nehme die Limburger Innenstadt sowohl hessen- als auch bundesweit bereits seit Jahren einen negativen Spitzenplatz ein. Die Verkehrssituation werde sich zwangsläufig weiterhin zuspitzen und verschärfen, so die BI. Als Gründe nennt sie die von der Stadt Diez bereits beschlossene erhebliche Ausweitung des Industriegebiets und die beabsichtigte Rheinquerung bei St. Goarshausen/St. Goar des Landes Rheinland-Pfalz. Zudem verweist die BI auf die schon im Jahr 2025 zu erwartende erhebliche Absenkung der EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe.
Daher erwarte die Bürgerinitiative von der neuen Landesregierung und vor allem vom künftigen Verkehrsministerium drei Dinge: erstens eine Neuorientierung zur Limburger Südumgehung auf der sogenannten Alttrasse als getunnelte Variante und zweitens, dass sich Regierung und Ministerium bei jeder sich bietenden Gelegenheit für eine Höherstufung des länderübergreifenden Verkehrsprojekts im Bundesverkehrswegeplan in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ einsetzen. Drittens erwartet die Bürgerinitiative, dass die Behörde Hessen Mobil die Planungen für die Umgehungslösung einleitet. red