Insbesondere Unabhängige Liste und SPD haben bereits fleißig plakatiert – unter anderem Am Rheinquartier, Im Nauling, in der Johann-Baptist-Ludwig-Straße sowie im Hang oberhalb der B 42 (Foto). Aber auch für die CDU wird vereinzelt schon privat geworben. Foto: M. Weber
Lahnstein. Alle Jahre wieder, immer kurz vor Wahlen, wird das Thema heiß diskutiert: Ab wann und wo dürfen Parteien und Gruppierungen im Stadtgebiet Wahlwerbung machen? Und wie viele Plakate sind eigentlich erlaubt? Um Auswüchse jeglicher Art zu verhindern – zum Beispiel zugekleisterte Innenstädte – hat sich der Ältestenrat im Jahr 2004 auf Spielregeln geeinigt. Doch diese werden nicht eingehalten, kritisiert die Verwaltung.
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„Als für die Plakatierung zuständiger Fachbereichsleiter erlaube ich mir höflich, auf die im Ältestenrat getroffene Vereinbarung hinzuweisen und daran zu erinnern, dass mit der Plakatierung erst am 26. April begonnen werden darf“, schreibt Gordon Gniewosz, Leiter des Ordnungsamtes, in einer E-Mail an Mitglieder des Ältestenrates, die unserer Zeitung vorliegt.
