Kommunalpolitik: Ab 1. Juli sind fast alle Sitzungen öffentlich
Rhein-Lahn
Kommunalpolitik: Ab 1. Juli sind fast alle Sitzungen öffentlich
In Ratssitzungen wird bald mehr öffentlich diskutiert. Foto: dpa
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Rhein-Lahn. Kreistage, Stadt-, Verbandsgemeinde- und Gemeinderäte müssen sich auf Änderungen einstellen: Ab dem 1. Juli sind nämlich die Möglichkeiten eingeschränkt, die Öffentlichkeit von Sitzungen auszuschließen - Ausschusssitzungen inklusive. Das hat der Landtag beschlossen.
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Von unseren Reportern
Hinter verschlossenen Türen beraten können die Räte und auch Ausschüsse demnach nur noch, wenn dies ausdrücklich bestimmt oder die Beratung in nicht-öffentlicher Sitzung aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner erforderlich ist.
