Um nicht zu spät in die Sacharbeit einzusteigen, sollten die Ausschussbesetzungen eigentlich schon vor der Sommerpause feststehen. Doch Ende Juli hatte die CDU, größte Ratsfraktion, ihre Vorschlagsliste noch nicht fertig, was zu reichlich Kritik der anderen Fraktionen führte. Mittlerweile sind der Stadtverwaltung alle Vorschläge eingegangen, der Rat muss diese am Dienstag absegnen, was obligatorisch ist und im Block geschehen dürfte.
Diese Ausschüsse werden gebildet
In den ersten Sitzungen nach der Wahl des neuen Rates waren die Zahl der Ausschüsse, ihre Bezeichnung, die Mitgliederzahl, die Zusammensetzung sowie ihre Zuständigkeiten bestimmt worden. Am Dienstag nun gilt es, die Besetzung festzulegen. Folgende Ausschüsse müssen gewählt werden: Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Forst, Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport, Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Verkehr, Ausschuss für Bauen, Umwelt, Stadtplanung, Ausschuss für Stadtmarketing, Kultur und Wirtschaft, Buga-Ausschuss, Werkausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss sowie der Stadtrechtsausschuss. Die Wahl des Schulträgerausschusses wird wegen der zurückliegenden Ferien nachgeholt.
Jede Fraktion bereitet Vorschläge für die ihr zustehenden Ausschusssitze vor, es ist guter Brauch, dass die anderen Fraktionen zustimmen. Die Fachausschüsse sind künftig mit 15 statt mit 13 Personen besetzt. Dies hatte eine Ratsmehrheit festgelegt, was zu Kritik von Unabhängiger Liste (ULL), Grünen und FDP führte, die von „aufgeblähten Gremien“ sprachen, die effizientes Arbeiten schwieriger machen. Der CDU stehen nach der neuen Regelung fünf Sitze zu, SPD und ULL drei, der FBL zwei und Grünen und FDP jeweils nur ein Vertreter. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder müssen Mitglieder des Stadtrates sein, Entsprechendes gilt für die Stellvertreter.
Ein Vertreter für die Holzvermarktung
Der Stadtrat besetzt am Dienstag nicht nur die Ausschüsse, sondern beschäftigt sich auch mit der Holzvermarktung: Ein Vertreter der Stadt für den Beirat der Holzvermarktungsgesellschaft Westerwald-Taunus muss entsandt werden. Dieser Beirat hat die Aufgabe, die Geschäftsleitung der Gesellschaft in allen Fragen der Holzvermarktung und der Fortentwicklung zu beraten. In der zurückliegenden Wahlperiode wurde Klemens Breitenbach (CDU) in diese Funktion gewählt, er möchte weitermachen und dürfte auch gewählt werden.
Seit Jahresbeginn 2023 ist die Stadt auch Mitglied im Zweckverband Gemeinsame Feuerwehrwerkstatt und entsendet drei Vertreter in die Verbandsversammlung. Neben dem Oberbürgermeister sind dies zwei Mitglieder des Stadtrates – einer von der CDU und einer von SPD oder ULL, hier findet ein Losverfahren statt. Der Rat muss den Wahlvorschlag absegnen.
In die Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald schickt die Stadt ebenfalls Vertreter. Neben Oberbürgermeister (B) Lennart Siefert ist dies mit Johannes Lauer der Bürgermeister sowie ein zu wählendes Ratsmitglied. Und auch die Vereinigten Wasserwerke Mittelrhein GmbH (VWM) benötigt Vertreter aus Lahnstein – neben dem OB muss der Stadtrat fünf Personen wählen. Da die Kräfteverhältnisse im Rat widerspiegelt werden sollen, stehen der CDU zwei Sitze zu, SPD, ULL und FBL jeweils ein Sitz.