Die beiden Freiherr-vom-Stein-Schulen in Bad Ems und in Nassau stoßen an ihre Grenzen. Umbauten und Übergangslösungen können helfen, aber eine wirkliche Entlastung dürfte zunächst ein Neubau in Bad Ems bringen. Darüber debattierte jetzt der Verbandsgemeinderat Bad Ems-Nassau.
Wegen einer Erkrankung von Bürgermeister Uwe Bruchhäuser (SPD) wurde die Sitzung von der Beigeordneten Gisela Bertram (SPD) geleitet. Zur Entwicklung der Grundschulen meldete sich zunächst Susanne Heck-Hofmann (SPD) zu Wort, die den Verlauf einer Sitzung des Schulträgerausschusses kritisierte. In 36 Jahren Ratsarbeit sei ihr ein solches Verhalten einer Fraktion noch nicht vorgekommen, die der Mehrheit im Ausschuss Empathielosigkeit vorgeworfen habe. „Wir sind überhaupt nicht gegen Kinder eingestellt“, betonte Susanne Heck-Hofmann. Alle Ausschussmitglieder haben Entscheidungen für die Kinder getroffen. Sie appellierte, dass Fraktionen populistische Töne bitte unterlassen sollten und dass man sich auf sachliche Argumente konzentrieren soll. Das traf auf die Zustimmung großer Teile des VG-Rats.
„Das ist ein Gebäude, in das wir früher selbst zur Schule gegangen sind.“
Susanne Heck-Hofmann zur Nassauer Freiherr-vom-Stein-Schule
„In Bad Ems läuft es auf einen neuen Grundschulstandort hinaus“, erklärte Susanne Heck-Hofmann dann. Dort entspricht die Ernst-Born-Schule wegen des Brandschutzes und der Struktur des Hauses nicht mehr den Standards für Schulgebäude. Die Emser Freiherr-vom-Stein-Schule ist in drei Jahrgängen bereits vierzügig, es wird bald mit einer vollständigen Vierzügigkeit gerechnet. Dafür reichen aber die räumlichen Gegebenheiten nicht mehr aus. Genutzt werden kann ein Pavillon „Auf der Pütz“, auf dem Hasenkümpel soll allerdings ein Neubau – voraussichtlich in der Nähe der dortigen Turnhalle – entstehen. Nötig ist dafür ein pädagogisches Konzept. Der Förderantrag soll dann im kommenden Jahr gestellt werden, 2027 wird mit dem Baubeginn gerechnet. Das neue Gebäude soll die Bad Emser Freiherr-vom-Stein-Schule entlasten. Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Rhein-Lahn-Kreis einen Zuschuss in Höhe von rund 880.000 Euro angekündigt. Im vergangenen Jahr hat die Verbandsgemeinde Maßnahmen bei der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises angemeldet. Für den Übergang soll in der Freiherr-vom-Stein-Schule ein weiterer Klassenraum eingerichtet werden.
Auch in der Nassauer Freiherr-vom-Stein-Schule herrscht Raumnot. Dazu sollten Räume aus einem früheren Kindergarten genutzt werden. Nach fachlicher Untersuchung komme aber eine Nutzung des Bestandsgebäudes der ehemaligen Kita „Bachbergweg“ nicht in Betracht. Dort beträgt die mittlere Raumhöhe 2,6 Meter, für schulische Zwecke wird eine Raumhöhe von 3 Meter gefordert, ein Umbau sei zu teuer. Kurzfristig soll ein Pelletlager zu einem Klassenraum umgebaut werden, wofür schon eine Landeszuwendung in Höhe von 142.452 Euro (Gesamtkosten: rund 273.000 Euro) bewilligt wurde. Eine Containeranlage soll weitere Räume für den Unterricht bringen. Zudem wird eine Machbarkeitsstudie für einen möglichen Neu-, Um- oder Ausbau der Grundschule in Auftrag gegeben. „Der Standort in Nassau ist sehr schön“, merkte Gisela Bertram an. „Das ist ein Gebäude, in das wir früher selbst zur Schule gegangen sind“, erklärte Susanne Heck-Hofmann. Beiden Schulentwicklungen wurde die Zustimmung erteilt.
Rund 4,6 Millionen Euro für die Verbandsgemeinde
Gelobt wurde eine vergleichende Aufstellung der Angebote und Möglichkeiten der betreuenden Grundschule und der Ganztagsschule. Bei der betreuenden Grundschule wird die Nachmittagsbetreuung durch die Verbandsgemeinde angeboten. Das Angebot ist kostenpflichtig, dafür zahlen die Eltern einen Betreuungsbeitrag, der pauschal 40 Euro beträgt. Die Betreuungszeiten sind festgelegt, eine frühzeitige Abholung der Kinder ist möglich. Bei der Ganztagsschule ist das Land Träger der Personalkosten. Die Angebote der Ganztagsschule können kostenfrei genutzt werden. Für das pädagogische Konzept ist ein Rahmen vorgesehen, in dem es um die vier Elemente unterrichtsbezogene Ergänzungen, themenbezogene Vorhaben und Projekte, Förderung und Freizeitgestaltung geht. Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte bewerben sich beim Land Rheinland-Pfalz und sind Beschäftigte des Landes.
Neu auf die Tagesordnung gehoben wurde die Besprechung des regionalen Zukunftsprogramms des Landes, das der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau einen Geldsegen in Höhe von 4,6 Millionen Euro beschert. Die Zuwendung erfolgt zinsfrei, Projekte müssen allerdings bis Oktober 2028 angeschlossen werden. Büroleiter Klaus Bonn erläuterte, dass es sich bei dem Zukunftsprogramm um einfache Vorgaben handelt, bei denen eine kurze Beschreibung der Projekte ausreicht. Aufgeteilt werden soll das Geld für die Bereiche Infrastruktur (rund 2,5 Millionen Euro), Klimaschutz und Wirtschaft (mit jeweils rund 1,3 Millionen Euro). Zur Aufteilung des Geldes an die Gemeinden wurde ein Plan erarbeitet, der von einem Grundbetrag von 30.000 Euro pro Ort ausgeht. Hinzu kommt ein Betrag, der sich aus der jeweiligen Einwohnerzahl errechnet. Als Grund- und Mittelzentrum erhalten Bad Ems und Nassau weitere 50.000 beziehungsweise 25.000 Euro. Für Bad Ems ergibt sich daraus ein Betrag von rund 379.000 Euro, für Nassau knapp 200.00 Euro. Für Singhofen ergeben sich rund 83.000 Euro, für Fachbach 68.000, für kleine Ortsgemeinden sind es rund 32.000 Euro. Insgesamt entfallen auf die budgeteigenen Maßnahmen der Ortsgemeinden rund 1,78 Millionen Euro. Für übergreifende Vorhaben sollen rund 950.000 Euro eingesetzt werden, für VG-Maßnahmen 1,46 Millionen und für Projekte der VG-Werke rund 400.000 Euro.
Ortsgemeinden können Vorschläge einbringen
Gisela Bertram erklärte, dass sich die Ortsbürgermeister bei einer Dienstversammlung einhellig für diesen Vorschlag ausgesprochen haben. Aus den Ortsgemeinden können nun Vorschläge eingebracht werden, was jeweils gefördert werden soll. Gisela Bertram erinnerte daran, dass für jede Ortsgemeinde „Leuchttürme“ als Projekt bei einem möglichen Blackout beim Ausfall der Energieversorgung ins Spiel gebracht wurden. Für die Mittel und deren Verteilung gab es großes Lob aus allen Fraktionen, der Vorschlag wurde bei einer Enthaltung angenommen.