Gegen die Steuererhöhungen sprach sich allein die Fraktion von FWG Forum aus und hätte sie fast verhindert. Nur weil einer der Freien Wähler aus der Reihe tanzte, fanden die Anhebungen eine Mehrheit im Gremium. Und das geschah nicht einmal aus einem tieferen Grund.
Laut Fraktionsvorsitzendem Christian Danco war man sich bei FWG Forum einig, die vorgeschlagenen Steuererhöhungen abzulehnen. „Die Stadt liegt mit ihren Hebesätzen ohnehin schon im landesweiten Vergleich im oberen Bereich“, sagt Danco. Zudem bringe die weitere Anhebung nur wenig zusätzliches Geld in die Stadtkasse. Es gehe dabei offenbar nur darum, der Kommunalaufsicht zu demonstrieren, dass Nassau etwas tue, um die Einnahmen zu verbessern. Davon erhoffe man sich bei anstehenden größeren Maßnahmen, die den Haushalt belasten, die Zustimmung aus der Kreisverwaltung. „Ich werde keiner Steuererhöhung zustimmen, wenn die Stadt nicht endlich ernsthaft ihre Ausgaben überprüft“, sagt Danco und bedauert, dass Wolf Meyer, Vorsitzender der Wählergruppe, anders abstimmte. Hätte er gestimmt wie der Rest der Fraktion, hätten die Steuererhöhungen keine Ratsmehrheit gefunden. Was also hat Meyer sich bei seiner Entscheidung gedacht?
Nichts offenbar, und das gibt er auch offen zu. „Ich habe gepennt“, sagt er am Tag nach der Sitzung über seinen Fehler. „Ich war unaufmerksam und habe mich bei meinen Fraktionskollegen für den Aussetzer entschuldigt.“ Es sei nicht seine Absicht gewesen, sich vom Fraktionsbeschluss abzusetzen. Meyer war übrigens in der Sitzung nicht der einzige seiner Fraktion, der unachtsam war. Aufgrund von Unklarheiten wurde die Abstimmung über die Steuererhöhungen wiederholt. Während beim ersten Anlauf sieben Freie Wähler dagegen stimmten, waren es im zweiten Durchgang acht, denn auch Heinz Linkenbach hatte wohl beim ersten Mal nicht aufgepasst. Fraktionschef Danco war spürbar verärgert über den hausgemachten Fehlschlag von FWG Forum.
Danco hätte es lieber gesehen, wenn die größte Fraktion im Rat die Steueranhebung verhindert hätte. Aufgrund einiger fehlender SPD-Ratsmitglieder und dem Wechsel von Ihsan Kiziltoprak von den Sozialdemokraten zu FWG Forum bestand dazu am Donnerstagabend die einmalige Gelegenheit. Dancos einziger Trost in der Angelegenheit: „Die Mehrbelastung bringt keinen um“, wie er sagt.
Die nun beschlossenen Anhebungen der Steuern bleiben weit unter dem, was Stadtbürgermeister Armin Wenzel (CDU) ursprünglich im Hauptausschuss vorgeschlagen hatte. Er wollte die Hebesätze für die Grundsteuer A um 15 Punkte, für die Grundsteuer B um zehn Punkte anheben. Sein Vorschlag für Gewerbe- und Hundesteuer war identisch mit dem nun vom Rat beschlossenen Anstieg um fünf Punkte. Der Hauptausschuss hatte sich mit knapper Mehrheit für den moderateren Anstieg um je fünf Punkte ausgesprochen, dem nun auch der Stadtrat folgte. Eine erneute Aussprache im Rat gab es dazu nicht.