Der Haupt- und Finanzausschuss hatte nun den städtischen Anteil festzulegen. Am Ende einer kurzen Diskussion stimmte eine Mehrheit für einen Stadtanteil von 65 Prozent.
Viel Durchgangsverkehr
Die genaue Höhe wird danach festgelegt, wie hoch Durchgangs- und Anliegerverkehr in einer jeweiligen Straße sind. Die Verwaltung kam zu der Bewertung, dass die kleine Verbindungsstraße in Niederlahnstein überwiegend von Durchgangsverkehr betroffen ist, was einen Stadtanteil zwischen 55 und 65 Prozent bedeuten würde. Die Verwaltung schlug 60 Prozent vor – eine Mehrheit des Hauptausschusses (CDU, SPD, Grüne, FBL) sah dies anders und stimmte für 65 Prozent. Da „nur“ mit Gesamtkosten von 45.000 Euro zu rechnen ist, wird der einzelne Anteil für die Anwohner so oder so gering ausfallen.
Viele für Verbleib Wilhelmstraße
Wo genau die Zukunft des Jugendkulturzentrums (Jukz) liegen soll, darüber gibt es im Rat unterschiedliche Ansichten: Auf der einen Seite steht eine „Fraktionsgemeinschaft“ aus CDU, SPD, Grünen, FBL und FDP. Diese fordert, analog zum Förderverein des Jukz, dass die Einrichtung auch in Zukunft unbedingt im angestammten Gebäude in der Wilhelmstraße bleiben sollte. Allerdings muss dieses Gebäude in absehbarer Zeit saniert werden. Darum, und weil die benachbarte Kita Arche Noah eine Erweiterung braucht, favorisiert die Stadtverwaltung eine andere Lösung, nämlich den Kauf des Pfarrzentrums am Europaplatz. Hier laufen Kaufverhandlungen mit der katholischen Kirche.
ULL will keine verfrühte Festlegung
Die Unabhängige Liste (ULL) wiederum möchte sich alle Optionen offen halten und hält eine Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. In dieser Gemengelage musste sich der Haupt- und Finanzausschuss mit einem Antrag und einem Schreiben beschäftigen. Am Ende stand der Mehrheitsbeschluss für den Verbleib in der Wilhelmstraße über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus.
Die Stadtverwaltung hatte eine umfangreiche Vorlage zu den Themen Jukz und Kita vorbereitet. Nach dem Einbau von zwei Brandschutztüren teilte die Brandschutzbehörde der Kreisverwaltung demnach mit, dass der Versammlungsraum im Erdgeschoss, der Flur, das Herren-WC im Erdgeschoss sowie die zwei Büros im Obergeschoss und das Damen-WC im Zwischengeschoss auch in 2024 nutzbar sind.
Die bisherige Nutzung des Saales im Obergeschoss bleibe aber auch nach diesen Maßnahmen untersagt. Für eine langfristige Nutzung des ganzen Gebäudes seien bauliche Maßnahmen mit Gesamtkosten von rund 73.000 Euro nötig. „Für die Herstellung eines barrierefreien Zugangs und die Herstellung barrierefreier Toiletten im Erdgeschoss werden zusätzlich etwa 50.000 Euro erforderlich“, so die Verwaltung.
Damit würden sich die Gesamtkosten zur Sicherung des Status quo auf zusammen rund 123.000 Euro belaufen. Für die Sicherung einer dauerhaften Nutzung angesichts des großen Sanierungsbedarfs im gesamten Gebäude, so die Verwaltung, „einschließlich Schaffung der Barrierefreiheit sind nach einer Kostenschätzung zusätzlich Investitionen in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro nötig“.
Kitabedarf nicht gedeckt
Auch die Versorgung mit Betreuungsplätzen in den Kitas beschreibt die Verwaltung in ihrer Vorlage. Insgesamt stehen in Lahnstein derzeit 788 Betreuungsplätze (751 Ü2-Plätze und 37 U2-Plätze) zuzüglich von 21 Hortplätzen zur Verfügung. Bedarf für das Kitajahr 23/24 habe man aktuell in einer Höhe von 795 Betreuungsplätzen, für das darauffolgende Jahr von 815. „Wobei der tatsächliche Bedarf den rechnerisch ermittelten übersteigt“, wie die Verwaltung betont.
32 Plätze werden ab Mai benötigt
Das Kitaanmeldeportal der Stadt zeige für das Kitajahr 23/24 einen nicht abgedeckten Bedarf in Höhe von 32 Plätzen ab Mai 2024 an. „Die Verwaltung hält es allerdings für realistisch, dass der Bedarf noch höher liegt, da Beschwerden von Eltern vorliegen, die bereits ab September 2023 einen Betreuungsplatz für ihr Kind benötigen, jedoch bisher kein Betreuungsangebot erhalten haben.“
In der Kita Arche Noah erfüllen derzeit nur 30 von 45 Plätzen die Vorgaben des Gesetzes mit einer Betreuung von mindestens sieben Stunden ohne Unterbrechung sowie einer Mittagsverpflegung. In Abstimmung mit dem Kitaträger (katholische Kirche) habe man eine Erweiterung unter Inanspruchnahme von Räumen des bisherigen Jukz geplant. „Diese Pläne sind bereits mit dem Landesjugendamt im Hinblick auf die notwendige Betriebserlaubnis abgestimmt“, so die Verwaltung. „Danach ist außerdem eine Erweiterung um bis zu fünf Betreuungsplätze für Kinder ab zwei Jahren denkbar.“
Erweiterung würde 250000 Euro kosten
Würde das Gebäude in der Wilhelmstraße dazugenommen werden, könnten insgesamt 50 Betreuungsplätze sichergestellt werden. Eine solche Erweiterung der Kita Arche Noah in das Erdgeschoss des Gebäudes in der Wilhelmstraße koste voraussichtlich rund 250.000 Euro, hat die Verwaltung errechnet. „Sollte die Arbeit des Jugendkulturzentrums dauerhaft an diesem Standort weitergeführt werden, so ist diese Planung allerdings hinfällig.“ Es sei dann davon auszugehen, dass 15 Betreuungsplätze, die nicht den Vorgaben des Gesetzes entsprechen, dauerhaft wegfallen.
Kritik an Vermischung der Themen
Soweit die Verwaltung. Und die Kommunalpolitik? Die „Fraktionsgemeinschaft“ von CDU, SPD, Grünen, FBL und FDP wehrt sich gegen eine Vermischung beider Themen. „Wir stören uns daran, dass Kita- und Jugendarbeit in einen Topf geschmissen werden“, sagte CDU-Fraktionschef Johannes Lauer. „Ein Vermischen halten wir hier für falsch.“ Am bisherigen Ort sei das Jukz doch „bestens aufgehoben“. Auch Gabi Laschet-Einig, die SPD-Fraktionsvorsitzende, möchte „keine Zielgruppen gegeneinander ausspielen“, wie sie formulierte. „Kein entweder oder, wir wollen beiden gerecht werden.“
Niel hebt Vorteile Wilhelmstraße hervor
Jutta Niel (Grüne) hob die Vorteile des bisherigen Standorts hervor (Nähe zur Schule), auch Reiner Burkard (FBL) sieht das Jukz hier gut aufgehoben. Michael Buch von der ULL hingegen warnte vor einer allzu frühen Festlegung. „Es gibt Handlungsbedarf im Kitabereich“, sagte Buch. „Wir müssen die weitere Entwicklung abwarten und sollten uns nicht zu früh festlegen.“ Vielmehr sei eine grundsätzliche Strategiediskussion notwendig, wie man den gesetzlich geforderten Kitabedarf decken und gleichzeitig weiter gute Jugendarbeit anbieten könne, argumentierte Buch. Die Diskussion soll am Donnerstag im Stadtrat fortgesetzt werden.