Sonderzahlung aus Mainz kommt Verbandsgemeinden, der Stadt Lahnstein und dem Kreis zugute - Resolution der AfD ohne Diskussion abgelehnt: Kosten für Flüchtlinge: So werden zusätzliche Landesmittel im Rhein-Lahn-Kreis verteilt
Sonderzahlung aus Mainz kommt Verbandsgemeinden, der Stadt Lahnstein und dem Kreis zugute - Resolution der AfD ohne Diskussion abgelehnt
Kosten für Flüchtlinge: So werden zusätzliche Landesmittel im Rhein-Lahn-Kreis verteilt
Der Kreistag des Rhein-Lahn-Kreises hat einstimmig beschlossen, eine Sonderzahlung des Landes für Kosten, die durch Flüchtlinge und Migranten entstehen, im Verhältnis 50:50 zu verteilen. Hans Georg Egenolf
Bund und Bundesländer werden sich gerade nicht einig, wie ab 2024 die Kosten für Flüchtlinge und Migranten aufgeteilt werden sollen. In Rheinland-Pfalz fordern die Kommunen vom Land mehr Geld, weil diese Kosten Löcher in die Haushalte reißen. Vor diesem Hintergrund zeigte der Kreistag jetzt bemerkenswerte Einigkeit.
Eine Sonderzahlung aus Mainz teilen sich der Kreis auf der einen sowie die Verbandsgemeinden und die Stadt Lahnstein auf der anderen Seite je zur Hälfte.
Hintergrund: Im Mai 2023 hatten sich der Bund und die Länder darauf verständigt, dass der Bund noch 2023 aufgrund der Fluchtbewegung aus der Ukraine und wegen der anhaltend hohen fluchtbedingten Zugänge im Bereich der Asylverfahren weitere Finanzmittel zur Bewältigung der Aufnahme von ...
