Kommunalpolitik: Ab 1. Juli sind fast alle Sitzungen öffentlich
Rhein-Lahn
Kommunalpolitik: Ab 1. Juli sind fast alle Sitzungen öffentlich
In Ratssitzungen wird bald mehr öffentlich diskutiert. Foto: dpa
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Rhein-Lahn. Kreistage, Stadt-, Verbandsgemeinde- und Gemeinderäte müssen sich auf Änderungen einstellen: Ab dem 1. Juli sind nämlich die Möglichkeiten eingeschränkt, die Öffentlichkeit von Sitzungen auszuschließen - Ausschusssitzungen inklusive. Das hat der Landtag beschlossen.
Von unseren Reportern
Hinter verschlossenen Türen beraten können die Räte und auch Ausschüsse demnach nur noch, wenn dies ausdrücklich bestimmt oder die Beratung in nicht-öffentlicher Sitzung aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner erforderlich ist.
