So hat sich der Rat der Verbandsgemeinde seit seiner Konstituierung im Juni 2019 zu insgesamt 25 Sitzungen getroffen. Hinzu kommen 78 weitere Sitzungen der verschiedenen Fachausschüsse. In den Ratssitzungen wurden insgesamt 310 Tagesordnungspunkte beraten und beschlossen.
„Wie auch in früheren Zeiten, so war die nun endende Legislaturperiode von einem insgesamt guten Miteinander der Gremien geprägt,“ so Bürgermeister Jens Güllering. Und genau das ist auch weiterhin das Erfolgsrezept der Verbandsgemeinde im Blauen Ländchen. Keine ideologisch und parteipolitisch geprägten Debatten, sondern sachliche und lösungsorientierte Diskussionen. „Darauf sind wir stolz und so sollte es gerade auf kommunaler Ebene auch sein“, so Güllering. Geprägt waren die vergangenen fünf Jahre aber auch von der Corona-Pandemie.
„Zu Beginn der Wahlzeit des Verbandsgemeinderates im Jahr 2019 hätte wohl niemand geglaubt, dass wir zahlreiche Sitzungen und Besprechungen online durchführen werden“, resümiert Güllering. Aber auch diese Herausforderung haben Verwaltung und Verbandsgemeinderat gut gemeistert und hinbekommen. So wurden Abläufe komplett hinterfragt und einiges auch neu eingeführt. Insofern lässt sich auch dieser für alle nicht einfachen Zeit sicher auch das ein oder andere Positive abgewinnen.
Mit einem herzlichen Dankeschön für die gute Zusammenarbeit zwischen Rat, Beigeordneten und Verwaltung beendete Güllering die letzte Sitzung des Rates, bevor dann am 4. Juli der neu gewählte Verbandsgemeinderat zu seiner ersten Sitzung zusammentritt.
Thematisch hat sich der Verbandsgemeinderat unter anderem mit den folgenden Schwerpunkten befasst – 2019:
- Contracting Heizungsanlage Grundschule Miehlen
- Masterplan Breitbandausbau
2020:
- Corona
- Neues Beitragssystem für die Verbandsgemeindewerke
- Hausärztliche Versorgung
- Standortentscheidung für das Feuerwehrgerätehaus Nastätten
- Breitbandausbau Schulen, Gewerbegebiete und weiße Flecken
2021:
- Sanierung der zentralen Sportanlage der Verbandsgemeinde
- Umsetzung des Digitalpaktes Schulen
- Standortentscheidung für das Feuerwehrgerätehaus Miehlen
- Ärzteversorgung
- Lüftungsanlagen Grundschulen
- Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzepte
- Hochbehälter „Spitzenstein“
- Übernahme der Aufgabe des überörtlichen Tourismus
2022:
- Start der Planungen für die Feuerwehrgerätehäuser in Miehlen und Nastätten
- Umstellung Beitragssystem der Verbandsgemeindewerke – Satzungsbeschluss
2023:
- Mitverlegung von Leerrohren für die Breitbandversorgung
- Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde (21. Änderung)
- Kommunaler Klimapakt
- Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation
2024:
- Beauftragung einer Rahmenplanung zur Steuerung der Freiflächen-Photovoltaikanlagen
- Kommunale Wärmeplanung
- Schulentwicklungsplan für die beiden Grundschulen. red
