Wer nicht hören will, muss fühlen: Nach diesem Motto ist der gemeinsame Antrag mehrerer Fraktionen folgerichtig. Zigfach hatte man in der Vergangenheit an den Stadtchef appelliert, dieser möge sie mehr einbinden, früher informieren, häufiger teilhaben lassen an seinen Vorhaben. Der umtriebige Siefert hatte im Vorjahr zwar Besserung gelobt, auch viele Gespräche geführt. Doch gefruchtet haben diese nicht, zumindest ist dies der Eindruck der meisten Fraktionen. Diese sehen sich zu oft vor vollendete Tatsachen gestellt – die aktuelle Verkehrsführung ist ein gutes Beispiel dafür. Also nimmt man den Oberbürgermeister nun an die Kandare.
Doch damit – und das hat Johannes Lauer (in der Vergangenheit nicht unbedingt als großer Fan Sieferts bekannt) sehr deutlich gemacht – trifft man die Falschen. Denn es sind die Mitarbeiter der Verwaltung, die diese Suppe auslöffeln müssen. Und es sind Projekte für Lahnstein, die gehemmt werden.
Für nahezu jede größere Rechnung muss nun ein Ausschuss einberufen werden. In Zeiten, wo gerade kleine Parteien große Mühe haben, geeignete Leute für diese Ausschüsse zu finden, könnten sich da einige selbst ein Beinchen gestellt haben. Ganz abgesehen davon wird der immer wieder postulierte Sparwille ad absurdum geführt, schließlich kostet jede zusätzliche Ausschusssitzung auch Steuergeld.
Nein. Mit diesem Beschluss haben CDU, SPD, FBL, Grüne und FDP der Stadt und ihren Mitarbeitern einen Bärendienst erwiesen. Bleibt zu hoffen, dass Oberbürgermeister Lennart Siefert endlich die Zeichen der Zeit endlich erkennt und – am besten noch vor der nächsten Ratssitzung – auf die Politik zugeht. Denn dieser Antrag ist nichts anderes als ein Misstrauensvotum aus weiten Teilen der Kommunalpolitik. Siefert muss endlich seine Kommunikation ändern. Er muss informieren – vorher, und nicht erst, wenn Dinge umgesetzt sind.
Ausschuss legt Lahnsteins Stadtchef an die Kette
Der Hauptausschuss der Stadt Lahnstein hat die Verwaltung verpflichtet, alle Ausgaben über 15.000 Euro dem Ausschuss zur Genehmigung vorzulegen. Eine klare Misstrauensbekundung der Ratsmehrheit gegenüber Oberbürgermeister Lennart Siefert.