Wie Ortsbürgermeister Frank Kalkofen in einer Pressemitteilung erklärt, erläuterte er die erarbeiteten Beschlussvorschläge und stellte sie im Rat zur Diskussion. Nicht einverstanden war WfKB-Ratsmitglied Christoph Karbach mit diesen Plänen. Er stellte vier eigene abweichende Beschlussvorschläge vor und beantragte eine Einzelabstimmung hierüber. Sein Vorschläge:
- Die Budgetplanung dahin gehend anpassen, dass kein Verlust ausgewiesen wird.
- Gerade in der aktuellen Situation solle die Holzproduktion nicht gemindert, der Holzverkauf solle gegenüber dem Vorjahreswert um zehn Prozent gesteigert werden.
- Im Budgetplan noch nicht ausgewiesen sei die seitens der Forstverwaltung angekündigte Holzpreiserhöhung um circa 20 bis 40 Prozent je nach Holzart, so Karbach. Deshalb solle die Gemeinde ein Zeichen für die Bewohner der Region setzen und auf eine Preiserhöhung verzichten. 4. Für den kommenden Holzverkauf ist lediglich eine Verkaufs-/Bewerbungsphase im November geplant. Karbach sprach sich aufgrund der aktuell speziellen Energiebezugsprobleme für eine weitere Verkaufsphase im Februar aus.
Die Vorschläge fanden keine Mehrheit. Der Antrag auf Einzelabstimmung wurde mit zehn Neinstimmen bei einer Jastimme und einer Enthaltung abgelehnt. Die vier Beschlussvorschläge selbst wurden mit acht Neinstimmen bei einer Jastimme und drei Enthaltungen abgelehnt.
Anschließend stimmte der Gemeinderat über die Beschlussvorschläge von Ortsbürgermeister Frank Kalkofen ab. Der Rat beschloss mit zehn Jastimmen (Ortsbürgermeister, SPD-Fraktion sowie die beiden WfKB-Ratsmitglieder Margit Beise und Hartmut Hülser) beide Planentwürfe, WfKB-Ratsmitglied Christoph Karbach stimmte dagegen, WfKB-Ratsmitglied Erwin Klös enthielt sich. Auch die seitens des Forstamtes vorgeschlagene Preiserhöhung bei den Brennholzpreisen fand mehrheitliche Zustimmung: Der Festmeterpreis für Laubholz lang (fünf Meter) am Weg wird von 37 Euro auf 50 Euro erhöht, der Festmeterpreis für Selbstwerberholz wird von 16 Euro auf 22 Euro erhöht.
Tourismusbeitrag: Vorteilssätze wurden angepasst
Das Selbstwerberholz wird nicht beworben und die Revierförsterin wird ermächtigt, den bisherigen acht Selbstwerbern im Laufe des Jahres 2023 nach Verfügbarkeit weiteres Selbstwerberholz zuzuteilen. Diesem Beschlussvorschlag stimmten Ortsbürgermeister und SPD-Fraktion zu, WfKB-Ratsmitglied Christoph Karbach stimmte dagegen, die WfKB-Ratsmitglieder Hartmut Hülser, Erwin Klös und Margit Beise enthielten sich der Stimme. kr
Eine Entlastung für Handwerksbetriebe und „Außerhaus-Verkäufe“ beschloss der Gemeinderat Kamp-Bornhofen.
Nach Auswertung aller bisherigen Erkenntnisse und Entwicklungen bei den Betrieben, die ebenfalls sehr mit der Pandemie und den Auswirkungen des Krieges zu kämpfen haben, hat die Verbandsgemeindeverwaltung der Ortsgemeinde vorgeschlagen, die Vorteilssätze beim Tourismusbeitrag jetzt anzupassen. Konkret ging es darum, ab dem Beitragsjahr 2019 (Umsatz 2017) den Vorteilssatz auf vier Prozent einheitlich für alle bisher in der Veranlagung befindlichen Handwerksbetriebe zu reduzieren. Außerdem soll einheitlich für alle Gastronomiebetriebe im Erhebungsgebiet Kamp-Bornhofen ein Vorteilssatz von 15 Prozent für Außerhaus-Verkäufe während der Pandemie festgelegt werden. Der Gemeinderat stimmt diesen beiden Vorschlägen bei nur einer Enthaltung zu. red
