Das Justizzentrum in Koblenz, in dem der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof, das Oberverwaltungsgericht, das Verwaltungsgericht, die Generalstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft, das Sozialgericht und das Arbeitsgericht untergebracht sind. (Symbolfoto) Thomas Frey/dpa. picture alliance/dpa
Passen Ratsfraktionen Entscheidungen einer Stadtverwaltung nicht, können sie klagen. Das Koblenzer Verwaltungsgericht muss sich demnächst mit einem solchen Fall aus Lahnstein beschäftigen. Es geht, wenig überraschend, um den Verkehr.
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Darf die Lahnsteiner Stadtverwaltung allein über die Verkehrsführung in der Innenstadt entscheiden, oder muss sie die politischen Gremien miteinbinden? Über diese Frage gibt es unterschiedliche Ansichten zwischen Verwaltung auf der einen und SPD- und Grünen-Fraktion auf der anderen Seite.
