Bisher angewendete Fördersätze sind viel zu niedrig - Jetzt drohen erhebliche Nachzahlungen : Fördersätze viel zu niedrig: Kita-Urteil wird Rhein-Lahn-Kreis teuer zu stehen kommen
Bisher angewendete Fördersätze sind viel zu niedrig - Jetzt drohen erhebliche Nachzahlungen
Fördersätze viel zu niedrig: Kita-Urteil wird Rhein-Lahn-Kreis teuer zu stehen kommen
Der Neubau der Kita „Lahnpiraten“ in Nassau war Anlass des Rechtsstreits zwischen Verbandsgemeinde und Kreis. Foto: Carlo Rosenkranz Carlo Rosenkranz
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat ein folgenreiches Urteil gefällt: Der Rhein-Lahn-Kreis muss nachträglich Millionen an Fördermitteln für den Neu- und Ausbau von Kindertagesstätten bezahlen. Im konkreten Fall ging es um die neu errichtete Kita Lahnpiraten in Nassau, deren Träger, die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau, gegen den Kreis geklagt hatte. Auch für andere Kita-Baumaßnahmen der jüngeren Vergangenheit hat das Urteil Konsequenzen.
Und die werden die Kreiskasse erheblich belasten. Zudem stehen schon kommenden Montag im Kreisausschuss drei Maßnahmen in den Verbandsgemeinden Nastätten und Aar-Einrich auf der Tagesordnung, in der Fördermittel beschlossen werden sollen. Die Sitzungsvorlage geht noch von den jetzt endgültig als rechtswidrig verworfenen Fördersätzen aus.
