Die Stadt möchte das Parken in der Innenstadt anders gestalten und hat dafür nun von den beiden zuständigen Ausschüssen für Verkehr und Stadtentwicklung grundsätzlich grünes Licht bekommen. Hintergrund ist die Luftqualität in der Innenstadt und die erneute Sorge vor Fahrverboten, weil die Grenzwerte für Luftschadstoffe in einigen Jahren deutlich verschärft werden. Es geht also darum, die Innenstadt vom Kfz-Verkehr zu entlasten.
Die große Koalition aus CDU und SPD setzte beim „Parkraummanagement-Konzept“ Änderungen zugunsten von Autofahrern durch, die den Grünen viel zu weit gehen und der FDP nicht weit genug. Außerdem soll der Altstadtkreis als Vertreter der Händler und Gastronomen die Chance kriegen, mit einem Runden Tisch im Mai noch Einfluss auf das Konzept nehmen zu können. Der Altstadtkreis hatte zuletzt massive Kritik an der aus seiner Sicht schwierigen Parksituation in der Innenstadt geübt, unter anderem durch eine Plakat-Aktion. Es folgte ein geharnischter Brief von Bürgermeister Marius Hahn (SPD) und dem Ersten Stadtrat Michael Stanke (CDU).
Was bedeutet der Beschluss im Ausschuss?
Die Stadtverordnetenversammlung wird das Parkraummanagement-Konzept in der Sitzung am Montag, 31. März, mit den Stimmen von CDU und SPD beschließen. Aber ausdrücklich ohne die zunächst harmlos klingende Maßnahme „Neue Schleifenerschließung der Innenstadt“, die einer (höchst umstrittenen) Verkehrsrevolution gleichgekommen wäre. Der Magistrat soll die nun beschlossene Prioritätenliste abarbeiten.
Was steht auf beschlossener Prioritätenliste?
Insgesamt sind es jetzt noch neun Maßnahmen, darunter ganz allgemein „Grundsätze der zukünftigen Parkregelung“, aber auch konkret die „Neuordnung des Bewohnerparkens“ und die „Neuanordnung des Sonderparkens“, die „Schaffung von Parkraum südlich der Gleise“, „ein neues Parkleitsystem für Limburg“ (in Vorbereitung), die „Bündelung in den Parkierungsanlagen“, die „Modernisierung der Tarif- & Zugangssysteme“, die „Integration/Aktivierung privater Parkflächen“ und die „Ausweisung von Park & Ride“.
Was wäre die „neue Schleifenerschließung“?
Dies wäre mit einer Art Sackgassen-System in der Innenstadt verbunden gewesen, um Parksuchverkehr massiv einzudämmen. Der Magistrat wollte diese Verkehrsrevolution zwar so lange zurückstellen, „bis klar ist, wie der Bauzeitenplan des Neubaus der Lichfield-Brücke aussieht“, aber CDU und SPD stellten ihrerseits ein Sackgassen-Schild auf. Diese wichtige Brücke soll vom Jahr 2031 an abgerissen und neu gebaut werden, was zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führen wird.
Wie sieht der Kompromiss der großen Koalition aus?
Der Ortsbeirat wird gestärkt: Er muss zumindest angehört werden, wenn „Seitenrandparkplätze“ in der Innenstadt (Altstadt und Neustadt) „umgewidmet“ werden, also zum Beispiel zu Parkplätzen nur noch für E-Autos mit Ladesäulen. Dieses Gremium bekommt faktisch ein Veto-Recht, wenn Straßenrandparkplätze komplett wegfallen sollen; das ist nur noch „im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat“ möglich.
Anwohner profitieren: Die in jüngerer Zeit von der Stadt geschaffenen Be- und Entladezonen werden wieder zu Parkplätzen, und zwar in der Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr, dann sind diese Flächen „für alle Parkvorgänge frei“.
Die Stadt soll finanziell entlastet werden: Die im Konzept vorgesehene „Ausweisung von Park & Ride“ soll nach dem Willen von CDU und SPD nur umgesetzt werden, wenn solche neuen Parkflächen außerhalb der Innenstadt von Bund oder Land finanziert werden. Hintergrund sind die Folgen des Abrisses und Neubaus der Lichfield-Brücke. In der ersten Bauphase (dauert mindestens zweieinhalb Jahre) wird ein Verkehrschaos befürchtet. Deshalb ist ein Umleitungskonzept geplant, mit dem Ziel, Autofahrer außerhalb parken zu lassen (in einem Gewerbegebiet), um von dort mit einem Pendelbus in die Innenstadt zu kommen.
Wie lief die politische Diskussion?
CDU und SPD hatten sich intern mit Bürgermeister und Erstem Stadtrat auf den nun beschlossenen Kompromiss verständigt; vor allem die CDU wollte darüber unbedingt abstimmen lassen. Grüne und FDP kritisierten die aus ihrer Sicht viel zu späte Information zum Änderungsantrag der großen Koalition, die erst wenige Stunden vor Sitzungsbeginn zur Verfügung gestellt worden war. Es folgte der Wunsch der Oppositionsparteien nach einer Vertagung, wobei auch das nichts daran geändert hätte, dass den Grünen die von der großen Koalition durchgesetzten Änderungen zu weit gehen (weil zu Autofahrer-freundlich) und der FDP nicht weit genug gehen (weil nicht Autofahrer-freundlich genug).
Was war ungewöhnlich?
Der Altstadtkreis hatte einen Redner ausgewählt, der sowohl für sein Temperament als auch für seine sehr kritische Haltung gegenüber der Stadtspitze bekannt ist. Dieser Redner bekam jedoch nicht nur verbal Prügel von einigen Stadtverordneten (weil er den Bürgermeister und den Ersten Stadtrat aufgrund ihres Briefs persönlich sehr hart angegangen war), auch seine eigenen Leute ließen ihn in der Sitzung im Regen stehen, als sich eine Vertreterin für die scharfe Wortwahl ihres Mitstreiters entschuldigte. Mit anderen Worten: Wie man auch in einer sehr schwierigen Situation als Team auftreten sollte, eigentlich muss, scheint ausbaufähig zu sein.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Rompf wunderte sich zwar darüber, dass es keine konkreten Vorschläge des Altstadtkreises zum Parkraummanagement-Konzept gab, machte sich allerdings vor der Abstimmung für eine Sitzungsunterbrechung stark und betätigte sich damit als „Brückenbauer“. Anschließend bekam die große Koalition zwar ihren Willen und die CDU ihre Abstimmung, aber der Altstadtkreis die Chance, an einem Runden Tisch Einfluss nehmen zu können. Der soll mit politischen Vertretern am Mittwoch, 14. Mai, tagen.