„Wir haben bereits Fördermittel aus dem vorletzten Förderaufruf für den Glasfaserausbau beim Bund und Land Mitte 2020 beantragt und Ende 2020 die Förderzusagen erhalten“, wird Landrat Denninghoff in einer Pressemitteilung zitiert. Zurzeit laufe die Auswertung der Ausschreibung, im Anschluss werde das Verfahren zur Zuschlagserteilung eingeleitet.
Bund, Land und Kommunen hatten ein gemeinsames Förderprogramm für „Graue Flecken“ aufgelegt. Damit wurde laut Kreisverwaltung der Glasfaserausbau bis ins Haus unterstützt – und zwar auch für die Gebiete, „die für die Privatwirtschaft weniger interessant sind“. Der Bund hat nun allerdings rückwirkend zum 17. Oktober einen Förderstopp für das Programm verhängt. Die hohe Anzahl an Anträgen sei Grund für diese Entscheidung. Die Fördermittel seien ausgeschöpft. Neue Anträge können nicht mehr gestellt werden.
„Die notwendige weitreichende Digitalisierung wird ohne ausreichende Glasfaserförderung nicht funktionieren.“
Josef Oster (CDU)
Der Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster hat sich bereits zu den Plänen der Regierung geäußert. Die Förderung des Breitbandausbaus zu beenden, hält er für ein fatales und falsches Signal. Digitalminister Volker Wissing wolle den Kommunen weitere Zuschüsse für den Gigabit-Ausbau verwehren. Unklar bleibe, wie es mit bereits gestellten Anträgen weitergeht und wann ein neues Förderprogramm aufgelegt wird. „Die notwendige weitreichende Digitalisierung wird ohne ausreichende Glasfaserförderung nicht funktionieren“, so der heimische Bundestagsabgeordnete, der vor allem die ländlichen Regionen als Verlierer des geplanten Förderstopps sieht.
red