Unter Punkt 6 geht es einerseits um die Informationen zum Sachstand Lebenshilfe und andererseits um die Beauftragung eines Rechtsbeistandes. Weitere Unterlagen sind im Ratsinfosystem hierzu nicht hinterlegt. Mit der Aufnahme der Lebenshilfe in den öffentlichen Teil der Kreistagssitzung folgt die Verwaltung einem Antrag, den die SPD mit Datum 14. Februar gestellt hat.
In dem Schreiben berichtet die Fraktion, dass die Lebenshilfe zwar in diversen nicht-öffentlichen Sitzungen des Kreisausschusses und des Ältestenrates Thema gewesen ist und auch zahlreiche offene Aspekte geklärt werden konnten, aber „leider“ seien immer noch Fragen offen. Dazu zählt laut SPD unter anderem, ob in der Kreisverwaltung seinerzeit Fehlentscheidungen getroffen wurden und inwiefern Aufsichtsbehörden, wie beispielsweise die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, im Themenkomplex Fragen des Kreises beantwortet haben. Ebenso sind noch Themenbereiche mit dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in der Diskussion.
Warum übt die SPD jetzt, mehr als ein Jahr nach dem Lebenshilfe-Skandal und der anschließenden Insolvenz, Druck auf die Verwaltung aus? Eine Erklärung liefern die Sozialdemokraten in dem Antrag selbst. Dort heißt es nämlich, dass die Fraktion in den vergangenen Monaten immer wieder in der Sache angesprochen wurde. Vor dem Hintergrund der Behandlung in nicht-öffentlichen Sitzungen sei es aber schwergefallen, ausführlich Auskunft zu geben.
„Wir halten es daher für dringend erforderlich, den Sachstand zur Lebenshilfe Rhein-Lahn und die Rolle der Kreisverwaltung in öffentlicher Sitzung ausführlich zu erörtern. Andernfalls sehen wir die Gefahr, dass die Kreisverwaltung als Ganzes und insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Reputation und Vertrauen einbüßen werden.“