Wegen Widerstands und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte wurde ein 29-Jähriger aus der Verbandsgemeinde (VG) Diez vom Amtsgericht Diez nun zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Damit folgt das Gericht den Forderungen der Staatsanwaltschaft.
Landwirt wehrte sich gegen Beschlagnahmung einer Maschine
Laut Staatsanwaltschaft soll sich der gelernte Landwirt im November 2024 seiner Festnahme widersetzt haben. Am Tattag wollte der Gerichtsvollzieher, begleitet von vier Polizisten, ein Haftbefehl vollstrecken und eine Maschine beschlagnahmen. Doch der Angeklagte hätte sich geweigert, dem Folge zu leisten. Dabei habe er massiven Widerstand geleistet, sodass er und ein Beamter diverse Verletzungen davon trugen. Erst als ihm der Einsatz von Pfefferspray angedroht wurde, habe er seinen Widerstand aufgegeben, so die Anklage.
Dieser Schilderung widersprach der 29-Jährige. Laut seiner Aussage hätte er keine Gelegenheit bekommen, sich den Haftbefehl und die Beschlagnahmung genauer anzuschauen und seinen Anwalt zu konsultieren. Außerdem kritisierte der Angeklagte, dass ihm die Verhaftung nicht erklärt worden wäre. Er habe zu dem Zeitpunkt den Grund für den Haftbefehl nicht gekannt. Die Polizei hätte ihn sofort aufgefordert, mitzukommen.
Angeklagter: Bloß aus dem Griff der Polizisten gelöst
Er hätte sich auch nicht der Polizei vehement widersetzt, sondern sich nur aus ihrem Griff gelöst. Beim Gerangel mit den Beamten seien er und sie auf dem Boden gelandet. Dort hätte sich einer der Beamten auf ihn drauf gelegt, sodass er keine Luft bekommen hätte. Deshalb hätte er den Polizisten von sich weggedrückt, um wieder atmen zu können. Zudem beanstandete der Landwirt, dass er im Anschluss an das Gerangel nicht gründlich ärztlich untersucht worden wäre.
Als Zeugen waren die zwei Polizisten geladen, mit denen der Angeklagte gerangelt hatte. Beide bestätigten den Widerstand gegen die Festnahme und die Beschlagnahmung. Dem Angeklagten wäre alles erklärt worden und er hätte Zeit gehabt, die Unterlagen durchzusehen, so die Beamten. Beide sagten einstimmig aus, dass sie nicht gehört hätten, wie der 29-Jährige nach Luft gerungen habe. Die Zeugen berichteten, dass auch die Eltern des 29-Jährigen uneinsichtig gewesen wären. Die Aussagen des Gerichtsvollziehers stimmten in beiden Anklagepunkten mit denen der Beamten überein. Allerdings sagte der Gerichtsvollzieher, dass er gehört habe, wie der Angeklagte nach Luft rang.
Richter folgt den Forderungen der Staatsanwaltschaft
Nach mehreren Unterbrechungen wurde die Beweisaufnahme geschlossen. Der Staatsanwalt forderte sechs Monate Haft, ausgesetzt zu drei Jahren Bewährung. Zudem soll der Angeklagte 3000 Euro Strafe zahlen. Die Verteidigung forderte dagegen eine milde Strafe. Der Mandant hätte nicht die Absicht gehabt, die Polizisten zu verletzen, somit beliebe nur der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Richter Martin Böhm entsprach mit seinem Urteil gänzlich den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Er sah den tätlichen Angriff auf die Beamten als gegeben an. Die Aussagen der Polizisten seien glaubwürdig, die des Angeklagten eine Schutzbehauptung.
