500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045: Der Einrichtung dieses Sondervermögens haben Bundestag und Bundesrat im März zugestimmt. Viel Geld, das verteilt werden will und muss. Dies, gepaart mit den verschiedenen Verkehrsprojekten im Mittelrheintal, nahm Mike Weiland, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, zum Anlass, Vorschläge zu unterbreiten, wofür diese Finanzmittel investiert werden können. Fünf Projekte in seinem Zuständigkeitsbereich zählt Weiland auf:
Generalsanierung der Bahnstrecken am Mittelrhein: Bereits während der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene hatte sich Mike Weiland gemeinsam mit Willi Pusch, dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn, an mehrere bundespolitische Akteure gewandt – unter ihnen Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD), die hiesigen Bundestagsabgeordneten Josef Oster (CDU) und Thorsten Rudolph (SPD) sowie Patrick Schnieder (CDU). Ihr Anliegen war, dass sich die Deutsche Bahn vor Baustart des anstehenden Hochleistungskorridors 2026 rechtsrheinisch und 2028 linksrheinisch zu Lückenschlüssen im Lärmschutz im Bereich von Wohngebieten freiwillig verpflichten müsse, teilt der VG-Chef mit. „Auch Patrick Schnieder in seiner Funktion als Verhandlungsführer für die Infrastrukturthemen hatte sich daraufhin rückgemeldet und dazu bekannt, sich auch weiterhin für mehr Lärmschutz im Mittelrheintal einsetzen zu wollen“, so Mike Weiland, der darüber auch im VG-Rat berichtete.
Rückmeldungen habe es von allen gegeben, Thorsten Rudolph habe in einem Schreiben gemeinsam mit allen rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten an den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Rheinland-Pfalz, Klaus Vornhusen dem Anliegen nach lückenlosem Lärmschutz und der Selbstverpflichtung der Bahn sowie einer Alternativtrasse für den Güterverkehr im Mittelrheintal Nachdruck zu verleihen – eine Forderung, die sich auch aus dem Rechtsgutachten der Bürgerinitiative ableitet. Eine Antwort steht noch aus.
Patrick Schnieder habe unter anderem geantwortet, dass die geplante Generalsanierung mit nachhaltigen und wirksamen Maßnahmen zur Lärmminderung einhergehen müsse und er sich dafür einsetzen werde, die Belastungen im Mittelrheintal zu verringern, heißt es in der Pressemitteilung. Nun ist jüngst mit Patrick Schnieder nach Volker Wissing wieder ein Rheinland-Pfälzer Bundesverkehrsminister. Dies nahm Weiland zum Anlass, sich erneut bei Schnieder zu melden und ihm neben Glückwünschen auch die Bitte zu übermitteln, auch folgende Themen mit Blick auf das Sondervermögen zu berücksichtigen.
Alternativtrasse für Güterverkehr: Mit dem Sondervermögen zeichnen sich Möglichkeiten ab, die es bisher nicht gegeben habe, um das Projekt Alternativtrasse für den Schienengüterverkehr entschieden nach vorn zu bringen.
Barrierefreiheit an Bahnhöfen: Im Zuge der Generalsanierung werden zwar die Bahnstationen saniert beziehungsweise optisch aufgewertet, aber nicht barrierefrei gestaltet. Zwar gebe es beispielsweise für Braubach und Kaub Angebote, diese mit 85 Prozent auf der Grundlage des Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes zu fördern, doch s elbst die übrigen 15 Prozent Eigenanteil können sich die betroffenen Kommunen aus Eigenmitteln aufgrund ihrer Finanzlage nicht erlauben, heißt es in der Pressemitteilung weiter, die Gemeinde Osterspai bleibe ganz außen vor.
Mittelrheinbrücke: Zur wirtschaftlichen Entwicklung ist eine Rheinbrücke im Bereich St. Goarshausen-Wellmich und St. Goar-Fellen seit mehr als fünf Jahrzehnten sowohl von CDU als auch SPD gefordert, schreibt Weiland. Derzeit sei diese Brücke als Kreisstraße vorgesehen. „Setzen Sie bitte ein klares Bekenntnis für Ihre Heimatregion und bieten Sie dem Land Rheinland-Pfalz sowie den beiden Landkreisen Ihre finanzielle Unterstützung an“, heißt es in dem Brief an Schnieder.
Ortsumgehung für Braubach: Die Landesstraße 335 führt als Verbindungsstraße zwischen dem Rhein und den Höhengemeinden direkt durch Braubach. Seit Jahrzehnten werde dort eine Ortsumgehung gebraucht – auch die Unesco fordert eine Entlastung der historischen Altstadt, verwarf aber bislang die vorgesehene Planungsvariante als nicht mit dem Welterbe vereinbar. Nun liegen neue Alternativen als Visualisierung vor, von denen eine aus Sicht des rheinland-pfälzischen Verkehrs- und auch des Innenministeriums vermutlich welterbeverträglich sein könnte. Auch hierfür erbittet sich Weiland kurzfristig eine finanzielle Unterstützung.