Nachdem die Kommunalaufsicht die Zustimmung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan nach der ersten Verabschiedung zunächst verweigerte, musste die Verbandsgemeindeverwaltung nachsteuern. Nach der Beseitigung verschiedener Formfehler in der Haushaltssatzung und einer diesmal ausreichenden Zeitspanne zwischen Veröffentlichung und Verabschiedung konnte der Haushalt vom Verbandsgemeinderat Diez am vergangenen Donnerstag erneut auf den Weg gebracht werden.
Von Ratsmitglied Matthias Lammert (CDU) erfolgte im Vorfeld der Abstimmung die Nachfrage, ob die erhöhte Kreisumlage im neuen Haushalt bereits eingepreist sei. VG-Bürgermeisterin Maren Busch erläuterte, dies sei nicht der Fall, da die Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde (ADD) die neue Höhe der Kreisumlage noch nicht genehmigt habe. Wenn dies erfolge, könne eine neue Kreisumlage im Nachtragshaushalt Berücksichtigung finden. Die Verabschiedung von Haushaltsplan und Haushaltssatzung erfolgte einstimmig. Busch entschuldigte sich bei den Ratsmitgliedern dafür, „dass es erneut nötig war, in die Beratung zugehen.“
Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt sollte es über weite Strecken des Abends hinweg kontrovers zugehen. Doch zuvor verabschiedeten die Räte einen altgedienten Mitarbeiter der VG-Verwaltung. Maximilian Lenz, Leiter des Fachbereiches Finanzen war seit 2007 Angestellter in der Verbandsgemeindeverwaltung Diez und jemand, der, so würdigte ihn Maren Busch, „offen und ehrlich auf Schmerzpunkte drückt“. Dem widersprach Lenz nicht, als er in seiner Erwiderung entgegnete, man sei mit ihm im Rat durchaus auch „ruppig umgegangen, wenn es ruppig werden durfte, aber trotzdem war es immer eine gute Zusammenarbeit.“
„Das hier ist eine Blackbox.“
Oliver Lankes, FWG
Der Verbandsgemeinderat beschloss die Einleitung des Vergabeverfahrens für die Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr. Die Bürgermeisterin wurde ermächtigt, den Auftrag an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen, sofern die Angebotssumme die Kostenschätzung in Höhe von 90.000,00 Euro um nicht mehr als 20 Prozent überschreitet. Wie bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der in seiner Sitzung am 13. März keine Beschlussempfehlung zur Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr gefasst hatte, gab es im Vorfeld der Abstimmung jedoch Diskussionsbedarf. Die Frage, warum ein Allradantrieb für das Fahrzeug nötig sei, wurde indes nicht erneut zum Thema gemacht, hatte die Verwaltung zwischenzeitlich doch dargelegt, dass aufgrund der Häufigkeit von Waldbränden und einer erwarteten Zunahme von Starkregenereignissen ein solcher dringend zu empfehlen sei.
Oliver Lankes (FWG) monierte stattdessen, dass die Angebote für ein MTF bei rund 67.000 Euro lägen, aber 90.000 Euro vom Rat freigegeben werden sollten und beklagte das Fehlen detaillierter Angebote für ein Fahrzeug. „Die Feuerwehr soll alles bekommen, was sie braucht, aber das hier ist eine Blackbox.“
Wehrleiter Marcus Grün musste daraufhin einräumen: „Ich habe die Firmen anhand unseres Leistungsverzeichnisses angeschrieben. Die 90.000 Euro sind eine Kostenschätzung, die sich an den Infoangeboten der Firmen orientieren, die aber von den tatsächlichen Angeboten im Rahmen einer Ausschreibung abweichen. Das Infoangebot ist nicht auf unsere speziellen Bedürfnisse zugeschnitten. Sicher könnte man das Leistungsverzeichnis bei der Bitte um ein Angebot mitschicken“, so Grün, aber beim letzten Mal sei er zurückgefragt worden, ob das sein Ernst sei.
Aus der SPD-Fraktion kam der Vorschlag, dem Antrag generell zuzustimmen, aber unter dem Vorbehalt, der Vergabe nach erfolgter Ausschreibung zustimmen zu können. „Das wäre aber ein Rückfall in alte Vergaberichtlinien“, gab Bürgermeisterin Busch zu bedenken. „Ihr wurdet in der Vergangenheit vor vollendete Tatsachen gestellt. Das wollten wir offener gestalten“, erläuterte das VG-Oberhaupt und nahm damit Bezug auf neue Vergaberichtlinien, die dem Rat mehr Gestaltungsmöglichkeiten im Vorfeld von Beschlüssen einräumen sollen. Denn bisherige Praxis war, dass Ausschreibungen durch die Verwaltung bereits im Vorfeld von Beratung und Abstimmung erfolgten. Gemäß der neuen Richtlinie wird im Rat vor einer Ausschreibung darüber abgestimmt, was ausgeschrieben wird.
Lankes erklärte, er werde sich nicht gegen einen Beschluss sperren, aber in Zukunft wünsche er sich, dass die Angebote detaillierter ausfielen, denn „um einfach Sachen durchzuwinken bin ich nicht Ratsmitglied geworden.“ Die Vorlage wurde schließlich bei drei Enthaltungen angenommen.
Sanierung der Esterauschule auf den Weg gebracht
Einstimmig hingegen ermächtigte der Rat die Verwaltung ein europaweites Vergabeverfahren zur Sanierung der Esterauschule in Höhe von bis zu 901.353 Euro durchzuführen, wobei es Ratsmitglied Uwe Hessel wichtig war, darauf hinzuweisen: „Fehler am Bau werden immer wegen zu günstiger Planung verursacht. Daher mein Apell: nicht das günstigste Unternehmen zu beauftragen, sondern zum Beispiel eines aus der Region, das den Sachverhalt kennt.“
Oliver Schatull von der VG-Verwaltung Diez entgegnete, es gäbe einen Katalog von Anforderungen, die bei der europaweiten Ausschreibung festgelegt würden. Die Höhe des Angebotes spiele auch eine, aber nicht die entscheidende Rolle. Thomas Kohl von Bündnis 90 / Die Grünen warf ein: „Uns wäre wichtig, dass in der Ausschreibung eine nachhaltig orientierte Planungsleistung gefordert wird. Also dass die Maßnahmen energie- und ressourcenschonend durchgeführt werden. Auch sollte zur Maßgabe gemacht werden, dass die Planungsbüros ihre Kompetenz in Bezug auf die Nachhaltigkeit nachweisen müssen.“ Schatull gab zu bedenken: „Das engt den Bewerberkreis ein, aber formulieren können wir dies natürlich so.“ Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat, einige Maßnahmen zur energetischen Sanierung der Karl-von-Ibell-Schule zurückzustellen. Nötig machte dies eine unerwartete Steigerung der Kosten. Aus den bisher geplanten Maßnahmen werden nur noch eine Fassadendämmung und eine teilweise Fenstererneuerung durchgeführt.
Matthias Lammert regte an, einen Plan für ein grobes Zeitfenster, in dem weitere Bewerbungen für Förderprogramme getätigt werden sollten, zu erstellen. Maren Busch entgegnete, dies sei in Planung. „Wir werden ein Liegenschaftskataster anlegen, um einen ordentlichen Sanierungsplan aufzustellen und schnellstmöglich, wie bei der Esterauschule, die Hand heben zu können, wenn sich ein Fördertopf auftut.“
Was passiert mit dem ehemaligen Feuerwehrgerätehaus Birlenbach?
Diskussionsbedarf gab es im Vorfeld eines Beschlusses zur Folgenutzung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses Birlenbach. Die Einheit Birlenbach-Fachingen der Freiwilligen Feuerwehr hat ihr neues Gerätehaus an der Zentralen Sportanlage bezogen. Das alte Gerätehaus an der Grundschule wird nicht mehr für Einsatzzwecke benötigt. Die Bausubstanz ist laut Verwaltung in einem guten Zustand. Lediglich an den Übergängen des Daches seienkleinere Ausbesserungen nötig. Die Verwaltung schlug vor, das Gebäude im Eigentum der Verbandsgemeinde zu belassen. Im bisherigen Aufenthaltsraum sowie einer Fahrzeuggarage könnte die Kleiderkammer der Feuerwehr untergebracht werden. Diese befindet sich derzeit in der ehemaligen Hausmeisterwohnung der Esterauschule. Dort besteht jedoch aufgrund der großen verglasten Fronten Einbruchsgefahr. In dem Gebäude soll auch ein Lager für den Bevölkerungsschutz eingerichtet werden.
Von der FWG-Fraktion wurde kritisiert, dass ein Beschluss einem Konzept zur Nutzung, das es noch nicht gebe, vorgreifen würde. Bürgermeisterin Busch verwies auf eine gewisse Dringlichkeit, sekundiert von Marcus Grün, der erklärte: „Die momentane Kleiderkammer ist ungeeignet.“ Um dies zu entscheiden, benötige man keinen Bedarfsentwicklungsplan. Ratsmitglied Dieter Hörle regte an, sich mit der Ortsgemeinde Birlenbach abzustimmen. Denn diese könne im Gebäude gut ihren Bauhof unterbringen. Woraufhin Maren Busch erwiderte: „Baumaßnahmen sind so oder so notwendig. Das Dach muss auch erneuert werden, wenn die Ortsgemeinde das Haus nutzt.“ Aus der FDP-Fraktion wurde moniert, dass man sich als Ratsmitglied nicht umfangreich über Sachverhalte wie diesen, über den es abzustimmen gelte, informiert fühle und regte eine Informationsveranstaltung an. Ein Vorschlag, für den Busch sich offen zeigte.
Mit 21 Ja- und acht Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde ein Antrag der FWG auf Vertagung abgelehnt. Mit 22 Ja- und sechs Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen wurde hingegen die Einleitung des Vergabeverfahrens zur Herrichtung des Feuerwehrgerätehauses als Kleiderkammer, Lager für Bevölkerungsschutz und Hygieneeinrichtung der Feuerwehr beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, zu überprüfen, ob eine gemeinsame Nutzung des alten Feuerwehrhauses zusammen mit der Ortsgemeinde Birlenbach möglich ist.