SPD verliert, AfD, FWG und die Freien Wähler legen zu
Kreistagswahlen im Rhein-Lahn-Kreis: CDU wird stärkste Kraft
Geben im Kreistag weiter den Ton an: CDU und SPD haben auch bei der Kreistagswahl am Sonntag die meisten Stimmen auf sich vereint. Diesmal hat die Union die Nase vorn. Foto: Andreas Galonska
galonska. ag

Im Kampf um den Status als stärkste Fraktion hat die CDU die SPD bei der Kreistagswahl deutlich distanziert, AfD und FWG legen zu, Bündnis 90/Die Grünen verlieren, die Freie Wähler verbessern sich, und die FDP hält sich stabil. So lässt sich das Ergebnis zusammenfassen – an der Konstellation im Kreistag ändert sich nicht viel. Die Linke, bislang mit einem Sitz im Kreistag vertreten, war nicht mehr zur Wahl angetreten.

Am späten Montagabend stand nach langem Auszählen fest: Die Union hat mit 30,2 Prozent die Nase vorn und übertrifft ihr Ergebnis der Kreistagswahl 2019, als sie 27 Prozent der Stimmen und zwölf Sitze erreichte (nun 14). Die SPD landet mit 25,2 Prozent auf Rang zwei (2019: 28,1 Prozent, zwölf Sitze, dabei bleibt es). Drittstärkste Kraft wird die AfD, die mit 13,0 Prozent ihr Ergebnis von vor fünf Jahren (7,9 Prozent) übertraf und künftig mit sechs statt drei Fraktionsmitgliedern im Kreistag vertreten ist.

Gewinne erzielt auch die FWG, die 11,6 Prozent und fünf Sitze erreicht (2019: 10,6 Prozent, vier Sitze). Verlierer sind im Kreistag Bündnis 90/Die Grünen. Sie stürzen von 13,5 Prozent (sechs Sitze) auf 9,4 Prozent (vier Sitze) ab. Die FDP kommt auf 3,9 Prozent (2019: 5,8 Prozent, zwei Sitze), die Freien Wähler holen nach 3,9 Pozent und zwei Sitzen im Jahr 2019 an diesem Sonntag 6,6 Prozent (3 Sitze). Die Wahlbeteiligung blieb mit 63,7 Prozent unverändert.

„Gutes Personalangebot“

Jens Güllering, Fraktionssprecher der CDU im Kreistag, ist „total froh und glücklich, dass wir stärkste Kraft geworden sind“. Für ihn ist es ein Beleg dafür, dass die Union in den vergangenen fünf Jahren im Kreis Dinge vorangebracht hat und unter anderem mit der Reihe „CDU im Dialog“ im Kreis sehr präsent gewesen sei. „Das wird offenbar vom Wähler honoriert“, glaubt Güllering. Ein Erfolgsrezept aus seiner Sicht ist aber auch das „gute Personalangebot der Union, tolle Leute“, mit denen die CDU im Wahlkampf gepunktet habe. Mit Sorge betrachtet Güllering das Abschneiden der AfD. Es sei Aufgabe aller demokratischen Kräfte, das nicht nur zu analysieren, sondern sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen.

“Ziel deutlich verfehlt"

„Wir wollten stärkste Fraktion werden. Dieses Ziel haben wir deutlich verfehlt. Herzlichen Glückwunsch an die CDU“, kommentiert SPD-Fraktionssprecher Carsten Göller in einer ersten Reaktion das Wahlergebnis. Für Göller schlägt der Bundestrend klar durch. Das bekämen alle drei Koalitionspartner der Ampelregierung zu spüren. Göller übt in dem Zusammenhang auch Kritik an der Bundesregierung, die einfach keine Lösungen präsentiere. „Ich würde mir aus Berlin Entscheidungen wünschen, auch wenn diese unbequem sind. Ich glaube, die Bevölkerung ist offener dafür, als manche annehmen.“

Michael Eberhardt, Spitzenkandidat der AfD, erklärt: „Im Kreistag werden wir unsere Abgeordnetenzahl verdoppeln. Die Bürger haben für unsere konstruktive, aber kritische Oppositionsarbeit der letzten fünf Jahre offenbar ein gutes Zeugnis ausgestellt. Diesen Kurs werden wir nun in einem wesentlich weniger linken, bürgerlicheren Kreistag fortsetzen.“

Carsten Jansing (Bündnis 90/Die Grünen stimmt in seiner ersten Analyse mit Carsten Göller überein und macht den Trend auf Bundesebene und die schlechte Stimmung gegenüber den Ampelparteien für das deutlich schlechtere Abschneiden seiner Partei bei der Kreistagswahl verantwortlich.

FWG-Urgestein Bernd Hartmann, der nach 30 Jahren aus dem Kreistag ausscheidet, hätte sich zwei Sitze mehr gewünscht, ist aber auch mit dem Zugewinn von einem Sitz zufrieden. Mit Ernst-Georg Peiter und Harald Gemmer sei die Fraktion gut aufgestellt. Die hohen Gewinne der AfD im Kreis sind für Hartmann unerklärlich.

Ralph Schleimer, Kreisvorsitzender der FDP, freut sich über den Einzug von Tanja Mifka in den Kreistag und darüber, dass die Liberalen ihre zwei Sitze im Gremium halten konnten. Zum Ergebnis der AfD sagt Schleimer: „Es ist betrüblich, dass so viele Menschen eine Partei ohne jeglichen Lösungsansatz wählen.“

Die Landtagsabgeordnete Lisa Marie Jeckel (Freie Wähler) nennt das Abschneiden der Freien Wähler bei den Kreistagswahlen „mega gut“. Prozentual habe man deutlich zugelegt, „das ist für eine so junge Vereinigung ein wirklich herausragendes Ergebnis“.

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