Die emotionale Diskussion über die Frage, wie der Verkehr innerhalb Lahnsteins künftig laufen soll, zeigt, wie schwierig es manchmal für Kommunalpolitik wie Stadtverwaltung ist, gemeinsamee Ziele zu finden, die von der Mehrheit der Bürgerschaft mitgetragen wird. So hat d ie Stadtverwaltung zwar ziemlich genaue Vorstellungen in Sachen Verkehrsführung, doch Teile der Bürgerschaft sehen sich durch die bestehnede Ringlösung in Oberlahnstein benachteiligt. Auch wenn die Verwaltung in diesem Fall am längeren Hebel sitzt, stellt sich grundsätzlich die Frage, wie man Menschen besser in Entscheidungsprozesse einbinden kann. Darüber hat sich die Unabhängige Liste Lahnstein (ULL) Gedanken gemacht. Im Ergebnis beantragt man nun für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Diskussion über „ e rweiterte Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner“.
ULL wünscht sich „deutlichen Ausbau der lokalen Beteiligung“
„Unsere inhaltlichen Vorstellungen werden derzeit bewusst nicht zum Teil eines ausformulierten Antragstextes gemacht, sondern als Ideenpapier in der Anlage beigefügt“, schreibt Michael Buch, Mitglieder der Fraktion im Stadtrat, dazu an Oberbürgermeister Lennart Siefert. „Damit soll zum Ausdruck kommen, dass das Thema einer intensiven Diskussion durch alle Ratsfraktionen bedarf.“ Ziel der ULL sei ein „deutlicher Ausbau der lokalen Beteiligung der Einwohner als Ergänzung der repräsentativen Demokratie“. Eine solche erweitere Beteiligung solle den Lahnsteinern die Möglichkeit geben, Interessen, Vorschläge und Kompetenzen bei kommunalen Entscheidungsprozessen – auch über die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanforderungen hinaus – einzubringen und zu vertreten. „Dadurch sollen für unsere Stadt zusätzliche Ressourcen und Kompetenzen verfügbar gemacht werden“, glauben die Fraktionschefs Stefanie Muno-Meier und Chris Sporenberg. „Ebenso wichtig ist die Schaffung einer erhöhten Identifikation der Einwohner mit unserer Stadt sowie eine höhere Akzeptanz für die Ergebnisse politischer Entscheidungsprozesse.“
Verschiedene Vorschläge, die helfen sollen
Vorschläge, wie dies funktionieren könnte, liefert man gleich mit: Zum Beispiel die Schaffung eines Beteiligungsrates, dessen Aufgabe die Ausarbeitung eines Beteiligungskonzepts für die Stadt Lahnstein sein soll. Außerdem könne eine „Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung“ in der Stadtverwaltung geschaffen werden, welche die Beteiligungsprozesse koordiniere und als Geschäftsstelle fungiere. Weitere Ideen: Die Schaffung eines mit Vertretern von Verwaltung, Politik und Bürgerschaft besetzten Beirats für Beteiligung, der die Verwaltung bei der Anwendung und Weiterentwicklung der Beteiligungsrichtlinie unterstützt und als Bindeglied zu den Gremien und den Einwohnern dient. „Der Vorsitzende dieses Beirats würde wird von dessen Mitgliedern aus ihrem Kreis gewählt.“ Auch könnten ein online-Mängelmelder, eine online-Vorhabenliste sowie eines online-Bürgerforum auf diesem Weg helfen.
Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am 12. Juni ab 17 Uhr in der Stadthalle.