Die Kehrmaschine in Braubach ist kaputt. 2014 angeschafft und damit nach mehr als zehn Jahren Nutzungszeit abgeschrieben, die Reparaturkosten übersteigen den Wert der Maschine, erläuterte Braubachs Stadtbürgermeister Günter Goß in der jüngsten Stadtratssitzung. Die verschiedenen Optionen – die Kosten für eine Neuanschaffung oder die Dienstleistung einzukaufen – wurde im Gremium erörtert, da sich die dringende Ersatzbeschaffung auch im Nachtragshaushalt widerspiegelt, der ebenfalls auf der Tagesordnung stand.
Verschiedene Optionen für Kehrarbeiten in Braubach denkbar
Dass Braubach eine Kehrmaschine braucht, steht außer Frage. Schon jetzt werden die Straßen rund acht bis zehn Stunden wöchentlich gereinigt, die Maschine dabei von einem Mitarbeiter des Bauhofs der Verbandsgemeinde bedient. Bei Festen, Hochwasser oder Ähnlichem kommen weitere Arbeitsstunden obendrauf, erläuterte Goß. Dies vorangestellt, stellte das Stadtoberhaupt die verschiedenen Möglichkeiten vor: Der Stadt liegt ein Angebot für ein Vorführmodell für 152.000 Euro vor, ein weiteres Angebot über eine neue Kehrmaschine liegt bei 156.000 Euro. Zu den Kosten der Neuanschaffung müssen jedoch noch die Personalkosten gerechnet werden, die die Stadt für den Einsatz der Bauhof-Mitarbeiter an die Verbandsgemeinde zahlen muss. Eine weitere Option sei es, die Dienstleistung des Straßenkehrens einzukaufen und so keine eigene Kehrmaschine anzuschaffen. Dazu liegt dem Stadtrat ebenfalls ein Angebot vor, das jedoch die Bedürfnisse der Kommune, was den Stundenumfang und die Größe der Maschine betrifft, nicht erfüllt.
Klar wurde im Austausch der Ratsmitglieder über das Thema, dass noch einige Infos fehlen, um eine abschließende Entscheidung fällen zu können. Und so einigte sich der Rat darauf, noch mal verschiedene Informationen und ein angepasstes Angebot einzuholen. Um dann bei einer Entscheidung auch tatsächlich handlungsfähig zu sein, fällten die Ratsmitglieder einen Grundsatzbeschluss für eine Neuanschaffung einer Kehrmaschine, damit sich die mögliche Investition im Nachtragshaushalt wiederfindet.
Erste Nachtragshaushaltssatzung für 2025 vorgestellt
Das Zahlenwerk stellte dann VG-Kämmerer Dirk Trautmann vor. Einige Punkte müssen im Vergleich zum Doppelhaushalt 2024/2025 den Gegebenheiten angepasst werden. Dadurch reduziert sich der Überschuss im Ergebnisplan des Nachtragshaushalts, einer Art Gewinn-und-Verlust-Rechnung, von bisher 144.400 Euro um 116.650 Euro auf 27.750 Euro. Trautmann fasste zusammen: „Positiv ist, dass der Ergebnishaushalt ausgeglichen ist.“ Negativ sei jedoch, dass mehr Investitionskredite gebraucht würden und der Finanzhaushalt mit einem Minus von 68.400 Euro nicht ausgeglichen ist. Steuererhöhungen stehen in diesem Jahr für Braubachs Bürger nicht an. Das Defizit im Finanzhaushalt werde der Kommunalaufsicht bei der Genehmigung natürlich auffallen, „das müssen wir bei der Kreisverwaltung ausreichend begründen“, gab der Kämmerer den Ratsmitgliedern mit auf den Weg. Für ihn ist es vorstellbar, dass es im Vorgriff auf den nächsten Haushalt bereits Forderungen für Steuererhöhungen geben wird: „Der nächste Doppelhaushalt wird nicht einfacher werden.“
„Bedauerlich ist, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen so schwach ist, dass viele wichtige Aufgaben nicht ausgeführt, geschweige denn an freiwillige Ausgaben gedacht werden kann.“
Günter Goß, Stadtbürgermeister von Braubach
Stadtoberhaupt Günter Goß dankte für die Ausführungen und fügte an: „Bedauerlich ist, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen so schwach ist, dass viele wichtige Aufgaben nicht ausgeführt, geschweige denn an freiwillige Ausgaben gedacht werden kann.“ Dem stimmte Heinz Scholl (FBL) zu: „Wir sind im Bereich der Armut. Die Kommunen sind die Herzkammern der Demokratie. Wenn man uns nicht mit ausreichenden Finanzmitteln ausstattet, wird es schwierig, solche Gremien perspektivisch zu besetzen“, zeichnet er eine düstere Zukunft. Die Ratsmitglieder stimmten der Nachtragshaushaltssatzung einstimmig zu.
Ratssplitter
Stadtbeigeordneter Marius Risch stellte die Anpassungen der Planung zur Erneuerung des Straßenoberbaus im Bereich der vier Eisenbahnunterführungen an der Barbarastraße im Rahmen des vierten Bauabschnitts der Altstadtsanierung in Braubach vor. Die Fraktionen verständigten sich darauf, auf dieser Grundlage eine Beschlussvorlage erstellen zu lassen.
Außerdem wurde über den Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung des Projekts „Braubacher Rheinkultur“, das Tourismus, Kultur und Infrastruktur in der Rheinanlage durch den Bau einer Kleinkunstbühne und der Sanierung und Erweiterung der Toilettenanlagen im ehemaligen KD-Agenturgebäude verbessern soll, abgestimmt. Der Rat sprach sich für die Weiterverfolgung des Antrags aus.
Wegen Tiefbauarbeiten ist die Schlossstraße voraussichtlich bis zum 27. August voll gesperrt.