Bisher wird die Grundsteuer anhand von Einheitswerten berechnet. Dieses System wurde vor einigen Jahren vom Bundesverfassungsgericht gekippt, nun kommt die gesetzliche Neuregelung. Für Lahnstein bedeutet dies, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B mindest auf 754 Punkte erhöht werden muss. Da die Finanzsituation sich auch für das Jahr 2025 nicht bessern wird, ist abzusehen, dass die Stadt Lahnstein für einen ausgeglichenen Haushalt sogar noch über die 754 Punkte gehen muss.
„Die Aufstellung des Haushalts wird für uns alle eine ungemütliche Zeit“, prognostizierte Oberbürgermeister Lennart Siefert schwierige Verhandlungen und einen Aufschrei vieler Grundstückbesitzer in der Stadt. Der OB machte auch deutlich, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektionen (ADD) diesmal definitiv nur Haushalte genehmigen werde, die ausgeglichen sind.
Ausweichstraße wird zurückgebaut
Die Unabhängige Liste Lahnstein (ULL) hatte die Verwaltung vor geraumer Zeit gebeten zu prüfen, ob die provisorische Ausweichstraße im Stadtteil Friedland über die Zeit der Sanierung der Straße „Hohenrhein“ hinaus dauerhaft belassen werden kann. Die Verwaltung sollte mit den betroffenen Eigentümern Kontakt aufnehmen, um deren grundsätzliche Bereitschaft in Erfahrung zu bringen.
„Die Eigentümer wurden daher angeschrieben, und es wurde um entsprechende Rückmeldung gebeten“, berichtet die Verwaltung. Diese Rückmeldung sei allerdings ernüchternd gewesen: Von 14 zu erwerbenden Flurstücken gab es bei sieben Eigentümern keine Bereitschaft, vier gaben keine Rückmeldung. Daher erscheint eine dauerhafte Nutzung der Straße illusorisch. Sie wird nach Abschluss der Sanierungsarbeiten „Hohenrhein“ zurückgebaut.
Ein weiteres Thema bei den Mitteilingen im Rat war der Pausenhof der Goetheschule: Dieser war im vergangenen Schuljahr eingezäunt worden, um die Sicherheit der Schüler während des Schulbetriebes zu gewährleisten. Da es in den Abend- und Nachtstunden immer wieder zu Vandalismusschäden auf dem Schulgelände gekommen ist, blieben die Tore zunächst abends verschlossen. Allerdings würden viele Kinder und Jugendliche gern das Schulgelände auch nach Schulschluss, an Wochenenden und Feiertagen für ihre Freizeitaktivitäten nutzen.
Möglichkeit zum Geld sparen
An Wochenenden und Feiertagen müsste also morgens aufgeschlossen und abends abgeschlossen werden. Doch die Schließzeiten liegen außerhalb der Dienstzeiten des Hausmeisters. Daher wurde nun befristet für ein Jahr eine Sicherheitsfirma beauftragt. Die jährlichen Kosten: rund 18.000 Euro.
Für die Grünen und Fraktionschefin Jutta Niel könnte dieses Geld gespart werden: „Wir sind der Überzeugung, dass der bereits aufgestockte Ordnungsdienst diese Aufgabe ebenfalls übernehmen kann.“ Wenn der Ordnungsdienst in der Lage sei, in den späten Abendstunden und am frühen Morgen falsch Parkende und Abladende im absoluten Halteverbot zu ahnden, sollte es ihm auch möglich sein, den Schulhof um 20 Uhr zu schließen“, befinden die Grünen. Sie haben daher beantragt, den Schließdienst in den Aufgabenbereich des Ordnungsdienstes zu integrieren.