Loch im Finanzhaushalt
Sobald die unterzeichneten Verträge beim Land vorliegen, werden die Bewilligungsbescheide für Kaub ausgestellt. Danach werden die Kreditverträge durch das Land übernommen – und weitere Maßnahmen zur Entschuldung umgesetzt. Für den Abschluss des Teilnahmevertrags ist die Zustimmung der betroffenen Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage erforderlich. Wenn die unterzeichneten Verträge beim Land vorliegen, werden die Bewilligungsbescheide ausgestellt. Danach werden die Kreditverträge durch das Land übernommen und weitere Maßnahmen zur Entschuldung umgesetzt. Heißt konkret: Die Stadt verpflichtet sich dazu, den nach der Entschuldung verbleibenden Liquiditätskreditbestand planmäßig zurückzuführen. Wie dies angesichts der Kauber Haushaltslage geschehen soll, weiß im Moment vermutlich niemand so genau.
Und exakt der städtische Haushalt war dann auch Thema in der Sitzung. Bürgermeister Martin Buschfort erläuterte, dass der Ergebnishaushalt der Stadt für beide Jahre nicht das Problem sei, denn der ist ausgeglichen. Im ursprünglich beschlossenen Etat der Stadt war im Finanzhaushalt jedoch ein Defizit von 68.050 Euro. Für das Jahr 2024 sind es immer noch 24.750 Euro. Dieses müsse noch gestopft werden – und da braucht es noch Hilfe der Kämmerei der Verbandsgemeinde Loreley. Fest steht offenbar, dass Einnahmen aus den Friedhofsgebühren in Höhe von etwa 2000 Euro dabei ebenso helfen können wie eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 500 Prozentpunkte. Letzteres zumindest ist im Rat umstritten: Warum, so die Frage aus der Runde, werde die Stadt auf der einen Seite ein Stück weit entschuldet, wenn die Kommunalaufsicht auf der anderen Seite den Rat dazu zwinge, den Bürger zu „quälen“? Der normale Hausbesitzer werde „ausgequetscht“, hieß es im Rat, und das in einer Stadt, die froh sein kann über jeden Einwohner, der zum Teil lange Wege zum Arbeitsplatz in kauf nimmt.
Dies sei ebenso „schizophren“ wie die Tatsache, dass städtische Wohnungen renoviert werden müssen, um sie zu vermieten und damit Einnahmen zu erzielen, genau dies aber wegen des nicht ausgeglichenen Haushalts zurzeit aber untersagt werde. Ganz zu schweigen von den sich anbahnenden Sanierungsarbeiten im Kindergarten. Da gebe es zwar Zuschüsse, die aber bei Weitem nicht reichten. Nur die seit Jahren geforderte Klimaanlage für die Kita kann offenbar für rund 13.000 Euro für das Jahr 2024 oder 2025 bestellt werden, da dies eine investive Maßnahme ist. Allerdings wird der Investitionskreditbedarf hierdurch erhöht, der ebenfalls von der Kommunalaufsicht erst genehmigt werden muss. Wie es mit dem Kindergarten weitergeht, wenn zusätzliche Plätze geschaffen werden müssen, da tut sich noch ein dickes Fragezeichen auf.
Vorschlag: Kulturförderabgabe
Damit der Rat den Etat spätestens im Mai verabschieden kann, soll es nun noch in Kürze eine Haupt- und Finanzausschusssitzung geben, auf der offene Fragen geklärt werden. Der Vorschlag aus dem Rat, zur Finanzierung eine Kulturförderabgabe für Übernachtungsgäste einzuführen, die bei rund 20.000 Übernachtungen (inklusive Jugendherberge) im Jahr Geld bringen könnte, wird jedoch vermutlich auf dieser Sitzung noch nicht diskutiert.