Rund um die historische Getreidemühle in Niederlahnstein möchte die Immobilienentwicklungsgesellschaft CG Elementum (CGE), eine Tochter der Gröner Goup, ein modernes Wohngebiet entwickeln. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans läuft seit Sommer 2023, bis auf die Grünen stimmten alle Fraktionen zu. Nun platzt die Nachricht über eine Insolvenz der CG Gruppe. Das Unternehmen von Milliardär Christoph Gröner betreut zahlreiche Immobilienprojekte in Deutschland, eines ist das exponierte Projekt am Rhein in Lahnstein. Die FBL fürchtet nun, dass die Stadt einen Schaden davonträgt, und beantragt einen Abbruch des Bebauungsplanverfahrens. Die meisten anderen Fraktionen sehen den Antrag als verfrüht an. Doch die Unsicherheit ist da.
„Vertrauen geht anders.“
Paul Arzheimer hat Bedenken wegen des Investors.
„Die Insolvenz wirft viele Fragen, gerade auch für uns, in unserer Stadt auf“, schreibt Paul Arzheimer, stellvertretender FBL-Chef, in seinem Antrag. Bereits seit einiger Zeit werde über finanzielle Schwierigkeiten gemutmaßt. „Nunmehr ist zu befürchten, dass das Bauprojekt entweder nur teilweise fertiggestellt oder ganz gestoppt wird.“ Die häufige Namensänderung des Investors und eine widersprüchliche Darstellung hinsichtlich der Sanierung des Mühlengebäudes nennt Arzheimer als Beleg für seine Bedenken. „Vertrauen geht anders.“
Arzheimer sieht das Risiko von „Bauruinen“, die das Stadtbild negativ beeinflussen, und zusätzliche Sicherungsmaßnahmen. „Ein schlimmes Beispiel findet sich ja bereits in unserem Stadtgebiet“, sagt er und vermutet: „Durch die Insolvenz fehlen sicherlich die finanziellen Mittel, um das Projekt weiterzuführen.“ Der Ausfall dieser Investitionsmittel könne erhebliche negative Folgen für Lahnstein haben. „Für unser Projekt, das sich noch in der Planungsphase befindet, stellt die Insolvenz ein hohes Risiko dar.“
Daher plädiert die FBL dafür, den Bebauungsplan zu überdenken, das Verfahren ruhen zu lassen oder den Aufstellungsbeschluss aufzuheben. „Ein neuer Investor kann andere Ziele oder Nutzungspläne haben.“ Die Insolvenz der CG Group habe das Vertrauen in Großinvestoren im Bereich Wohnbau erschüttert. „Daher ist es sicherlich sinnvoll, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplanverfahren aufzuheben.“ Es sei auch nicht auszuschließen, ob die Insolvenz zur Aufgabe des Projektes führen wird. „Somit herrscht Planungsunsicherheit.“ Daher beantrage die FBL, den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans aufzuheben.
Grüne, SPD und ULL wollen abwarten
Die Lahnsteiner Grünen äußern sich noch zurückhaltender in der Causa – und erinnern an die kritische Haltung ihrer Fraktion von Beginn an. „Wir waren seinerzeit ja die Einzigen, die gegen den Aufstellungsbeschluss gestimmt haben, auch die FBL war dafür“, wundert sich Grünen-Fraktionschefin Jutta Niel. Als problematisch sieht diese unter anderem die geplante Riegelbebauung und viele nicht geklärte Naturschutzfragen. Außerdem gebe es ein gewisses Grundmisstrauen gegen den Investor, der im Wohngebiet Rheinquartier Zusagen nicht eingehalten habe.
Einen Stopp des Verfahrens zum jetzigen Zeitpunkt hält Niel aber für verfrüht, „wir wissen einfach zu wenig, um so etwas zu beantragen“. Dabei denkt sie auch an den Leinpfad, der wieder ans Radwegenetz angeschlossen werden müsse. Erst einmal müsse man Klarheit bekommen, was das Insolvenzverfahren für die geplanten Projekte wie in Lahnstein bedeute.
Rad- und Fußweg bleiben ein Problem
Die Christdemokraten um Fraktionschef Günter Groß wissen genug, um erst einmal alle Überlegungen hinten anzustellen. „Wir im Fraktionsvorstand sind ebenfalls der Meinung, dass wir, bevor wir nicht wissen, wie es rund um die Löhnberger Mühle weitergehen soll, auch nicht weiter am Verfahren arbeiten wollen“, erklärt Groß.
Sein Pendant bei der SPD, Fraktionsvorsitzender Jochen Sachsenhauser, sieht dagegen erst einmal keine Notwendigkeit für eine Vollbremsung bei dem Thema. „ Da es sich um ein mehrstufiges Bebauungsplanverfahren handelt, hat die Stadt alle Handlungsmöglichkeiten, um auch bei einem etwaigen Weiterverkauf des Grundstücks jederzeit mit reglementierenden Vorgaben die Entwicklung steuern zu können“, betont Sachsenhauser.
Grundsätzlich sei eine Entwicklung an solch exponierter Stelle am Eingang in das Welterbe „weiterhin wünschenswert“. Dennoch fordert die SPD, dass abgeklärt werde, ob der jetzige Besitzer des Grundstücks die Entwicklung weiterverfolge – oder ob ein Weiterverkauf geplant sei. Und: „Nur bei Vorlage der erforderlichen umfangreichen fachlichen Gutachten sollte das Bebauungsplanverfahren in Abhängigkeit von den Entwicklungszielen fortgeführt werden. Dies ist aktuell jedoch nicht absehbar.“
Auch die Unabhängige Liste Lahnstein (ULL) möchte erst einmal die weitere Entwicklung beobachten, wie Stefanie Muno-Meier, Teil der ULL-Doppelspitze, unserer Zeitung sagt. „Wir sehen wir uns nicht gezwungen, das B-Planverfahren von jetzt auf gleich einzustampfen.“ Doch in der Planung gebe es noch einige Widersprüche, diese müssten vom Investor aus dem Weg geräumt werden. Ganz grundsätzlich betont Muno-Meier auch, dass eine Insolvenz nicht automatisch das komplette Aus eines Unternehmens bedeute. „Wir empfehlen allen, erst einmal Ruhe zu bewahren und abzuwarten.“ Zumal für das Gelände „andere Investoren nicht gerade Schlange stehen“. Auch im Hinblick auf den Fuß- und Radweg am Rhein sei eine Entwicklung wichtig.