Straßenreinigung: Stadt Nassau muss neue Satzung erlassen - Häufigkeit des Kehrens muss einen Unterschied machen: Gleiche Gebühr für alle ist ungerecht
Straßenreinigung: Stadt Nassau muss neue Satzung erlassen - Häufigkeit des Kehrens muss einen Unterschied machen
Eine Kehrmaschine fährt durch Nassau und reinigt die Straßen. Ihr Einsatz und das Personal kosten die Stadt Geld. Die Gebühr, die von den Anliegern erhoben wird, muss neu festgelegt werden. Archivfoto: Carlo Rosenkranz Carlo Rosenkranz
Nassau. In der Stadt Nassau greifen die Bürger nicht selbst zum Besen. Stattdessen kehrt der Bauhof alle Straßen, was den Bewohnern in Rechnung gestellt wird. Doch egal, ob die Kehrmaschine einmal, zweimal oder sogar dreimal pro Woche vor der Haustür sauber macht: Alle zahlen dafür den gleichen Betrag. Die Kosten variieren lediglich aufgrund der Ausmaße des entsprechenden Grundstücks. Damit werden die Nassauer ungleich behandelt. Deshalb muss die Satzung, die Grundlage für die Gebührenerhebung ist, geändert werden. Eine erste Kalkulation der Kosten hat zudem ergeben, dass es für einen Teil der Anlieger künftig teurer werden wird.
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2,50 Euro pro laufendem Meter und Jahr bezahlen Grundstückseigentümer derzeit in Nassau für die Reinigung der Straßen. Dabei wird nicht nach der Häufigkeit der Reinigung gefragt. „Das ist vom Gleichheitsgrundsatz her schwer nachvollziehbar“, sagt Stefanie Balcke, zuständige Mitarbeiterin der Verbandsgemeindeverwaltung.
