Vier Fraktionen im Bad Emser Stadtrat sowie das fraktionslose Stadtratsmitglied Jennifer Redert werfen dem Onlineportal BEN-Kurier vor, eine Kampagne gegen Stadtbürgermeister Oliver Krügel zu betreiben. In einem offenen Brief kritisieren sie, dass die Berichterstattung in den vergangenen Monaten und Jahren „in auffälliger Regelmäßigkeit unsachlich, einseitig und tendenziös“ gewesen sei. Aus diesem Grund werde es in Zukunft keine weitere Zusammenarbeit mit dem BEN-Kurier mehr geben. Neben Redert haben Manfred Brückmann (CDU), Bernd Hewel (FWG), Rüdiger Glodek (Bündnis 90/Die Grünen) und Markus Wieseler (FDP) den offenen Brief unterzeichnet.
Wie die Politiker schreiben, sei aus ihrer Sicht die Grenze zwischen kritischem Journalismus und persönlicher Kampagne längst überschritten. „Informationen werden oft aus dem Kontext gerissen oder einseitig interpretiert. Dabei werden negative Wertungen systematisch in den Vordergrund gestellt, wohingegen neutrale oder positive Aspekte, die eine faire Darstellung ermöglichen würden, konsequent weggelassen werden“, heißt es in dem offenen Brief.
Vorwurf: keinerlei journalistische Sorgfaltspflicht erkennbar
Besonders schwer wiege der Umstand, „dass in den meisten Fällen keinerlei journalistische Sorgfaltspflicht erkennbar ist“, kritisieren die Politiker. So seien Presseanfragen an die Stadt teils „mit unangemessen kurzen Reaktionsfristen“ gestellt worden. In vielen Fällen werde sogar „vollständig auf eine Kontaktaufnahme verzichtet, was jeglichem professionellen Mindeststandard widerspricht und darüber hinaus von dem städtischen Rechtsbeistand als rechtswidrig eingestuft wird“, heißt es in dem offenen Brief.
Für die Stadtratsmitglieder zeige sich „das Muster einer persönlich motivierten Kampagne, in deren Mittelpunkt der amtierende Stadtbürgermeister Oliver Krügel steht“. Sein Name werde vom BEN-Kurier „inflationär verwendet, um politische Kritik auf eine Person zu verengen – unabhängig vom eigentlichen Inhalt oder Ursprung eines Vorgangs“. Selbst Themen, die in der Verantwortung der gesamten Stadtpolitik, der Verwaltung oder einzelner Fachbereiche stehen, würden sprachlich auf Krügel zugespitzt – „oft suggestiv, wertend und ohne journalistische Distanz“, kritisieren die Unterzeichner des offenen Briefs.
„Solange keine grundlegende Kurskorrektur und Rückkehr zu einer professionellen, fairen und journalistisch vertretbaren Arbeitsweise erfolgt, ist eine Zusammenarbeit unmöglich.“
Aus dem offenen Brief
Sie betonen zudem, dass die Pressefreiheit ein hohes Gut sei und die Demokratie von Meinungsvielfalt und Kritik lebe. Das sei jedoch mit Regeln, Verantwortung und Sorgfalt verbunden. „Wird diese Freiheit erkennbar für politische und persönliche Zwecke missbraucht, muss dies offen benannt und kritisch hinterfragt werden dürfen“, heißt es in dem offenen Brief. Mit Blick auf den BEN-Kurier ziehen die Unterzeichner des offenen Briefs den Schluss: „Solange keine grundlegende Kurskorrektur und Rückkehr zu einer professionellen, fairen und journalistisch vertretbaren Arbeitsweise erfolgt, ist eine Zusammenarbeit unmöglich.“
Dirk Kaschinski, Redaktionsleiter des BEN-Kuriers, nimmt „mit Erstaunen zur Kenntnis“, dass sich die Unterzeichner des offenen Briefs „bemüßigt fühlen, die Arbeit des BEN-Kuriers öffentlich zu diskreditieren“, wie er auf Anfrage unserer Zeitung in einer Stellungnahme schreibt. Den Vorwurf der unsachlichen, einseitigen und tendenziösen Berichterstattung weist Kaschinski zurück. „Diese Behauptung bleibt – bei aller Lautstärke – unbelegt. Kein einziger Beitrag wird konkret benannt oder widerlegt“, teilt er mit.
BEN-Kurier sieht Angriff auf kritischen Journalismus
Vielmehr habe der BEN-Kurier in den vergangenen Jahren mehr als 80 Artikel veröffentlicht, die sich als sachlich oder positiv gegenüber Stadt, Verwaltung und Bürgermeister werten ließen. „Wer dennoch behauptet, der BEN-Kurier sei auf ’persönliche Kampagnen’ aus, führt eine politische Legende, aber keine faktenbasierte Debatte“, unterstreicht Kaschinski. In seiner Stellungnahme erhebt er seinerseits den Vorwurf, dass der BEN-Kurier seitens der Stadt ausgegrenzt und nicht zu allen Presseterminen eingeladen werde.
Das von den Unterzeichnern des offenen Briefs angekündigte Ende der Zusammenarbeit mit dem BEN-Kurier sieht Kaschinski kritisch: „Wer als politisches Gremium erklärt, mit einem Medium nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen, offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis“, teilt er mit. Pressearbeit sei keine Kooperation, sondern Kontrolle. „Und diese Kontrolle steht nicht zur Disposition politischer Bequemlichkeit“, betont Kaschinski.
Der offene Brief sei „ein Angriff auf kritischen Journalismus“. Davon wolle er sich nicht einschüchtern lassen, erklärt Kaschinski. In seiner Stellungnahme gibt er sich kämpferisch: „Wir lassen uns nicht vereinnahmen. Und wir lassen uns nicht vorschreiben, wie kritische Berichterstattung auszusehen hat.“