Die CDU-Fraktion sitzt nun mit elf statt bisher neun Vertretern im Rat und ist klar stärkste Fraktion. Die Grünen hingegen sind nur noch mit drei Vertretern im Gremium. Und auch die Euphorie der Freien Bürgerliste (FBL) wird ein wenig gedämpft: Gegenüber 2019 gewinnt man „nur“ einen Sitz und ist künftig zu viert. Für SPD, Unabhängige Liste (jeweils sechs Mandate) und FDP (zwei) ändert sich gegenüber dem am Montag verkündeten Ergebnis nichts.
CDU spricht über Beigeordnete
„Es ist eine Sensation“, postete die CDU früh am Mittwoch in den Sozialen Medien. Fraktionschef Johannes Lauer freut sich gegenüber unserer Zeitung „sehr darüber, dass wir nun zu elft sind“. Triumphieren wolle er aber nicht, „denn ich kann mir denken, wie sich die beiden Kandidaten von FBL und Grünen nun fühlen, die Montagabend noch dachten, sie seien im Rat“.
Auch der Stadtverwaltung macht Lauer keine Vorwürfe. „Da sieht man mal, wie ausgeliefert man der Technik ist.“ Im Gegenteil: Er sei überrascht gewesen, dass die Verwaltung die Fehler erkannt und schnell aufgearbeitet habe. „Viel schlimmer wäre doch gewesen, wenn alle Stimmzettel hätten nachgezählt werden müssen“, betont Lauer.
Nun stünden Gespräche an, auch über die künftige Aufstellung der Fraktion – und natürlich Hauptsatzung sowie Beigeordnetenfrage. Hier wird Johannes Lauer immer wieder als möglicher Bürgermeister genannt. Sein persönliches Meinungsbild stehe hier noch nicht, beteuert der langjährige CDU-Chef. „Darüber muss ich mir gemeinsam mit meiner Frau Gedanken machen.“ Traditionell stellt die stärkste Ratsfraktion in Lahnstein den Ersten Beigeordneten, der gleichzeitig Bürgermeister ist. Bisher war dies Adalbert Dornbusch, auch in der neuen Legislatur hätte wieder die CDU als erstes Zugriffsrecht.
Grüne und FBL: Klarheit durch Neuauszählung
Grünenchefin Jutta Niel nahm die Nachricht, dass es doch nicht für vier Mandate gereicht hat, gefasst auf. „Wir haben bislang mit drei Leuten gute Arbeit gemacht, wir werden auch in Zukunft mit drei Leuten gute Arbeit machen.“ Nach den Softwareproblemen und durch das komplizierte Auseinanderdividieren aus Kumulieren und Panaschieren habe man die Befürchtung gehabt, dass nicht alle Stimmen perfekt wiedergegeben seien. „Daher plädieren wir für eine Neuauszählung.“ Nur dies schaffe Klarheit.
Sascha Weinbach (FDP) kamen die Zahlen am Montag in der Stadthalle bereits spanisch vor. „Es ist natürlich sehr ärgerlich, wenn Software nicht richtig funktioniert.“ Aber alles nur auf die Technik schieben könne man nicht. „Das ein oder andere hätte am Wahltag von der IT-Abteilung besser vorbereitet sein können“, kritisiert Weinbach. Letztlich sei er aber froh, dass nun ein korrektes Ergebnis vorliege.
ULL mit aufbauenden Worten
Die Unabhängige Liste bleibt bei sechs Ratssitzen, landet nach der Korrektur nun aber doch knapp hinter der SPD. Chris Sporenberg, ein Teil der Fraktionsspitze, kritisiert das Land. „Ich frage mich schon, wieso das Land den Kommunen eine offenbar fehlerhafte Software zur Verfügung stellt.“ Auch das sehr komplizierte rheinland-pfälzische Wahlsystem müsse auf den Prüfstand, fordert er: „Es gab sehr viele ungültige Stimmen, viele falsche Umschläge, viele ungültige Zettel. Ich glaube nicht, dass dies förderlich für eine Demokratie ist.“ Den Mitarbeitern der Stadtverwaltung gibt Sporenberg aufbauende Worte auf den Weg. „Man sollte in dieser Lage auch nicht vergessen, der Verwaltung zu danken, dass sie es trotz der Probleme noch hingekriegt hat.“
„Wir werden im Wahlausschuss beantragen, die Stimmen noch einmal neu auszuzählen“, sagt FBL-Fraktionschef Reiner Burkard. „Denn wir sind der Meinung, dass zu viele Unstimmigkeiten da sind. Daher befürworten wir es, wenn die Ergebnisse noch mal neu eingegeben werden – und zwar in ein funktionierendes Programm.“ Dies habe auch nichts mit dem Umstand zu tun, dass man doch nur einen Sitz habe zulegen können, versichert Burkard. „Es geht einfach um eine korrekte Ermittlung des Wahlergebnisses.“
SPD sieht keinen Grund für Zweifel
Und die Sozialdemokraten? „Wir vertrauen den auszählenden Teams und den Wahlvorständen“, sagt Listenführer Jochen Sachsenhauser. Die Softwarefehler seien natürlich sehr, sehr bedauerlich, der Verwaltung dürfe man da aber keine Vorwürfe machen, betont der bisherige zweite Beigeordnete. Und überhaupt: „Diese Softwarefehler ändern nichts daran, dass es am korrekten Zählen der ehrenamtlichen Wahlhelfer von unserer Seite keinerlei Zweifel gibt.“
Der Wahlausschuss tagt am 18. Juni. Für eine Neuauszählung ist eine einfache Mehrheit nötig.