Verwaltung verweist auf transparentes Verfahren und spricht von "erschreckender Unwissenheit" bei Kritikern
Gästebeitrag in Lahnstein: Stadt spricht von „erschreckender Unwissenheit“ bei Kritikern
Wie viel Mehrwert bietet Lahnstein seinen Gästen touristisch? Die Stadt meint, 1,50 Euro pro Person und Tag wären angemessen, der Stadtrat hat dies im April auch so gesehen. Hoteliers wie Reinhold Weiland fürchten um die Gäste – und kritisieren die Informationspolitik. Foto: Markus Eschenauer
Markus Eschenauer

Lahnstein. Sehr verärgert reagiert man im Rathaus auf die Kritik am Gästebeitrag, der zum 1. Januar 2020 eingeführt wird. Nachdem sich einige betroffene Hoteliers öffentlich zu Wort gemeldet hatten („Mit welchem Recht wird eine solche Gebühr erhoben?“), waren Umsetzung und Kommunikation der Maßnahme in der vergangenen Woche auch im Stadtrat kritisiert worden (unsere Zeitung berichtete). Das will die Verwaltungsspitze um Oberbürgermeister Peter Labonte nicht auf sich sitzen lassen und wehrt sich.

In einer Pressemitteilung aus dem Rathaus heißt es: „Von den Gegnern des Beitrages wurden teilweise unzutreffende Aussagen getroffen und Argumente angeführt, die aus Sicht der Verwaltung nicht widerspruchslos hingenommen werden können. Wenn davon gesprochen wird, dass sich die Politik den Gästebeitrag ,von der Verwaltung aufs Augen drücken ließ', zeugt dies nicht nur von einer mangelnden Wertschätzung der Arbeit der ehrenamtlich tätigen Mitglieder der städtischen Gremien, sondern darüber hinaus von einer absoluten Unkenntnis der Situation“, schreibt die Stadt. „Aufgrund der defizitären Haushaltslage haben sich die Gremien nachweislich bereits seit rund fünf Jahren mit Überlegungen befasst, einen zusätzlichen Beitrag zu generieren, um die umfangreichen touristischen Leistungen dauerhaft zu sichern.“ Dabei sei das erklärte Ziel gewesen, entsprechende Entgelte nicht von den Betrieben selbst, sondern von den Gästen zu erheben. „Es kann mithin nicht davon gesprochen werden, dass die Einführung des Gästebeitrages bei den betroffenen Unternehmen zu finanziellen Einbußen führt“, so die Pressestelle. Die Satzung sei in den zuständigen Ausschüssen und durch den Stadtrat einstimmig verabschiedet worden. Dies sei auch öffentlich gemacht worden. Außerdem: „Alle Sitzungen waren öffentlich, so dass hier bereits die Gelegenheit bestanden hätte, sich über die Thematik zu informieren.“

Allein damit lasse sich der Vorwurf entkräften, dass man erst kurz vor dem Jahreswechsel vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei, so die Stadt. „Das entsprechende Verfahren war absolut transparent und es haben keine internen Diskussionen in irgendwelchen dunklen Hinterzimmern stattgefunden.“ Der Satzungstext sei zudem zwei Mal im Mitteilungsblatt der Stadt veröffentlicht worden. Außerdem habe es für die betroffenen Betriebe am 23. Oktober eine Informationsveranstaltung gegeben, die vom Beigeordneten Sebastian Seifert geleitet wurde. „Herr Seifert ist entgegen den Darstellungen der Beitragskritiker ebenso Teil der Verwaltungsspitze wie der Oberbürgermeister, der Bürgermeister oder der weitere Beigeordnete“, so die Verwaltung deutlich. „Die Tatsache, dass Personen, die sich nun öffentlich gegen die Einführung eines Gästebeitrages aussprechen, trotz Einladung an der besagten Veranstaltung nicht teilgenommen haben, spricht für sich.“

Auch die Behauptung, dass der Einführung eines Gästebeitrages keine touristischen Leistungen der Stadt entgegenstehen, dokumentiere, so drückt sich die Verwaltung aus, „eine erschreckende Unwissenheit einzelner Personen, die im Tourismusgewerbe tätig sind und dies eigentlich besser wissen müssen“. Touristische Leistungen verursachten jährliche Kosten in Höhe von mehr als 300.000 Euro – „und dies nicht nur für die Bewerbung der Stadt, den Druck von Prospektmaterial sowie die Schaffung und Unterhaltung von Infrastruktureinrichtungen.“ Auch der Erhalt der Bäder sowie des Theaters und die Durchführung von überregionalen Großveranstaltungen gehörten hierzu. „Vollends unsachlich“ werde die Diskussion, wenn von einer steigenden Überfremdung in der Innenstadt gesprochen werde. „Mit derartigen Aussagen und Vergleichen diskreditierten sich die Verfasser leider selbst.“ Tobias Lui

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